Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Aufgrund der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) und des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) sind Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten seit 1. Februar 2010 (nur noch) anzeigepflichtig und unterliegen in den Fällen des § 76 LBG LSA einem Verbotsvorbehalt; die Genehmigungspflicht ist entfallen. ...
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. ...
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zugrunde liegt. ...
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Viele Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts haben die Hebesätze für die Grundsteuern A und B erhöht. Vielerorts entsteht der Eindruck, dass sich auch deshalb das Wohnen verteuert. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Innere Sicherheit, Miet- und Wohnungspolitik, Sport
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Land und Kommunen schützen und fördern den Sport. Mit Blick auf dieses in der Landesverfassung (Artikel 36) formulierte Ziel soll es hier um das bisherige und das zukünftige Engagement der Gemeinden, Städte und Landkreise im Bereich Sportförderung gehen. ...
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Einnahmen des Landes aus Verwarn- und Bußgeld im Haushaltsjahr 2010 insgesamt? 2. Wie verteilen sich diese Einnahmen auf die Landkreise und kreisfreien Städte insgesamt sowie nach Landkreisen und kreisfreien Städten je Einwohner? 3. Wie hoch waren die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus Verwarnund Bußgeld im Haushaltsjahr 2010 insgesamt? 4. Wie hoch waren die Einnahmen der Städte und Gemeinden des Landes ab 3.000 Einwohner? Bitte gesamt und je Einwohner aufführen. Die Antworten zu den Fragen 1. - 4. können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeld: ...
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Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Sport
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele jagdberechtigte Personen mit gültiger Waffenbesitzkarte sind im Land registriert? Im Land sind 14.144 jagdberechtigte Personen mit gültiger Waffenbesitzkarte registriert (Stand 01.01.2012). 2. Wie viele Waffen befinden sich insgesamt im Besitz der im Land registrierten jagdberechtigten Personen? Wie viele davon sind Lang- und Kurzwaffen? Die im Land registrierten jagdberechtigten Personen sind in Besitz von insgesamt 53.351 Waffen, davon sind 44.386 Lang- und 8.965 Kurzwaffen (Stand 01.01.2012). 3. Ist die Antwort der Landesregierung zur Frage 7 so zu verstehen, dass Mitglieder von Sport- und Schützenvereinen keine Inhaber eines Waffenscheins sind und somit Waffen privat nicht erwerben können? ...
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es derzeitig ein Beförderungskonzept für die Polizei in Sachsen-Anhalt? Wenn ja, welche wesentlichen Eckpunkte beinhaltet dieses? Nein. 2. Wie viele beförderungsfähige Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen gibt es zurzeit in der Polizei? Bitte getrennt nach Polizeidirektionen auflisten. Zum Stichtag 1. Januar 2012 waren insgesamt 1.613 Polizeivollzugsbeamte beförderungsfähig (550 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, 390 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, 264 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost und die übrigen bei anderen Polizeibehörden und -einrichtungen). 3. Wie viele Beförderungen sind für die Jahre 2012 und 2013 im Bereich der Polizei geplant? Bitte getrennt nach Jahren und Polizeidirektionen aufführen. Es sind 281 Beförderungen im Jahr 2012 geplant (95 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, 77 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, 37 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost und die übrigen bei anderen Polizeibehörden und -einrichtungen). Darüber hinaus sind keine weiteren Beförderungen geplant, da der Beschluss der Landesregierung zum Beförderungskonzept 2012/2013 noch aussteht. ...
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 20. April 2011 fasste der Stadtrat der Einheitsgemeinde Osterwieck den Beschluss zur Konzessionsvergabe (Gas und Strom). Die Unterzeichnung der Verträge erfolgte durch die Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde am 26. Oktober 2011. Die Volksstimme Halberstadt berichtete am 4. November 2011, dass sieben Stadträte von Osterwieck einen Antrag zur Überprüfung der entsprechenden Stadtratsbeschlüsse vom 20. April 2011 und des Verfahrens, das dazu führte, bei der Kommunalaufsicht gestellt haben. Weiterhin wird berichtet, dass einige der im Antrag der Stadträte aufgeführten Einwände von der Kommunalaufsicht des Landkreises Harz bestätigt wurden. Zwischenzeitlich, so informierte die Volksstimme im gleichen Artikel, hatten sich zu diesem Zeitpunkt auch das Landesverwaltungsamt und das Innenministerium die Unterlagen zum Vorgang schicken lassen. ...
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Gesetz über die Verbandsgemeinde (VerbGemG LSA) hat die Aufgabe der Flächennutzungsplanung von den Mitgliedsgemeinden auf die Verbandsgemeinde übertragen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welchen Stand hat die gemeinsame Flächennutzungsplanung bei den davon betroffenen Verbandsgemeinden erreicht? Zu dem Stand der gemeinsamen Flächennutzungsplanung bei den jeweiligen Verbandsgemeinden kann keine Aussage getroffen werden, da keine diesbezüglichen Erhebungen erfolgen. 2. Welche Unterstützung wird den Verbandsgemeinden bisher von den zuständigen übergeordneten Behörden zuteil? Die Verbandsgemeinden erhalten Unterstützung durch die Landkreise und das Landesverwaltungsamt, Referat Bauwesen. Im Übrigen hat das Landesverwaltungsamt mit Rundverfügung vom 22. September 2010 die Rechtslage detailliert erläutert ...
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