Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag über ihre Erkenntnisse über den Zusammenhang von Schul- und Unterrichtskultur und dem gesundheitlichen Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler zu berichten und erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, Beeinträchtigungen des gesundheitlichen Wohlbefindens von Schülerinnen und Schülern durch die Schule entgegenzuwirken.
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Ansprechpartner
Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag unter Hinzuziehung wissenschaftlichen Sachverstands einen Bericht über die derzeitige Praxis der Familien- und Sexualerziehung an den Schulen im Freistaat Sachsen vorzulegen.
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Hans-Jürgen Muskulus
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag ihre Vorstellungen über die institutionelle und inhaltliche Neuordnung des Lehramtsstudienganges für Grundschulen an den sächsischen Universitäten und Hochschulen ausführlich zu erläutern.
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Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I.Der Landtag spricht sich dafür aus, dass die Energieübertragungsnetze in Sachsen als Einrichtungen zur Sicherstellung elementarer Leistungen der Daseinsvorsorge (Energieversorgung) nicht in das Eigentum privatrechtlich organisierter und ausschließlich gewinnorientiert arbeitender Unternehmen überführt, sondern künftig von einer der demokratischen Kontrolle unterliegenden Körperschaft oder anderen Organisationsform des öffentlichen Rechts übernommen, unterhalten und betrieben werden. II.Die Staatsregierung wird ersucht, im Bundesrat und gegenüber dem Bund 1. die erforderlichen Initiativen und Schritte zur Schaffung der rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu ergreifen, um eine Überführung der derzeit in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Energieübertragungsnetze an eine demokratischen Kontrollinstrumenten unterliegende bundeseinheitliche Körperschaft oder andere Organisationsform des öffentlichen Rechts zu gewährleisten 2. bis zur Schaffung der nach Ziffer 1 erforderlichen Voraussetzungen auf ein bundesweites Moratorium für einen einstweiligen Stopp der derzeit laufenden Ausschreibungs- und Vergabeverfahren der derzeitigen Netzbetreiber zum Verkauf ihrer Energieübertragungsnetze an Privatunternehmen hinzuwirken.
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Torsten Kohl
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, I. das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit zu beauftragen, 1. mit der Bundesnetzagentur unverzüglich eine Vereinbarung zur Organleihe abzuschließen, 2. die Landeskartellbehörde anzuweisen, hinsichtlich der umgesetzten und angekündigten Preissteigerungen für Strom und Gas in ihrem Zuständigkeitsbereich Ermittlungen zur Preishöhenkontrolle aufzunehmen und für den Fall, dass der Anfangsverdacht eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach § 29 GWB besteht, gegen die betreffenden Energieversorgungsunternehmen (EVU) ein Missbrauchsverfahren nach §30 EnWG einzuleiten, II. über die Gesellschafterstellung des Freistaates an der Energiebörse Leipzig (EEX) Einfluss zu nehmen, um verschärfte Transparenzpflichten im Energiehandel durchzusetzen, indem 1. der Insiderhandel verboten, 2. eine Marktüberwachungsstelle eingerichtet, und 3. eine Informationspflicht der Energieversorgungsunternehmen nach dem Vorbild der multinationalen Börse für den Handel von elektrischer Energie in Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland „Nordic Power Exchange“ (Nord Pool) eingeführt wird.
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Torsten Kohl
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Ministerpräsident wird aufgefordert, im Rahmen einer Regierungserklärung dem Landtag die Hauptziele des europapolitischen Konzeptes der Staatsregierung unter Bezugnahme auf die Leitinitiativen (respektive Kernziele und Leitindikatoren) zu EU 2020 und die zur Sicherung der Interessen des Freistaates Sachsens verfolgte Umsetzungsstrategie in den Jahren 2011 bis 2014 darzulegen. II. Die Staatsregierung wird ersucht, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig in Erfüllung der ihr obliegenden Pflicht zur Information des Landtages gem. Artikel 50 SächsVerf eine umfassende und zeitnahe Unterrichtung des Landtages zu geplanten europapolitischen Vorhaben zu gewährleisten und hierzu den Landtag rechtzeitig zu informieren.
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Dr. Uwe Ewald
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Der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen, dem Sächsischen Landtag jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode einen sächsischen Familienbericht vorzulegen, dessen Erarbeitung extern in Auftrag gegeben wird.
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Dr. Martina Große
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und auf andere geeignete Weise dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Regelungen zum Mutterschutz in Deutschland novelliert werden.
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Dr. Martina Große
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Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht der Landtag in der besonderen politischen und legislativen Verantwortung, die Staatsregierung zur fristgerechten Berichterstattung im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Sächsischen Frauenfördergesetzes mit allem Nachdruck zu veranlassen und die Staatsregierung daher antragsgemäß aufzufordern, unverzüglich die ihr obliegende – vom Landtag beschlossene und gesetzlich normierte – Berichtspflicht gemäß § 17 SächsFFG mit mehr als zwei Jahren zeitlichem Vollzug endlich vollumfänglich zu erfüllen.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gleichstellung
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Staatsregierung darf gesetzliche Berichtspflicht nicht länger verletzten – „5. Frauenförderbericht Sachsen“ endlich vorlegen!
- Volksabstimmungen auf der Bundesebene endlich ermöglichen – Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz!
- Gründung eines Sächsischen Diabetes-Beirates initiieren!
- Gesundheitsförderung für Lehrkräfte als dritte Säule des schulischen Gesundheitsmanagements stärken
- Umfang der öffentlichen Nutzung des Sächsischen Staatsarchivs erhalten – Personalausstattung verbessern und unbesetzte Stellen besetzen
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag ausführlich und detailliert über ihre Pläne und konkreten Maßnahmen zur Perspektive der sächsischen Wissenschaftsinfrastruktur bis 2020 zu berichten. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag ausführlich und detailliert über ihre Pläne und konkreten Maßnahmen zur Perspektive der sächsischen Wissenschaftsinfrastruktur bis 2020 zu berichten.
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Jochen Mattern
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