Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Artikel 1 des Gesetzentwurfes wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) Dem Buchstaben a wird folgender Buchstabe a vorangestellt: ‚a) Nach der Angabe zu § 42 werden folgende Angaben zu den §§ 42a und 42 b eingefügt: „§ 42a Verpflichtung zum Vorhalten einer Anlage zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen § 42b Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien bei der Wärmever-sorgung“.‘
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Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag erkennt an, dass die bestehende Anspannung auf dem (sozialen) Wohnungs- und Immobilienmarkt durch die Corona-Krise zusätzlich verschärft wird. Insbesondere Mieterinnen und Mieter von Wohnungen und kleinen Gewerbeflächen sowie Kleineigentümerinnen und Kleineigentümer, Genossenschaften und kommunale Unternehmen sind davon betroffen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist und bleibt ein grundlegendes Ziel der Landespolitik. Es ist darauf gerichtet, in den unterschiedlichen Teilräumen des Landes und für alle sozialen Gruppen einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge zu sichern. Dies schließt die Berücksichtigung zukünftiger Anforderungen wie die Bewältigung des Klimawandels und die Digitalisierung ein.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Bund hat den Freistaat Thüringen, aber auch das Land Sachsen-Anhalt sowie deren Kommunen seit 1990 in vielfältiger Form bei der Erhaltung und Entwicklung dieses national bedeutsamen kulturellen Erbes unterstützt. Vorrangig in Form projektgebundener Investitionsförderung konnten wichtige Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dort, wo der Bund in institutioneller Form oder durch dauerhafte Projektförderung in Stiftungen vertreten war und ist, unterstützte er dadurch die Präsentation, Vermittlung und Erforschung dieses Kulturerbes auf hohem Niveau.
Themenbereiche
Forschung, Haushalt und Finanzen, Kultur, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus, Wissenschaft
Ansprechpartner
Katja Mitteldorf (mitteldorf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Nummer 2 erhält folgende Fassung: 2. Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 3 und erhält folgende Fassung: "3. § 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung: '(2) Soweit die Beträge nach dem jeweils ersten Absatz der §§ 1 bis 13 sowie nach § 14 Abs. 2 Satz 2 in den Jahren 2018 und 2020 nicht vollständig in Anspruch genommen werden, können die verbleibenden Mittel aus 2018 in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und aus 2020 im Jahr 2021 in Anspruch genommen werden.'"
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Kultur, Netzpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Sascha Bilay (bilay@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Anliegend übersende ich Ihnen die mir von der Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft übergebene Vorlage zum Flächentausch zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2021 mit der Bitte, die Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 ThürLHO i.V.m. § 14 Abs. 2 ThürHhG 2018/2019 herbeizuführen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kultur, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus
Ansprechpartner
Ronald Hande (hande@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gesetzgebung auf europäischer, Bundes- und Landesebene setzt den Rahmen für gesellschaftliches Zusammenleben und steht aus diesem Grund im Fokus der Politik. Doch keine europäische Verordnung, kein Bundes- oder Landesgesetz entfaltet reale Wirkung, würde es nicht vor Ort umgesetzt. Was von Parlamenten beschlossen worden ist, muss dort mit Leben erfüllt werden, wo es die Bevölkerung tatsächlich erreicht.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aufgrund der zunehmenden Akzeptanzprobleme bei Betroffenen für Straßenbaubeitragserhebungen und insbesondere vor dem Hintergrund der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ soll zukünftig auf die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Investitionsmaßnahmen an bereits bestehenden Verkehrseinrichtungen (Straßenbaubeiträge) verzichtet werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, 1. dass die Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen am 31. Dezember 2020 enden. Die Hochschulen sind angehalten, 18 Monate vor dem Ende der laufenden Planungsperiode ihre Entwicklungspläne für die nächsten fünf Jahre vorzulegen. Spätestens neun Monate vor Ablauf der Planungsperiode muss die Landesregierung dem Landtag ihre mit den Hochschulen abgestimmte Entwicklungsplanung zur Beschlussfassung vorlegen. 2. dass die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes für die Jahre 2021 bis 2025 nicht nur den neuen Herausforderungen in Lehre und Forschung, sondern auch den kommenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen inhaltlich und strategisch Rechnung tragen müssen, das heißt, eine Orientierung für die Entwicklung der Hochschullandschaft über das Jahr 2025 hinaus geben muss. 3. dass alle Fraktionen der Stadtvertretung Schwerins, die Wirtschaft und die sie vertre-tenden Kammern in Westmecklenburg und Schwerin sowie die privaten Hochschulen der Landeshauptstadt eine staatliche Hochschule in Schwerin für dringend erforderlich halten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt erfolgreich zu gestalten und den Wissenschaftsstandort Schwerin voranzubringen.II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die fristgemäße Erarbeitung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes zu befördern. 2. bei den Verhandlungen mit den Hochschulen eine Ausrichtung der Landeshochschul-politik vorzunehmen, die Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigt und das in der Art und Weise, dass die Entwicklung Schwerins als Hochschulstandort nicht zulasten anderer Hochschulstandorte des Landes geht.
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Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Zielvereinbarungen rechtzeitig und zukunftsorientiert ausrichten - Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigen
- 25 Jahre - Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln
- Aufbau Ost - mehr Bahn braucht das Land
- Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren
- Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer
- Soziale Beratungsleistungen ausfinanzieren
- Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen
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Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.