Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Bundeskanzlerin trifft sich am 22. Oktober 2008 in Dresden mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Bildungsgipfel. Agenturmeldungen zufolge sollen dort Maßnahmen verabredet werden, die verschiedene Bildungsbereiche betreffen. So garantieren danach die Länder, dass die durch sinkende Schülerzahlen frei werdenden Gelder im Bildungsbereich verbleiben, während der Bund wiederum weiterhin Exzellenzwettbewerbe und Hochschulpakte fördert. Das Sprachvermögen soll besonders im frühen Alter gefördert und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessert werden; Maßnahmen des Bundes im Bereich der Förderung von Altbewerberinnen und -bewerbern auf dem Ausbildungsmarkt sollen fortgesetzt werden. Die Studierendenanfängerquote soll auf 40 % steigen.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Eine Ausweitung der Angebote an Deutschkursen auf hier lebende geduldete Flücht-linge ist im Allgemeinen richtig und notwendig. Doch dem allgemeinen Zweck dienli-cher wäre es, die Angebote an Deutschkursen überhaupt auf Flüchtlinge und Migran-ten schlechthin zu erweitern. Des Weiteren besteht der dringende Bedarf, die Gestal-tung und den Umfang der angebotenen Deutschkurse generell zu überprüfen.
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Mehmet Yildiz (Mehmet.Yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
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Für die Bewältigung der wachsenden Herausforderungen des Landes Niedersachsen in Bildung, Forschung und Wissenschaft, auf sozialem Gebiet und in der Arbeitsförderung, für den ökologischen Umbau, in der Infrastruktur und auf anderen Gebieten sind nachhaltig höhere Steuereinnahmen unabdingbar, um gleichzeitig die Neuverschuldung des Landes für die Absicherung des Kurses der Haushaltkonsolidierung möglichst niedrig halten zu können.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, welche im Jahr 2004 gestartet wurde. Ziel ist es, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Im Dezember 2004 wurde in Nürnberg die „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus“ gegründet und ein „Zehn-Punkte-Aktionsplan“ verabschiedet. Das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg fungiert zugleich auch als Geschäftsstelle der Koalition. Aus Niedersachsen sind bislang nur Hannover und Wolfsburg Mitglied in dieser Koalition. Weitere Städte beraten derzeit über eine Beantragung einer Mitgliedschaft. Um Rassismus und Diskriminierung nachhaltig zu bekämpfen, ist insbesondere eine aktive Einbeziehung der lokalen Ebene notwendig. Die Städtekoalition gegen Rassismus bietet hierfür eine gute Plattform, welche es zu nutzen gilt. Landtag und Landesregierung sollten das aktiv begleiten und unterstützen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Eine nicht unbeträchtliche Zahl von Schülerinnen und Schülern bleibt der Schule über einen länge-ren Zeitraum hinweg unentschuldigt fern - die sogenannten Schulverweigerer. Dieses in der wissenschaftlichen Fachliteratur als Absentismus bezeichnete Problem gibt es auch in Niedersachsen. Valides Zahlenmaterial, das die quantitative Entwicklung dieses Phänomens über einen längeren Zeitraum aufzeigt, ist jedoch nicht vorhanden. Existent sind Neuauflagen von Modellprojekten der öffentlichen und/oder privaten Hand, deren langfristige Wirkung auch aus der Sicht vieler Fachleute mindestens fragwürdig erscheint. Dabei verlangt das Problem der Schulverweigerung nach einer systematischen Analyse und langfristig anhaltenden, finanziell abgesicherten Lösungsstrategie. Absentismus ist kein Problem, das in der Schule bleibt. Immer wieder wird in den wissenschaftlichen Studien darauf hingewiesen, dass Schulverweigerung in hohem Grade mit mangelndem Schulerfolg und (späterer) Straffälligkeit korreliert (so z. B. im Zweiten Periodischen Sicherheitsbe-richt des Bundesinnenministeriums, im Evaluationsbericht zum niedersächsischen Modellprojekt gegen Schulschwänzen ProgreSs oder in Veröffentlichungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen). Es ist daher nach Auffassung zahlreicher Beobachter von gesamtgesellschaftlichem Interesse, die Zahl der Schulverweigerer zu senken und die Betroffenen zurück an die Schule und in die Gesellschaft zu holen.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag wird in der gesamten Legislaturperiode die Forderung nach gleicher, kostenloser Bildung für alle vom Kindergarten bis zur Universität und das Projekt der Integrierten Gesamtschule für alle bis Klasse zehn in die Debatten einbringen.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Das Staatsangehörigkeitsgesetz regelt die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Nach dieser Gesetzgebung ist eine Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigungen der Einbürgerungsbewerberin oder des Einbürgerungsbewerber vorliegen. Um dies zu überprüfen, stellt die Einbürgerungsbehörde eine sogenannte Regelanfrage an die zuständige Verfassungsschutzbehörde.
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In diesem Schuljahr ist das Thema „Flucht und Vertreibung“ erstmals Thema an Niedersachsens allgemeinbildenden Schulen. So steht es beispielsweise im Kerncurriculum der Schuljahrgänge fünf bis zehn für den Geschichtsunterricht an Gymnasien, eingeordnet in die „Zeit des Nationalsozialismus - Ideologie und Herrschaftspraxis“. Konkret sollen die Schülerinnen und Schüler „den Verlauf des Zweiten Weltkrieges (erläutern) und (...) die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in der Welt (beurteilen)“, die Begriffe in diesem Kontext lauten „Anti-Hitler-Koalition, Zwangsarbeit, totaler Krieg, Vernichtungskrieg, Flucht und Vertreibung“ (S. 20). In den vorangegangenen „Rahmenrichtlinien Geschichte für Sek. I des Gymnasiums“ fand das Thema „Flucht und Vertreibung“ keine Berücksichtigung.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Seit Mai 2008 sind die Hamburger Lehrschwimmbecken nur unregelmäßig und mit einer sehr geringen Verlässlichkeit für den dringend benötigten Schwimmanfängerun-terricht geöffnet und nutzbar. Der Versuch, die Lehrschwimmbecken auch nach der Einstellung der Finanzierung durch die Behörde im Jahr 2006 weiter zu betreiben, überfordert die finanziellen Kräfte der beteiligten Vereine, Verbände und Schulinitiativen und gefährdet den Weiterbe-trieb der Lehrschwimmbecken und damit in großen Maße den Unterricht für Schwimmanfänger. Ein Weiterbetrieb wurde bisher nur bis zum 10.10.2008 zugesichert.
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Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
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Sowohl im West- als auch Ostharz entfalten rechtsextreme Strukturen Aktivitäten. Dabei ist auch festzustellen, dass diese über die Ländergrenzen hinweg geschehen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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