Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In der Bundesrepublik Deutschland verfügen nach offiziellen Schätzungen etwa 670.000 Menschen nicht über ein eigenes Girokonto, also knapp ein Prozent der Verbraucher/innen, obwohl es seit 1995 für die Einrichtung sogenannter Jedermann-Konten in Deutschland eine Selbstverpflichtung der Banken gibt.
Themenbereiche
Europa, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
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Derzeit erfolgt eine kostenfreie Abgabe Empfängnis verhütender Mittel nur in sehr beschränktem Maße. Lediglich Versicherten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr steht ein Anspruch auf Übernahme dieser Kosten gegenüber den Krankenkassen zu.
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz
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Antrag und weitere Dokumente
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
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Alle Kinder und Jugendlichen, die sich auf dem Hoheitsgebiet des Freistaates Sachsen aufhalten, haben unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel oder ihrer Staatsbürgerschaft einen Anspruch auf die Wahrung ihres Kindeswohls. Bei minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden ist der Kinderschutz in der Regel durch die geltenden gesetzlichen Regelungen der Inobhutnahme und anschließenden jugendhilflichen Unterbringung gewährleistet. Bei minderjährigen Asylsuchenden, die mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende unterkommen, ist die Wahrung des Kindeswohls durch die gegenwärtige Krisensituation bei der Unterbringung Asylsuchender in kurzfristig eingerichteten behelfsmäßigen Notunterkünften wie Zelten, Baumärkten und Turnhallen in Frage gestellt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
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Antrag und weitere Dokumente
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Anfrage
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Netzpolitik, Technologie, Verbraucherschutz, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Telekommunikationsüberwachung 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
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„Ärzte haben die Pflicht, einem Patienten, unabhängig von seinem zivilen oder politischen Status, angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen, und Regierungen dürfen weder das Recht des Patienten auf eine derartige Versorgung, noch die Pflicht des Arztes, zur Behandlung allein auf der Grundlage des klinischen Bedarfs, einschränken.“, erklärte die Generalversammlung des Weltärztebundes (WMA-World Medical Association) in der im Oktober 1998 beschlossenen und im Oktober 2008 bekräftigten Resolution on Medical Care for Refugees and Internally Displaced Persons.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Verfassung
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Antrag und weitere Dokumente
- Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
- Unverzüglich Beitritt Sachsens zur „Koalition gegen Diskriminierung“ erklären!
- Situation und Perspektive der Lehramtsausbildung an sächsischen Hochschulen
- Lernmittelfreiheit für grafikfähige Taschenrechner garantieren – finanzielle Mehrbelastung der Kommunen mit Landesmitteln ausgleichen
- Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Freistaat Sachsen
- Puppentheatersammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) im Dresdner „Kraftwerk Mitte“ unterbringen
- Soziale Arbeit an den Schulen im Freistaat Sachsen in den kommenden Schuljahren sichern!
- Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat Sachsen
- Leistungserweiterung der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinderwunschbehandlung unverheirateter Paare
- Asylsuchende und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen menschenwürdig unterbringen und ihre Sicherheit und die Sicherheit aller Unterstützer und Helfer schützen
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Nach der derzeit geltenden Bestimmung des § 27a des Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - erfolgt die Übernahme von Leistungen zur künstlichen Befruchtung vom Grundsatz her nur bei Ehepaaren sowie unter Verwendung von Ei- bzw. Samenzellen der Eheleute. Dementsprechend entschied das Bundessozialgericht (Urteil zur künstlichen Befruchtung vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R), dass es den gesetzlichen Krankenkassen nicht gestattet ist, Kosten von Kinderwunschbehandlungen für unverheiratete Paare zu übernehmen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
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- Leistungserweiterung der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinderwunschbehandlung unverheirateter Paare
- Unverzüglich Beitritt Sachsens zur „Koalition gegen Diskriminierung“ erklären!
- Situation und Perspektive der Lehramtsausbildung an sächsischen Hochschulen
- Lernmittelfreiheit für grafikfähige Taschenrechner garantieren – finanzielle Mehrbelastung der Kommunen mit Landesmitteln ausgleichen
- Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Freistaat Sachsen
- Puppentheatersammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) im Dresdner „Kraftwerk Mitte“ unterbringen
- Soziale Arbeit an den Schulen im Freistaat Sachsen in den kommenden Schuljahren sichern!
- Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat Sachsen
- Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
- Asylsuchende und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen menschenwürdig unterbringen und ihre Sicherheit und die Sicherheit aller Unterstützer und Helfer schützen
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Obwohl die bisherige Bedarfsplanung für fast alle medizinischen Versorgungsbereiche im Freistaat Sachsen eine Überversorgung ausweist, sind die praktischen Erfahrungen der Patienten vollkommen andere. Stundenlange Wartezeiten in überfüllten Praxen und/oder monatelange Vorbestellzeiten, insbesondere bei Facharztterminen, lassen die Versichertengemeinschaft an der von der Politik immer wieder hochgelobten Effizienz des deutschen Gesundheitswesens zweifeln.
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Gesundheit, Gleichstellung, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
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Im „Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU SACHSEN und der SPD SACHSEN“ vom 10. November 2014 wurde vereinbart und damit angekündigt, dass die Staatsregierung gemeinsam mit der Zivilgesellschaft mittels eines „Aktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen“ daran arbeiten will, „dass jeglicher Form von Diskriminierung, auch aufgrund sexueller Identität, entgegengewirkt wird“. Finanziell spiegelt sich dieses Vorhaben auch in dem vom Landtag am 29. Mai 2015 beschlossenen sächsischen Staatshaushalt 2015/2016 wider.
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Gleichstellung, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
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Bei der Vorratsdatenspeicherung handelt es sich um einen grundlegenden Paradigmenwechsel von anlassbezogenen Grundrechtseingriffen hin zu einer allgemeinen, verdachtsunabhängigen Registrierung personenbezogener Daten, „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“ (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 2. März 2010). Dabei hält aber etwa das Bundesverfassungsgericht eine Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin für mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der praktische Nutzen der Vorratsdatenspeicherung ist umstritten. Eine Sachstandsanalyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und ein Gutachten des Max-Planck-Instituts kommen zu dem Ergebnis, dass die verdachtsunabhängige Protokollierung bzw. die Vorratsdatenspeicherung zu keiner Veränderung der Aufklärungsquote geführt haben; eine BKA-interne Untersuchung zur Wichtigkeit der Verkehrsdaten kam (erwartungsgemäß) zu einem gegenteiligen Ergebnis.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (P.Ritter@dielinke.landtag-mv.de)
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In der Sitzung des Umweltausschusses vom 16.04.2015 hat die K+S AG - auf Einladung der Ausschussvorsitzenden - die neueste Version des von ihr entwickelten 3D-Grundwassermodells zur Nachverfolgung der versenkten Salzabwässer vorgestellt. Grundlegende These der Vertreter von K+S war, dass es außerhalb der Aufstiegszonen keinen Zusammenhang zwischen dem Anstieg von Chloridionen in Trinkwasserbrunnen (Versalzung) und der Versenkung von Salzabwässern gebe. Bekanntermaßen teilen die unabhängigen und dem Gemeinwohl des Landes Hessen verpflichteten Experten der Fachbehörde für Umwelt und Geologie (HLUG) diese These der K+S AG nicht. Sie sind der Auffassung, dass "mehrfach Veränderungen der Beschaffenheit des zur Trinkwassergewinnung genutzten Grundwassers festzustellen [sind], die offensichtlich in Zusammenhang mit der Salzabwasserversenkung stehen. Eine durch nachströmendes und hochkonzentriertes Salzwasser auch kurzfristig eintretende Gefährdung der Trinkwasserversorgung kann nicht für alle Gewinnungsanlagen ausgeschlossen werden" (hydrogeologische Stellungnahme des HLUG vom 10.07.2014; 8).
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.