Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In den kommenden Monaten wird die Anzahl der Arbeitslosen ansteigen, daher muss von politischer Seite schnellstmöglich im Sinne der Betroffenen und Bedürftigen gehandelt werden. Unterstützungsmaßnahmen wie milliardenschwere Rettungspakete darf es nicht nur für Banken geben. Die Arbeitslosigkeit muss bekämpft werden, nicht die Arbeitslosen sanktioniert werden.
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Die ersten Lebensjahre haben einen prägenden Einfluss auf die Bildungsbiografie eines jeden Menschen. Eine erfolgreiche Entwicklung setzt voraus, dass die Kinder ab dem frühen Lebensalter Aufmerksamkeit erhalten und positiven Anreizen ausgesetzt sind, um ihr Potential bestmöglich zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass nicht nur der quantitative Ausbau an Kindertagesstätten vorankommt, sondern eine qualitative Verbesserung der Angebote damit einhergeht. Hier wird in Niedersachsen zu wenig getan. Allerdings sind Verbesserungen dringend geboten, da bis zum Jahr 2013 besonders das Angebot für unter Dreijährige ausgebaut werden wird. Diesem quantitativen Ausbau an Betreuungsmöglichkeiten muss eine nachhaltige Qualitätsverbesserung an die Seite gestellt werden. Der vorgelegte Gesetzentwurf leistet einen ersten Beitrag dazu, indem er das Qualifikationsprofil der Beschäftigten anhebt sowie ihre Weiterbildungsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen verbessert. Neben den Beschäftigten würden auch die Kinder und die Eltern von den Veränderungen profitieren. Durch eine Ausweitung der Raumgröße pro Kind und die Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation wird eine intensivere Betreuung in einem besseren Umfeld ermöglicht; ebenso werden durch einen Aufwuchs der „kinderfernen“ Verfügungsstunden für das sozialpädagogische Fachpersonal die Möglichkeiten der Vernetzung mit anderen Einrichtungen und die direkte Ansprache und Unterstützung der Eltern wesentlich ausgebaut.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Die letzte Übersicht zur Situation von Menschen mit Behinderung in Niedersachsen stellt die Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion durch die Landesregierung der 14. Legislaturperiode im November 2000 dar (Drs. 14/1974). Die jüngste Übersicht ist also etwa zehn Jahre alt. Inzwischen hat sich insbesondere der gesetzliche Rahmen eklatant verändert.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Es besteht ein breiter überparteilicher Konsens darüber, dass a) Kinder unser höchstes gesellschaftliches Gut darstellen und dass b) ihre schulische sowie soziale Qualifizierung unsere wertvollste Ressource ist. Soziale Arbeit hat keine schlagkräftige Lobby. Es liegt in der Verantwortung der Politik, diesem Missstand entgegenzuwirken. Der gesellschaftlich bedeutsame Beruf der Erzieherin/des Erziehers ist heute ein unterbewerteter stereotyper Frauenberuf und braucht in doppelter Hinsicht Zukunft: Diejenigen, die diesen Beruf bereits ausüben, müssen eine Chance haben, gesund bis zum Rentenalter arbeiten zu können, und junge Menschen müssen motiviert werden, diesen Beruf zu ergreifen.
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Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Im Bereich der Pflege von kranken und alten Menschen ist auch in Niedersachsen ein sukzessiv steigender Bedarf zu verzeichnen. Dennoch hat sich die Situation für die traditionellen Anbieter in diesem Arbeitsbereich, die Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie kommunale Träger, deutlich erschwert. Die faktische Konkurrenz zwischen „alten“ und „neuen“ Trägern entspricht zugleich der Konkurrenz zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Einrichtungen. Zu den Folgen dieser Konkurrenz gehören ein starker Druck auf den Personalschlüssel, eine Leistungsverdichtung und ein Konkurrenznachteil für die tarifgebundenen Betriebe bezüglich des Anwerbens erfahrener Leitungskräfte, die auf dem Arbeitsmarkt zunehmend rarer werden. Die Möglichkeiten für übertarifliche Entlohnung einzelner Pflegeleitungskräfte ergeben sich dabei aus der untertariflichen Entlohnung von anderen Arbeitskräften, vornehmlich den Pflegehilfskräften.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Bundesländer am 26. März 2009 davor ge-warnt, Mittel für Schuldnerberatungsstellen weiter zu kürzen und Hilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verweigern. Sie kündigte zugleich gesetzliche Schritte an, sollte die Entwicklung andauern. Es häuften sich nach Darstellung der Bundesjustizministerin Informationen, wonach Beratungshilfe für eine anwaltliche Insolvenzberatung nicht mehr gewährt wird. „Das ist eine Entwick-lung, die schlecht ist“, sagte Frau Zypries. Ihr Ministerium werde dies sorgfältig beobachten. Gegebenenfalls seien Gesetzesänderungen erforderlich. Es gebe einen sozialen Rechtsstaat, und dieser bleibe auch in der Krise erhalten.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Selbsthilfegruppen sind hilfreich, oft lebenswichtig und von wachsender Akzeptanz und Bedeutung. Selbsthilfe kann in ihrer Entwicklung und Stabilisierung durch professionelle Unterstützung gestärkt werden. Die Selbsthilfe hat sich zu einem wichtigen, unabhängigen Feld des freiwilligen Bürgerengagements im Gesundheits- und Sozialwesen entwickelt. Selbsthilfegruppen sind heute ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Sie sind eine wertvolle Ergänzung zu ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung und anderen professionellen (Beratungs-)Angeboten im Gesundheits- und Sozialwesen. Über 400 Hamburger Selbsthilfegruppen wurden im Jahr 2008 mit insgesamt 220.000 Euro aus dem „Selbsthilfegruppentopf“ gefördert. Im Schnitt erhält jede Gruppe 550 Euro, die sie für Miete, Porto, Fahrtkosten, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildungen verwenden kann. Maximal werden 650 Euro gezahlt – vor allem, wenn sich eine Gruppe neu gebildet hat – als Anschubfinanzierung. Die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen (KISS) verwalten seit 20 Jahren den Selbsthilfegruppentopf, mit dem die Krankenkassen sowie die Freie und Hansestadt Hamburg die Selbsthilfe finanziell unterstützen. In der Tendenz nimmt die Unterstützung durch die Krankenkassen zu, sodass sich der Anteil im Verhältnis 58 : 42 zugunsten der Krankenkassen verschoben hat.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Die „Sozialkarte Hamburg“ wird seit dem 01. Juli 2007 leistungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern mit Wohnsitz in Hamburg nach dem SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz sowie verwandten Leistungsgesetzen durch die Grundsicherungs- und Sozialabteilungen beziehungsweise sozialen Dienstleistungszentren der Bezirksämter oder durch das team.arbeit.hamburg – Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II und ihre Job-Center ausgestellt (Drs. 18/5956). Als verwandte Leistungsgesetze, deren Höhe die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht überschreitet, kommen das Bundes-versorgungsgesetz – Kriegsopferfürsorge und das Bundesausbildungsförderungsgesetz in Betracht (Drs. 18/6619). Die „Sozialkarte Hamburg“ wird für den jeweiligen Bewilligungszeitraum der anspruchsberechtigenden Leistungen auf formlosen Antrag hin, jedoch nicht obligatorisch, gebührenfrei ausgestellt und ermäßigt seit dem 01. Januar 2009 den Erwerb einer HVV-Zeitkarte um 18 Euro/Monat (http://www.hamburg.de/sozialkarte).
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Ergebnisse sowohl der schriftlichen als auch der mündlichen Anhörung des Sozialpolitischen Ausschusses vom 18. September 2008 haben eindeutig gezeigt, dass es mit Hilfe eines Armuts- Reichtumsberichts deutlich besser möglich ist, die soziale Wirklichkeit der Menschen in Hessen darzustellen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen für eine zielführende Sozialpolitik zu entwickeln.
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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