Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 18/0797 - Das Gesetz stärkt die Kontrolle des Landes Berlin über die (mittelbaren und unmittelbaren) Tochtergesellschaften der Berliner Wasserbetriebe auf gesetzlicher Ebene, ohne die Handlungsfreiheiten der BWB über das unbedingt erforderliche Maß einzuschränken. Es wird eine wirksame (mittelbare) Kontrolle des Landes Berlin über die Berliner Stadtwerke GmbH und ihre Töchter, die Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH und die Berliner Stadtwerke EnergieParner GmbH weiter abgesichert.
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Michael Efler; Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Die Staatsregierung wird ersucht, 1. dem Landtag ausführlich ihre Erkenntnisse zu Art und Ausmaß extrem rechter, „asylkritischer“, „asylfeindlicher“, ausländerfeindlicher, rassistischer und sonstiger Aktivitäten in der Stadt Wurzen darzulegen, eingeschlossen solche Aktivitäten und Vorkommnisse, die sich – insbesondere durch die Ankündigung, Androhung oder Ausübung von Gewalt – gegen Geflüchtete, Asylsuchende und MigrantInnen, deren Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen richten.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12199&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243868
Antrag und weitere Dokumente
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Der Landtag möge beschließen: 1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Landtag im Detail über den erreichten Stand bei der Klärung einer dringend zu gewährleistenden, endlich angemessenen Alterssicherung für die nach 1990 in den öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen als Angestellte übernommenen Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts zu unterrichten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12233&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243955
Antrag und weitere Dokumente
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Drs. 18-0796 - Über 630.000 Menschen sind in Berliner Sportvereinen organisiert und ihre Zahl wächst ebenso wie die Zahl der unorganisierten Freizeitsportler*innen. Der nächste Sportbericht soll sich daher erstmals thematisch mit dem Schwerpunkt Breitensport befassen. Im Rahmen der Sportberichterstattung sollen Perspektiven aufgezeigt und mittel- und langfristige Schwerpunkte definiert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Philipp Bertram (bertram@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ausgehend von den zentralen Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitis-mus in dessen Zweiten Bericht an den Deutschen Bundestag vom 7. April 2017, Bundes-tagsdrucksache 18/11970, eine*n Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen bei der Sächsischen Staatskanzlei für eine vierjährige Amtszeit zu berufen, die/der 1. als Teil der Landesverwaltung die erforderlichen Maßnahmen der Antisemitismus-bekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren und mit eigenen Kontroll- und Initiativrechten ausgestattet werden soll, 2. von unabhängigen, von der Staatsregierung im Benehmen mit der/dem Antisemitismus-beauftragten berufenen Beirat aus jüdischen und nichtjüdischen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft (Unabhängiger Expert/innenbeirat) beraten werden soll sowie 3. der Öffentlichkeit und dem Landtag jährlich einen entsprechenden (Fortschritts-)Bericht vorlegen soll, welcher neben einer landesweiten Situations- und Zustandsbeschreibung auch den Stand der Umsetzung von konkreten Forderungen und Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expert/innenbeirats beinhaltet, die auch vom Landtag öffentlich angehört werden können.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Minderheitenpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12174&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243796
Antrag und weitere Dokumente
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag nimmt das Abstimmungsergebnis des Senates der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald vom 17. Januar 2018, zukünftig den Namenszusatz „Ernst Moritz Arndt“ abzulegen und nur noch unter bestimmten Voraussetzungen dem neuen Namen „Universität Greifswald“ voranzustellen, als eine auf Grundlage der Grundordnung und des Landeshochschulgesetzes getroffene, souveräne, hochschulautonome und demokra-tische Entscheidung zur Kenntnis. 2. Der Landtag äußert zudem die Erwartung, dass insbesondere die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung diese Kompromisslösung des Universitätssenats respektieren und nicht durch unsachliche Äußerungen diffamieren
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der individuellen und kollektiven Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern voranzubringen, die es insbesondere großen Unternehmen erschwert, trotz steigender Gewinne Massenentlassungen zu planen und durchzuführen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12101&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243709
Antrag und weitere Dokumente
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Der Landtag unterstützt die Maßnahmen des Landes zur Prävention und zur Verbesserung des qualifizierten Entzugs von Chrystal-Meth-Fällen in Thüringen. Hierzu gehören auch gezielte Forschungsprojekte, die die Übergänge von stationären Behandlungen zu Folgeangeboten im Fokus haben.
Themenbereiche
Forschung, Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.