Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Finanzierung der Jacobs University Bremen. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Finanzierung des Bremer Ratskellers. Bremen ist bekanntermaßen das am höchsten verschuldete Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Diese Tatsache begründet in den Reden und Darstellungen der Mitglieder des Senats tiefgreifende Verschlechterungen der finanziellen Rahmenbedingungen insbesondere in allen sozialpolitisch relevanten Bereichen, wie sie in den Haushaltsplänen der letzten Jahre nachzulesen und leider tagtäglich vor Ort zu erleben sind. Vor diesem Hintergrund fragen wird den Senat:
Themenbereiche
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Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft bekämpfen – Landespolitische Konsequenzen ziehen. Die aktuelle Finanzmarktkrise beschleunigt den konjunkturellen Abschwung und greift auch auf die Realwirtschaft über.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Modernisierung der Bund-Länder-Finanzen im Rahmen der Föderalismusreform II. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft stellt fest, dass die derzeitige Richtung der Diskussion der Föderalismuskommission II die Interessen, Bedingungen und Nöte des Bundeslandes Bremen und seiner Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt. Eine Verengung der Arbeit der Kommission auf Vorschläge für Verschuldungsgrenzen, ohne Fragen einer solidarischen Altschuldenbewältigung und einer Stärkung der aufgabenadäquaten Finanzausstattung der Länder weiter zu berücksichtigen, ist aus Bremischer Sicht inakzeptabel und nicht sachgerecht.
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Bremer Haushalt 2008/2009: Eine Aufstellung aller Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE finden Sie hier.
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Aus Sicht der LINKEN braucht Deutschland ein öffentliches Investitionsprogramm über mindestens 50 Milliarden Euro. Dies ermöglicht insbesondere den Ausbau von Ganztagsschulen, eine Verbesserung der Hochschulbildung, eine Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur, Investitionen in Krankenhäuser sowie die Förderung erneuerbarer Energien und CO2-Gebäudesanierung.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltentwurf 2009 und die Änderungsanträge der CDU/FDP-Regierungskoalition dazu gehen an schwerwiegenden Problemen und Herausforderungen des Landes Niedersachsen vorbei. Der Landesregierung und der sie tragenden Koalition ist es nicht gelungen, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie das Land die wachsenden Anforderungen und Aufgaben in Bildung und Wissenschaft, auf sozialem Gebiet, in der Wirtschafts- und Arbeitsförderung, beim ökologischen Umbau bzw. für die dringend notwendige Wiederherstellung tatsächlicher kommunaler Selbstverwaltung unter den Bedingungen von Finanzmarktkrise und Rezession bewältigen will. Das ist nicht hinnehmbar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Gegenwärtig vollzieht sich eine der weltweit größten Finanzkrisen. In den USA, Europa und weiten Teilen Asiens ist der Staat letzter Rettungsanker für das vor dem Kollaps stehende Finanzsystem. In der Bundesrepublik Deutschland haben der Bund und die Bundesländer im Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmeplanes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz) Geldzahlungen und Bürgschaften für die Rettung des Bankensektors gegen die Stimmen der Linken und der Grünen in einem bislang einmaligen Rettungspaket in Höhe von bis 480 Milliarden Euro zugesagt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für die Bewältigung der wachsenden Herausforderungen des Landes Niedersachsen in Bildung, Forschung und Wissenschaft, auf sozialem Gebiet und in der Arbeitsförderung, für den ökologischen Umbau, in der Infrastruktur und auf anderen Gebieten sind nachhaltig höhere Steuereinnahmen unabdingbar, um gleichzeitig die Neuverschuldung des Landes für die Absicherung des Kurses der Haushaltkonsolidierung möglichst niedrig halten zu können.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Die Bäderland GmbH plant, zur Finanzierung der notwendigen Sanierung des Hallen- und Freibades Ohlsdorf weit mehr als ein Drittel der Gesamtgrundstücksgröße (9.900 qm von circa 24.000 qm) zur Wohnungsbebauung zu verkaufen. Das bedeutet für das Freibad Ohlsdorf: Die beiden 50 m-Außenbecken, die Sprungtürme, die Rutschen und weite Teile der Liegewiese würden verschwinden. Das dafür entstehende kleine 1,35 m tiefe Außenbecken zeigt die tief greifende Veränderung: von einem familien-freundlichen Schwimmbad mit großen Außenfreiflächen und Liegewiesen als Oase im Sommer zu einem begrenzten Wellness- und Fitness-Bereich. Die zwangsweise Nut-zung des Hallenbereiches wird den Preis für den Schwimmbadbesuch auch noch kräftig erhöhen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.