Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Offenheit bei politischen Prozessen ist ein fester Bestandteil im Demokratieverständnis moderner Staaten. Die Medien nehmen hierbei eine entscheidende Rolle ein. Auch die Parlamente müssen durch ihre Öffentlichkeitsarbeit dazu beitragen, Arbeit und Abläufe der Legislative nachvollziehbar und anschaulich zu machen.
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Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Hamburg Media School ist eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte Einrichtung, die 2013 seit zehn Jahren besteht. Der Anteil an eingesetzten Steuergeldern beträgt 46 Prozent, insgesamt 1,4 Millionen Euro, und setzt sich zusammen aus Zuwendungen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Medienstiftung sowie Erstattungen der Hochschule für bildende Künste. Der Gesellschafteranteil der Universität Hamburg beträgt 12,6 Prozent.
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Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ab 1. Januar 2013 wird aus der Rundfunkgebühr eine Haushaltsabgabe. Mit der Systemumstellung sind gemeinnützige Einrichtungen nicht mehr von der Abgabe befreit. Die Abgabe wird für Betriebe künftig nach Anzahl der dort Beschäftigten berechnet. Wie hoch die Abgabe für die gemeinnützigen Einrichtungen konkret ausfällt, wurde offenbar noch nicht ermittelt und demzufolge auch nicht in den geplanten Zuwendungen für den künftigen Haushalt berücksichtigt. Die Folge können Belastungen sein, die zusätzlich und damit unter Umständen unzumutbar hoch für die Einrichtungen ausfallen.
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Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Einzelplan 07 – Kultusministerium – Bildung und Kultur Kapitel 07 87 – Kunst und Kultur TG 74 Theater- und Orchesterförderung wird wie folgt geändert: Titel 633 74 – Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände ...
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Bildung, Haushalt und Finanzen, Kultur, Medien
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Der Landtag wolle beschließen: Einzelplan 07 – Kultusministerium – Bildung und Kultur Kapitel 07 76 – Stiftungen des Kulturbereiches TG 61 Stiftung Bauhaus Dessau wird wie folgt geändert: Titel 685 61 – Zuschüsse für laufende Zwecke ...
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Bildung, Haushalt und Finanzen, Kultur, Medien
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, auf den bereits initiierten Gesetzgebungsprozess zu Änderungen im Telemediengesetz und im Urheberrecht, welcher das Ziel hat, die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Funkdatennetze zu beseitigen, so einzuwirken, dass die sogenannte Störerhaftung beseitigt wird, ohne dass neue Schranken und Hindernisse für die Einrichtung offener Funkdatennetze entstehen. Insbesondere soll die Landesregierung darauf hinarbeiten, dass Betreiber offener Funkdatennetze nicht zur Überwachung und Aufzeichnung von Nutzerdaten und -verhalten genötigt werden.
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Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Technologie
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei 1. In welchen Gebieten Sachsen-Anhalts wurden Projekte zum Breitbandausbau gefördert und welche Internet Service Provider (ISP) haben die Maßnahmen durchgeführt? Siehe Anlage. 2. Welche Vorrangrechte wurde(n) diesen ISPs für welchen Zeitraum einberaumt, die Versorgung mit Breitbandinternet zu gewährleisten? Im Rahmen des Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt wird als Voraussetzung für eine Förderung von Breitbandausbauprojekten ein offener Zugang auf Vorleistungsebene für Drittanbieter auf geförderte Netzinfrastrukturen gefordert. Durch diesen so genannten Open-Access sind Vorrangrechte für ISP ausgeschlossen. 3. In einigen Gebieten wurden Projekte erst dann durchgeführt, nachdem ein definiertes Quorum an Vorverträgen erreicht werden konnte. Wie ist die Abdeckung der Hausanschlüsse bei jenen, die Vorverträge abgeschlossen hatten bei abgeschlossenen Ausbauprojekten? Bedarfsprognosen sind Bestandteil der Ausschreibungen für Breitbandförderprojekte in Sachsen-Anhalt, sie dienen u. a. zur Berechnung der zu fördernden Wirtschaftlichkeitslücke. ...
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Haushalt und Finanzen, Kultur, Medien, Stadtentwicklung, Technologie
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Vorbemerkung: Die traditionelle Erfassung schulstatistischer Daten, die üblicherweise weitgehend über Summendaten erfolgt, bildet die reale schulische Situation zunehmend weniger vollständig ab. Auch die Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage ist mit den für Sachsen-Anhalt vorliegenden Summendaten nicht vollständig möglich. Beispielsweise wird mit der Schuljahresanfangsstatistik des Statistischen Landesamtes jährlich erhoben, wie viele Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs der Sekundarschule im vergangenen Schuljahr ein Gymnasium besuchten. Hieraus geht allerdings nicht hervor, wie viele dieser Schülerinnen und Schüler dabei den zuletzt besuchten Jahrgang wiederholen, wie viele in den nächst höheren Jahrgang versetzt wurden oder wie viele freiwillig einen Wechsel beantragt haben. Auch der in Frage 4 erfragte Zusammenhang zwischen Übergang zum Gymnasium und erfolgreichem Abschluss der Schulform kann nur sehr eingeschränkt dargestellt werden. ...
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ACTA-Ratifizierung verhindern - urheber- und nutzerfreundliche Reformen anstoßen: Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) leitet die unterzeichnenden und assoziierten Staaten an, repressive Maßnahmen gegen Urheberrechts- und Patentverletzungen - auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich - auszubauen und zu verschärfen.
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Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Wirtschaft
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Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen eine Ratifizierung des ACTA-Abkommens einzusetzen – und eine unverzügliche Offenlegung aller geheimen Ne-benvereinbarungen und Begleitdokumente mit dem Ziel einer Neubewertung des ACTA-Abkommens unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, Berücksichtigung der Folgenabschätzung und juristischer Überprüfung einzufordern.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Wirtschaft
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.