Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Hessische Verfassung (Art. 59 Satz 2), das hessische Schulgesetz (§ 3 Abs. 10 Satz 2), das Berufsbildungsgesetz (BBiG) (§ 14 Abs. 1 Satz 3) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Art. 13 Abs. 2) schreiben die allgemeine Lernmittelfreiheit sowie die Unentgeltlichkeit des Unterrichts für Schülerinnen und Schüler vor. Nach Aussagen von Betroffenenverbänden, wie sie bspw. in der öffentlichen Generalanhörung durch den Kulturpolitischen Ausschuss am 16. Juni 2008 (4. Sitzung des KPA) getätigt wurden, werden diese Bestimmungen in Hessen jedoch zunehmend unterminiert. Auch sollen, so die Angehörten, bspw. im Einsatz befindliche Schulbücher teilweise bis zu 20 Jahre alt und somit fachlich längst unbrauchbar sein.
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Berufsbildung, Bildung, Studierende
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Pläne der Landesregierung, wie sie im Kabinettsbeschluss „Bildungsland Niedersachsen - Erfolge und Herausforderungen“ dargelegt sind, stellen eine Fortsetzung des Feldzuges gegen die Gesamtschulen dar. Neben unangemessen hohen Anforderungen für die Neugründung von Gesamtschulen - Fünfzügigkeit, Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, Bedarfsplanung über Jahrzehnte hinweg - soll nun der gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlicher Leistungsstärke torpediert werden. Dabei sichert gerade dieser gemeinsame Unterricht die Aufstiegschancen von „Spätentwicklern“ und federt die groben Ungerechtigkeiten, die das dreigliedrige Schulsystem befördert, in Einzelfällen ab. Schulen wie die Integrierte Gesamtschule Göttingen zeigen dies jedes Jahr aufs Neue; dort legt etwa die Hälfte der hauptschulempfohlenen Kinder nach 13 Jahren das Abitur ab. Die Streichung des letzten Jahres für den Abiturerwerb wird das gemeinsame Lernen von leistungsstärkeren und leistungsschwächeren Schülern in unteren Klassenstufen nahezu unmöglich gemacht, weil auch das Abitur an der Integrierten Gesamtschule sich an die Vorgabe der Kultusministerkonferenz halten muss, die 265 Wochenstunden Unterricht bis zum Abitur vorgibt. Es wird also zwangsweise eine Verdichtung des Curriculums in den unteren Jahrgängen geben, was dazu führt, dass die Schülerinnen und Schüler sich früher für einen Bildungsweg entscheiden müssen und das längere gemeinsame Lernen aufgegeben wird.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Aufgabe des Staates muss es nach Auffassung von Fachleuten jedoch sein, allen Schülerinnen und Schülern in vollem Umfang die diskriminierungsfreie Teilhabe an Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Ein entscheidender Baustein für dieses Ziel ist der tatsächlich kostenfreie Besuch der öffentlichen Schulen in Niedersachsen.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Freiheit und Autonomie von Hochschulen bedingen einen Ausbau der Hochschuldemokratie im Inneren. Die erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Hochschulen ging jedoch nicht mit einer Stärkung der Kollegialorgane an den Hochschulen einher. Statt die Entscheidungsspielräume und die Arbeitsfähigkeit dieser Strukturen zu verstärken wurden im Gegenteil Mitbestimmungsmöglichkeiten abgebaut und Partizipationshürden - etwa durch die Einführung von Studiengebühren - eingeführt. Diese Tendenz muss umgedreht werden. Eine Demokratisierung der Hochschulen ist unabdingbar.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Der eingereichte Antrag der SPD kann missverstanden und so interpretiert werden, dass vom Prinzip der hundertprozentigen Lehrerversorgung, also der sicheren Gewährung des Grundbedarfes der Schulen, zugunsten eines Mischzuweisungsverfahrens abgewichen werden soll. Dem schafft die obige Formulierung Abhilfe. Sei sieht aufbauend auf einer hundertprozentigen Lehrerversorgung gemäß Klassengrößen die Berücksichtigung zusätzlich weiterer Kriterien vor.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Trotz heftiger Kritik in der Öffentlichkeit wurde für das Schuljahr 2005/2006 die Lernmittelfreiheit in den Hamburger Schulen abgeschafft. Die Eltern müssen die Schulbücher für ihre Kinder kaufen oder eine Leihgebühr zahlen, die in den meisten Fällen bei 80 Euro liegt. Dieser Betrag ist für viele Familien keineswegs „unerheblich“. Kinder von Eltern, denen das aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, können davon befreit werden. Diese Antragstellung an sich ist schon eine Stigmatisierung für die Schülerinnen und passt in die Hamburger Geflogenheit, Kinder über die finanzielle Situation ihrer Eltern zu definieren. Das ist erniedrigend und ungerecht zugleich. Außerdem widerspricht es dem Grundsatz des gleichberechtigten Bildungszugangs. Das Büchergeld ist unsozial und trägt die soziale Spaltung auf dem Rücken der Kinder direkt im Klassenzimmer aus. Deshalb muss die Lehr- und Lernmittelfreiheit wieder hergestellt werden.
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Bildung, Haushalt und Finanzen
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Nachdem die Finanzblase an den internationalen Märkten geplatzt ist, befinden sich Banken und sogenannten Finanzdienstleister im wirtschaftlichen Abwärtsstrudel, der auch die weltweite Realwirtschaft nach unten zieht. Diejenigen, die bisher immer jeglichen Einfluss des Staates ablehnten, riefen die Regierungen um Hilfe für unvorstellbar hohe Summen an.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Besucheiner NS-Gedenkst?tte als verpflichtender Bestandteil der Schulzeit
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Schülerzahlen sinken aufgrund der demographischen Entwicklung kontinuierlich. Gab es im Jahr 2004 noch etwa 1 Million Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, so werden es im Jahr 2015 nur noch 800 000 sein. Angesichts dieser sinkenden Schülerzahlen in ganz Niedersachsen im Allgemeinen und an Hauptschulen im Besonderen entsteht die Frage, wie man mit Schulen verfährt, die nur noch gering nachgefragt sind. Viele Bundesländer haben sich für eine Art Zweigliedrigkeit entschieden, in denen neben dem Gymnasium eine Schulform mit unterschiedlicher Bezeichnung existiert, die die übrigen Schülerinnen und Schüler aufnimmt und zum Abschluss führt. Dieses Modell wird derzeit auch in Niedersachsen diskutiert. Ein selektives Schulsystem löst jedoch die bildungs- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen nicht. Solange Schulformen existieren, die bessere Bildungs- und Lebenschancen als andere gewähren, und das Aussortieren im frühen Kindesalter stattfindet, bleibt die Kopplung von Lernerfolg und sozialer Herkunft bestehen.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bildung ist ein Menschenrecht. Durch eine Reduktion der Klassen- und Gruppengrößen können die Bildungschancen der Kinder und die Arbeitsbedingungen des Personals in den Bildungseinrichtungen verbessert werden. Hessen ist ein reiches Land, es sollte Vorreiter sein bei einer guten Bildung. Kleinere Klassen führen nicht automatisch zu einem besseren Unterricht, aber sie erleichtern den Einsatz anderer Lehrmethoden und die Abkehr vom Frontalunterricht, sie ermöglichen es, mehr projektorientiert und schülerzentriert zu arbeiten.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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