Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nimmt in Deutschland beständig zu. Dazu hat auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997, beigetragen. Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkung- sowie Vermögensverkehrssteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist über-fällig. Mit den Einnahmen aus der Vermögensteuer können Sozialreformpläne, wie etwa die Einführung einer Grundrente oberhalb des Hartz-IV-Niveaus, eine Kindergrundsicherung oder das Bürgergeld finanziert werden. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen, sich auf Bundesebene für die Wiedererhebung der Vermögensteuer einzusetzen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43702/vermoegensteuer_wieder_erheben.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Vermögensteuer wieder erheben
- Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen
- Aufbau Ost - Schulen im ländlichen Raum sichern - gleichwertige Lebens-verhältnisse im ganzen Land
- Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten
- Ostsee schützen - Plastikmüll verringern
- Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast
- Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern
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Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Aufgrund der zunehmenden Akzeptanzprobleme bei Betroffenen für Straßenbaubeitragserhebungen und insbesondere vor dem Hintergrund der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ soll zukünftig auf die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Investitionsmaßnahmen an bereits bestehenden Verkehrseinrichtungen (Straßenbaubeiträge) verzichtet werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Mit dem Inkrafttreten der Dritten Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes werden gemäß § 13 Absatz 3 Satz 2 HG 2019/2020 a) ab dem Haushaltsjahr 2019 im Einzelplan 03, Kapitel 03 010, Titel 422 10, 37 zusätzliche Planstellen (1 x B2, 3 x A16, 5 x A15, 2 x A14, 12 x A13g, 10 x A12, 4 x A9m) ausgebracht, b) ab dem Haushaltsjahr 2019 im Einzelplan 01, Kapitel 01 010, Titel 422 10, zur Unterstützung der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages drei zusätzliche Planstellen (1 x B2, 2 x A13) ausgebracht,
Themenbereiche
Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Berufsbildung, Haushalt und Finanzen, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2248) sind die Vorschläge der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) umgesetzt worden. Kernstück der Änderung ist die in Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG) verankerte Schuldenregel. Danach müssen Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Ein- nahmen aus Krediten ausgleichen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ralf Christoffers, MdL (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2248) sind die Vorschläge der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) umgesetzt worden. Kernstück der Änderung ist die in Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG) verankerte Schuldenregel. Danach müssen Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen.
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Ansprechpartner
Ralf Christoffers, MdL (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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