Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Für Menschen mit einer Behinderung, die nach Art oder Schwere ihrer Behinderung im Arbeitsleben besonderer Unterstützung bedürfen, ist die Erlangung einer gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben durch die Bereitstellung spezieller Instrumente zur Unterstützung ihrer Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt notwendig. Artikel 27 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK), das seit 26. März 2009 im deutschen Recht verbindlich ist, normiert das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Abbau der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen im Freistaat Sachsen
- Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig
- Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen im Freistaat Sachsen verbessern und verläss-liche Karriereperspektiven schaffen!
- Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 – Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht S
- Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen!
- Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!
- Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen
- Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!
- Zukunft der Ausbildung und des Berufsbilds von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen
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Gleichwohl die Staatszielbestimmung des Artikels 8 der Sächsischen Verfassung die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern als Aufgabe des Landes bestimmt, liegt bisher in Sachsen kein landesweites strategisches Konzept bzw. Programm vor, in dem die frauen- bzw. gleichstellungspolitischen Ziele der sächsischen Regierung analytisch fundiert für unterschiedliche Ebenen oder für konkrete Fachpolitikfelder herausgearbeitet und öffentlich nachvollziehbar dargestellt sind.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen!
- Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig
- Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen im Freistaat Sachsen verbessern und verläss-liche Karriereperspektiven schaffen!
- Abbau der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen im Freistaat Sachsen
- Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 – Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht S
- Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!
- Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen
- Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!
- Zukunft der Ausbildung und des Berufsbilds von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen
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Es besteht Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Schutz minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Begleitung eines Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nach Deutschland kommen (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - UMF). Nach Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) am 1. Oktober2005, mit dem der Anwendungsbereich des § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erweitert wurde, werden diese Minderjährigen in der Praxis grundsätzlich von der vorläufigen Unterbringung nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz ausgenommen und stattdessen nach den einschlägigen kinder- und jugendhilferechtlichen Vorschriften in Obhut genommen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
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Antrag und weitere Dokumente
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen
- Bilanz und Perspektive der Hochschulentwicklungsplanung in Sachsen
- Erarbeitung eines „Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention)" als ein verbindliches menschenrechtliches Instrumentarium
- Gasthörerschaft von Asylsuchenden an den Hochschulen im Freistaat Sachsen ermöglichen
- Lehr- und Lernmittel für inklusive Bildung im Freistaat Sachsen
- Evaluation des Sächsischen Bildungsplans für Kindertageseinrichtungen im Hort und in der Kindertagespflege nachholen und Handlungsempfehlungen der Evaluation umsetzen
- Sexualbildung in den Schulen im Freistaat Sachsen modernisieren
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Erfahrungen anderer Bundesländer, wie Hamburg und Brandenburg, zeigen, dass auf der Grundlage „Gleichstellungspolitischer Rahmenprogramme“ strukturelle geschlechtsspezifische Benachteiligungen abgebaut und Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensbereichen vorangebracht werden kann. Ressortübergreifendes Handeln wird so, auch in enger Verzahnung mit anderen Landesprogrammen, erleichtert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (P.Ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Frauen sind auch in Hessen nicht gleichgestellt. Kindererziehung liegt häufig in ihrer Verantwortung, so dass sie Familie und Beruf nur unter hoher Belastung unter einen Hut bringen können, teilweise fehlen Betreuungseinrichtungen zu den erforderlichen Zeiten. Sie erhalten weniger Lohn, in Berufen mit hohem Frauenanteil gibt es schlechtere Arbeitsbedingungen und sie sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. In der Leitungsebene von Kommunen, dem Land und der Wirtschaft sowie gesellschaftlichen Institutionen sind sie unterrepräsentiert. Sie sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen, ihre spezifischen Kompetenzen werden meist nur im Ehrenamt tatsächlich geschätzt, Forschung orientiert sich meist nur an Männern. Sie sind stark von häuslicher Gewalt betroffen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gleichstellung
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Beginnend in den 1990er Jahren erlebten die Kommunal- und Landkreisordnungen der gesamten Bundesrepublik eine "Demokratisierungswelle", die sich in Hessen u.a. in der Einführung von Bürgerentscheiden auf Gemeindeebene, von Direktwahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie den Landrätinnen und Landräten, der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie in der Einführung des personalisierten Verhältniswahlrechtes durch Kumulieren und Panaschieren niederschlug. Die "Demokratisierungswelle" hatte ihren Ursprung in dem Gefühl allgemeiner "Politikverdrossenheit", welches sich in sinkender Wahlbeteiligung bei Fehlen von unmittelbaren Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik ausdrückte.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es werden verschiedene „Mitgliedschaften“ angeboten, vom Standard-Paket (159 US Dollar) über das Platin-Paket (397 US Dollar) bis hin zum Diamant-Paket (497 US Dollar). Die Seminare sind je nach Umfang und Set-Zusammenstellung für zwischen 3.711 US Dollar und 5.481 US Dollar buchbar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdHB, Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wenn alte Menschen wegen des Zuzugs aus einem anderen Ort nicht mehr von ihrem angestammten Hausarzt versorgt werden können, ist es sehr schwierig, einen neuen Hausarzt zu finden. Noch problematischer ist es bei der fachärztlichen Versorgung. Zahnärzte, Urologen, Gerontologen, Neurologen und Augenärzte kommen viel zu selten - wenn überhaupt - in ein Heim, um dort Patienten zu besuchen und eine Abklärung des Krankheitsbildes vorzunehmen. Diese Form der Unterversorgung führt in der Folge zu erheblichen Zusatzkosten für die Krankenversicherung und zu enormen Belastungen für die erkrankten Heimbewohner.
Themenbereiche
Gleichstellung, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
MdHB, Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Freistaat Sachsen gab u. a. in den Jahren 2002 und 2006 allgemeine Sozialberichte heraus, welche sich aber auch spezifischen Personengruppen widmeten. Zuletzt veröffentlichte die Sächsische Staatsregierung im Jahr 2007 eine „Konzeption zur Vermeidung von Armutsrisiken und zur Förderung von Teilhabechancen in Sachsen“. Eine umfassende Datenbasis und die differenzierte Darstellung der sozialen Lage der Bevölkerung im Freistaat Sachsen sind notwendige Voraussetzungen für eine vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Sie sind eine wichtige Planungsgrundlage zur zielgenauen Bekämpfung von Armut.
Themenbereiche
Gleichstellung, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.