Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat und auf der Bundesebene zeitnah aktiv zu werden, um eine Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt zu realisieren. Dabei sollen insbesondere folgende Schwerpunkte und Zielrichtungen Berücksichtigung finden: a) Gewährleistung der Chancen- und insbesondere der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, indem die Betriebe/Unternehmen verpflichtet werden, entsprechende Gleichstellungsprogramme sowie andere Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. b) Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen mit überprüfbaren Zeit- und Zielvorgaben sowie Einführung einer gesetzlich festgeschriebenen 40 % Frauen- Quote für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. c) Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft und der Wissenschaft. d) Förderung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit für Frauen und für Männer durch Schaffung familiengerechter Arbeitsbedingungen. e) Schaffung von Voraussetzungen, die eine nötige Transparenz aller getroffenen Maßnahmen mittels unbürokratischer Kontrollen gewährleisten, wie z. B. durch Betriebsräte oder betriebliche Gleichstellungsbeauftragte. 2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, in den Ausschüssen für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie für Wissenschaft und Wirtschaft zeitnah über beabsichtigte und getroffene Maßnahmen und Aktivitäten Bericht zu erstatten. 3. Darüber hinaus wird die Landesregierung beauftragt, bis zum Ende des IV. Quartals ein Konzept vorzulegen, wie die Repräsentanz von Frauen in den Führungspositionen der Landesverwaltung umgesetzt wird.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gleichstellung
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert: 1. Die Entwicklungsschritte und die Kosten gegenüber der Bürgerschaft darzulegen; 2. die weiteren geplanten Entwicklungsschritte darzustellen; 3. sich zu der Frage der Auswirkungen auf die ArbeitspIätze et cetera zu äußern.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekräftigt die Zielstellung des Beschlusses des Landtages der fünften Wahlperiode „Entwicklung der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf“, Drucksache 5/87/3079 B, den gemeinsamen Unterricht zur vorherrschenden Form der institutionellen Förderung zu entwickeln und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Bildung, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE Fraktion und der SPD Fraktion: Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Begrenzung und Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung zu ergreifen und hierbei auch in Anlehnung an die Richtlinie des Freistaats Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 1. April 2011 initiativ zu werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, 1. unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass in Hamburg eine Beratungsstelle für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgebaut wird. Die Beratung sollte in den Herkunftssprachen der mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen. Hamburg muss dauerhaft die Finanzierung dieser Beratungsstellen sicherstellen:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag begrüßt die seit 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit für die 2004 der Europäischen Union (EU) beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten und fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch die 2007 beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien dieses Recht sofort erhalten. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit beschäftigungs- und sozialpolitisch zu gestalten, um alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Unternehmen vor weiterem Lohn- und Sozialdumping mittels folgender Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und EUEbene zu schützen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, 1. in allen Behörden, Ämtern, Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR), Körperschaften sowie den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg das Prinzip „Equal Pay for Equal Work“ einzuführen: Jede/-r Leiharbeiter/-in hat das gleiche Entgelt zu erhalten wie die Beschäftigten, die die gleiche Arbeit machen auf Grundlage eines Anstellungsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Beteiligungen und Ausgliederungen; ...
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag des Saarlandes spricht sich dafür aus, die Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder auf die Beamten des Saarlandes zu übertragen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zum Aufbau neuer Beschäftigungschancen sowie zur Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfs Maßnahmen zu ergreifen, um die Strukturen der beruflichen Vorbereitung und Qualifizierung zu effektivieren und die Potentiale der Ausbildungseinrichtungen, Schulen und Betriebe sowie der Arbeitsagentur besser zu nutzen. Bis zum 31. Dezember 2011 sind dazu folgende Handlungsoptionen und Maßnahmen umzusetzen bzw. in Angriff zu nehmen:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, im Sinne der Zukunftsfähigkeit Thüringens unverzüglich tätig zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Beseitigung von regionalen Nachteilen in der Lebensqualität der Thüringer Erwerbstätigen und auf die Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfs gerichtet sind.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.