Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Energie, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Energie, Ostdeutschland, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Forschung, Technologie, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: Die positive wirtschaftliche Dynamik Thüringens sowie die demografische Entwicklung der Thüringer Bevölkerung sind maßgebliche Faktoren für die Entwicklung des Fachkräftebedarfs im Freistaat. Die hohe Erwerbstätigenquote in Thüringen sowie das Verhältnis von 1,5 altersbedingten Renteneintritten pro Schulabgänger und Schulabgängerin haben zur Folge, dass die Nachfrage am Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Durch eine verhaltene Ausbildungsbeteiligung der Thüringer Betriebe wurden Potentiale in der Vergangenheit nicht genutzt. Zudem hatte das Werben mit Niedriglöhnen in Thüringen in der Vergangenheit negative Auswirkung auf das Image Thüringens als Arbeitsstandort. In der Konsequenz wirkt sich dies heute negativ auf die Angebotsseite des Arbeitsmarktes aus. Die Thüringer Unternehmen stehen branchenübergreifend vor der Herausforderung, den steigenden Fachkräftebedarf zu decken. Nur so können sie ihren wirtschaftlichen Erfolg sichern. Zentral bleibt hierbei die Aufgabe der Tarif- und Sozialpartner, gemeinsam auf die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen im Freistaat hinzuwirken, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Aufnahme einer Beschäftigung in Thüringen zu gewinnen und die Attraktivität der Beschäftigungsverhältnisse in Thüringen zu erhöhen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur aktiven Gestaltung des Braunkohleausstiegs und Strukturwandels im Interesse einer Planbarkeit für alle Betroffenen und zur Sicherung der für eine auskömmliche Finanzierung der nachbergbaulichen Wiedernutzbarmachung erforderlichen Mittel.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13055&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245947
Antrag und weitere Dokumente
- Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern
- Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen anerkennen: Forderung der Vereinten Nationen für einen Nachteilsausgleich endlich umsetzen!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine „Zwei-Klassen-Lehrerschaft“ in Sachsen zulassen!
- Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern - Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!
- Erhebliche Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung
- Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen – weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
- Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!
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Drs. 18/0797 - Das Gesetz stärkt die Kontrolle des Landes Berlin über die (mittelbaren und unmittelbaren) Tochtergesellschaften der Berliner Wasserbetriebe auf gesetzlicher Ebene, ohne die Handlungsfreiheiten der BWB über das unbedingt erforderliche Maß einzuschränken. Es wird eine wirksame (mittelbare) Kontrolle des Landes Berlin über die Berliner Stadtwerke GmbH und ihre Töchter, die Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH und die Berliner Stadtwerke EnergieParner GmbH weiter abgesichert.
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Michael Efler; Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der individuellen und kollektiven Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern voranzubringen, die es insbesondere großen Unternehmen erschwert, trotz steigender Gewinne Massenentlassungen zu planen und durchzuführen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12101&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243709
Antrag und weitere Dokumente
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. sich nach schwierigen Jahren für die maritime Industrie in Deutschland und insbeson-dere in Mecklenburg-Vorpommern wieder gute Entwicklungschancen bieten. Geplante Investitionen an den Standorten und ambitionierte Schiffbaupläne bieten die Chance für wachsende Beschäftigtenzahlen und wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft an den Werftstandorten selbst und anderenorts. In kaum einer anderen Branche im Land besteht aktuell die Aussicht auf eine vergleichbar große Zahl an hoch qualifizierten und gut bezahlten Arbeitsplätzen. 2. die bestehenden Rahmenbedingungen den aktuellen positiven Entwicklungen der maritimen Industrie nicht gerecht werden. Die Begrenzung der Bürgschaften im jetzigen Werftenförderungsgesetz und der Ausschluss der Zulieferindustrie von selbigen sind daher ebenso zu hinterfragen wie der Umstand, dass die Schiffbauindustrie derzeit kein eigenständiges Zukunftsfeld der Landesregierung ist. 3. Mecklenburg-Vorpommern sowohl bei der Investitionsförderung als auch bei der Ausgabe von Bürgschaften auch weiterhin auf die Unterstützung des Bundes angewiesen ist. Drucksache 7/1205 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. die gesetzlich verpflichtende Einbindung des Finanzausschusses in das Bewilligungsverfahren rechtlich bedenklich und fachlich nicht sinnvoll ist. So ist bereits zweifelhaft, ob und inwiefern der Finanzausschuss hinreichend Zeit für eine angemessene und sachkundige Prüfung und Beurteilung einer positiven Entscheidung der Lenkungsgruppe zum Vorliegen der Kriterien der Förderwürdigkeit der Werft und des beantragten Projektes zur Verfügung hat. Hinzu kommt, dass sich die Bewilligungsentscheidung durch die Einbeziehung des Finanzausschusses verzögert und so eine Zusage der Landesbürgschaft vor Eintritt des Finanzierungsbedarfs gefährdet. Das Bewilligungsverfahren sollte wie das Antragsverfahren eine originäre Aufgabe der Landesregierung bleiben. Der Landtag erwartet zugleich, dass die Fachausschüsse von der Landesregierung rechtzeitig über die Bürgschaftsentscheidung unterrichtet werden, damit diese ihrer Kontrollfunktion nachkommen können.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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Drs. 18/0581 - Vor dem Hintergrund steigender Besucherzahlen und eines immer intensiver genutzten Stadtraums mit verschiedenen Nutzungsinteressen erscheint es immer notwendiger, für die Auswirkungen touristischer Nutzungen und die daraus resultierenden Konflikte in den Kiezen kooperative und stadtverträgliche Lösungen zu finden. Dies soll ein vom Senat zu erarbeitendes Tourismuskonzept leisten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katalin Gennburg; Harald Gindra (gennburg@linksfraktion.berlin;gindra@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.