Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich die Kündigungsschutzklausel-Verordnung von 2011 zu überarbeiten. Die Kündigungssperrfrist ist von sieben auf zehn Jahre zu erhöhen. Die Verordnung muss flächendeckend für ganz Berlin gelten.
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Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
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Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit den Bezirken umgehend alle Schritte zu unternehmen bzw. einzuleiten, um den Abriss von bestehenden Wohngebäuden grundsätzlich auszuschließen und das Wohnen zu bezahlbaren Mieten insbesondere auch in der Innenstadt zu sichern.
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Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Viele Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts haben die Hebesätze für die Grundsteuern A und B erhöht. Vielerorts entsteht der Eindruck, dass sich auch deshalb das Wohnen verteuert. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Innere Sicherheit, Miet- und Wohnungspolitik, Sport
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Kommunale Wohnungsvermittlung statt Maklergebühren im Land Bremen Neben dem Recht auf Arbeit ist auch das Wohnen ein Grundrecht der Menschen. Im Zuge der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und des Herunterfahrens des sozialen Wohnungsbaus, wird am Grundbedürfnis Wohnen mittlerweile gut verdient. Das wird insbesondere im Segment günstiger Mietwohnungen ersichtlich. Der drastische Mangel an bezahlbaren Wohnraum insbesondere in der Stadtgemeinde Bremen eröffnet Maklern, Investoren und Vermietern die Möglichkeit, ausgerechnet von Menschen, die ohnehin in prekären Verhältnissen oder an der Armutsgrenze leben, überhöhte Mieten, Renditen und überflüssige Provisionen Höhe abzuschöpfen. Längst gehören die Gewinnspannen im Immobiliensektor zu den höchsten auf den deregulierten Märkten.
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Antrag: Wohnungslücke schließen, Sozialen Wohnraum schaffen – Konzept gegen Wohnungsnot, Verdrängung und Immobilien-Spekulation erstellen! Bezahlbares, menschenwürdiges und gesundes Wohnen ist ein soziales Grundrecht für alle Menschen. In Artikel 14 der Bremischen Landesverfassung steht: „Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.“
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
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Große Anfrage: Soziale Aspekte der Wohnungsbaupolitik in Bremen Bezahlbares, menschenwürdiges und gesundes Wohnen ist ein soziales Grundrecht für alle Menschen. In Artikel 14 der Bremischen Landesverfassung steht: „Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.“ Die Umsetzung dieser 1947 festgeschriebenen Aufgabe bedeutete in den folgenden Jahrzehnten in Bremen und ganz Deutschland einen quantitativ und qualitativ umfassenden Sozialen Wohnungsbau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
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Der studentische Wohnungsmarkt zwischen Spardruck auf das Studentenwerk Bremen und Renditeerwartungen in hochpreisigen Hedgefonds-Wohnheimen Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat seine „Statistische Übersicht 2011“ vorgelegt. Demnach liegt Bremen bei der Unterbringungsquote in öffentlich-rechtlichen Studentenwohnheimen abgeschlagen auf dem letzten Platz: Das Studentenwerk Bremen kann nur für 6,63 Prozent aller Studierenden im Land Bremen eine Wohnung bieten. Im Bundesschnitt sind es 11,24 Prozent.
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Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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Mehr Wohnungen für Flüchtlinge statt Übergangswohnheime Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:
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Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik
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Vor allem inhabergeführte Läden und alteingesessene Familiengeschäfte sind für die Nahversorgung der Bewohnerschaft, aber auch für das Wohlgefühl in bestimmten Straßenzügen von ausschlaggebender Bedeutung.Die „kleinen Gewerbetreibenden“ prägen den Charakter von Quartieren oftmals stärker als andere Faktoren des Stadt(teil)bildes. Umso bemerkenswerter ist, dass für dieses Gewerbe im bundesdeutschen Mietrecht keine Regelungen getroffen sind.
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Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
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In Berlin will ein privater Eigentümer erst vor 20 Jahren errichtete Wohngebäude in der Wilhelmstraße - an zentraler Stelle - abreißen lassen und dort neu bauen. Wir stellen uns gegen dieses vertragswidrige Vorgehen und fordern den Senat auf, dies ebenfalls zu tun und den Abriss und Neubau zu verhindern.
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Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
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