Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die BvS verwaltet Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR. Bisher werden die Mittel gemäß Gesetzesgrundlage und nach einer Verwaltungsvereinbarung ausgezahlt. Auf den Freistaat Thüringen entfallen davon bei einer weiteren Ausschüttung rund 30 Millionen Euro.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen werden die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofs auf Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs mit Zustimmung des Landtags vom Ministerpräsidenten ernannt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verfassung
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Landtag über die von ihr aus dem „Beteiligungsbericht 2016 – Beteiligungen des Freistaates Sachsen an Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts“ (https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/29801) gezogenen Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen zu unterrichten und dabei insbesondere: 1. die wirtschaftlichen und strukturellen Besonderheiten sowie die daraus resultierenden spezifischen Herausforderungen der einzelnen staatlichen Beteiligungsunternehmen und 2. die daraus abgeleiteten unternehmensspezifischen Zielsetzungen der Beteiligungsverwaltung des Staatsministeriums der Finanzen darzustellen.
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Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12376&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=244276
Antrag und weitere Dokumente
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Drs. 18/0795 - Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihre politischen Versprechen aus den Haushaltsberatungen um. Rot-Rot-Grün hält Wort: Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0797 - Das Gesetz stärkt die Kontrolle des Landes Berlin über die (mittelbaren und unmittelbaren) Tochtergesellschaften der Berliner Wasserbetriebe auf gesetzlicher Ebene, ohne die Handlungsfreiheiten der BWB über das unbedingt erforderliche Maß einzuschränken. Es wird eine wirksame (mittelbare) Kontrolle des Landes Berlin über die Berliner Stadtwerke GmbH und ihre Töchter, die Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH und die Berliner Stadtwerke EnergieParner GmbH weiter abgesichert.
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Michael Efler; Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag unterstützt das mit der Änderung der Dienstkleidungsvorschrift der Thüringer Polizei verfolgte Ziel, die Sachausrüstung der Beamtinnen und Beamten im Freistaat Thüringen beständig zu verbessern und hierfür auch eine Weiterentwicklung im Beschaffungswesen der Thüringer Polizei vorzunehmen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag unterstützt die Maßnahmen des Landes zur Prävention und zur Verbesserung des qualifizierten Entzugs von Chrystal-Meth-Fällen in Thüringen. Hierzu gehören auch gezielte Forschungsprojekte, die die Übergänge von stationären Behandlungen zu Folgeangeboten im Fokus haben.
Themenbereiche
Forschung, Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bittet die Landesregierung, den Erhalt und die Sanierung der touristischen Radwege und das Schließen von Lücken im touristischen Radwegenetz unter Berücksichtigung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in Thüringen weiter voranzubringen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sport, Tourismus, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: I. Artikel 1 wird wie folgt geändert: In Nummer 2 werden in § 7 Abs. 2 und 3 jeweils vor dem Wort "Kreisaufgaben" die Worte "Schlüsselzuweisungen für" eingefügt. II. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1 a eingefügt:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.