Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In der Bundesrepublik Deutschland besteht keine Impfpflicht. Impfungen von besonderer Bedeutung für die Gesundheit der Bevölkerung und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe sollen von den obersten Gesundheitsbehörden der Länder auf der Grundlage der STIKO-Empfehlungen (Empfehlungen der Ständigen Impfkommission) entsprechend § 20 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) ,,öffentlich empfohlen" werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen
- 6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum
- Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern.
- Schule demokratisieren und politische Bildung stärken
- Tillichs Chefsache uAsyl-Gipfel" Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen
- Sozialräumlicher Benachteiligung von Kindern und jugendlichen beim Bildungserwerb im Freistaat Sachsen wirksam begegnen
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und
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1.Die Landesregierung wird gebeten, a) während weiterer Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Gleichbehandlung mit anderen Bundesländern in Bezug auf die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von noch anstehenden Maßnahmen zur Altlastensanierung bei Bergbaugroßprojekten zu erreichen; Maßstab ist die Kostenquote des Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten; gegebenenfalls sind rechtliche Prüfschritte (insbesondere § 60 Verwaltungsverfahrensgesetz und verfassungsrechtliche Aspekte) einzukalkulieren, falls sich seitens des Bundes kein Entgegenkommen abzeichnet;
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2044 - Wir fordern den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene ein Gesetz vorgelegt wird, das ein Klagerecht von anerkannten Tierschutzverbänden vorsieht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Große Anfrage
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Wenn alte Menschen wegen des Zuzugs aus einem anderen Ort nicht mehr von ihrem angestammten Hausarzt versorgt werden können, ist es sehr schwierig, einen neuen Hausarzt zu finden. Noch problematischer ist es bei der fachärztlichen Versorgung. Zahnärzte, Urologen, Gerontologen, Neurologen und Augenärzte kommen viel zu selten - wenn überhaupt - in ein Heim, um dort Patienten zu besuchen und eine Abklärung des Krankheitsbildes vorzunehmen. Diese Form der Unterversorgung führt in der Folge zu erheblichen Zusatzkosten für die Krankenversicherung und zu enormen Belastungen für die erkrankten Heimbewohner.
Themenbereiche
Gleichstellung, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
MdHB, Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Freistaat Sachsen gab u. a. in den Jahren 2002 und 2006 allgemeine Sozialberichte heraus, welche sich aber auch spezifischen Personengruppen widmeten. Zuletzt veröffentlichte die Sächsische Staatsregierung im Jahr 2007 eine „Konzeption zur Vermeidung von Armutsrisiken und zur Förderung von Teilhabechancen in Sachsen“. Eine umfassende Datenbasis und die differenzierte Darstellung der sozialen Lage der Bevölkerung im Freistaat Sachsen sind notwendige Voraussetzungen für eine vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Sie sind eine wichtige Planungsgrundlage zur zielgenauen Bekämpfung von Armut.
Themenbereiche
Gleichstellung, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Seit vielen Jahren und weltweit werden Debatten über das Scheitern der prohibitiven Drogenpolitik bzw. notwendige neue Ansätze und Wege geführt. 2011 erklärte die "Global Commis-sion on Drug policy" den "War on Drugs" für umfassend gescheitert.1 Im September 2014 hat eine internationale Gruppe um den ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan - darunter der ehemalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana und ehemalige Außenminister und Staatschefs der USA, Brasiliens, Griechenlands, Mexikos und Portugals - in einem über die UNO veröffentlichen Appell eine dringende Liberalisierung der Drogenpolitik gefordert, bei der "im Sinne der Menschlichkeit im Kampf gegen Rauschgift die Gesundheit, statt Strafverfolgung im Mittelpunkt" steht.2 Die Prohibitions-Kritiker zweifeln also die vielfachen und verheerenden Folgen nicht an, die insbesondere durch den gegenwärtig stark steigenden Konsum von Heroin und syn-thetischen Drogen entstehen. Im Gegenteil machen sie deutlich, dass die Prohibition und ihr offenkundiges Scheitern diese Probleme massiv verschärfen. Statt Kriminalisierung von Konsumierenden und weiteren Erstarkens der Drogenkartelle seien Gesundheitsschutz und Marktkon-trolle dringend nötig.
Themenbereiche
Europa, Gesundheit, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 20. November 1989 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft, die von der Mehrzahl der Länder ratifiziert wurde. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention am 26. Januar 1990 unterzeichnet und ist mit der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag am 5. April 1992 die Verpflichtung eingegangen, „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte“ zu treffen (Artikel 4 UNKRÜbk – Verwirklichung der Kindesrechte). Dazu gehört auch die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
- Gesetzliche Berichtspflicht des Innenministers über anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerfassung gegenüber dem Landtag rechtzeitig und vollständig erfüllen
- Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union
- „Masterplan Erwachsenenbildung" für den Freistaat Sachsen auflegen
- Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018
- Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.