Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Kritik an der Spekulation von Regierungsmitgliedern über eine mögliche Insolvenz von Staaten der Eurozone, Verurteilung aller Äußerungen zur Schürung von Ressentiments gegenüber Ländern der Eurozone, Begrüßung der Einschätzung der Bundeskanzlerin vom September 2011hinsichtlich einer stabilen Währungsunion
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Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Folgender neue § 2 wird eingefügt: "§ 2 Einmalzahlung Beamten und Richtern, die für April 2011 Bezüge aus dem Dienstverhältnis erhalten, wird eine Einmalzahlung von 360 Euro gezahlt. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mit ihnen am 1. April 2011 vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten entspricht. Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen. Für Anwärter beträgt die Einmalzahlung 120 Euro." b) Der bisherige § 2 wird § 3.
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Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wann beginnen die ersten Ausschreibungen für das ITN-XT? Mit der europaweiten Ausschreibung des Landesdatennetzes wird voraussichtlich im I. Quartal 2012 begonnen werden. Im Vorfeld wurden bereits durch Ausschreibung die Juristischen und Technischen Begleiter gewonnen. 2. Welche Verzögerungen bei der Umsetzung des Konzeptes zum ITN-XT hat es bislang gegeben? Mit welchen weiteren Verzögerungen rechnet die Landesregeierung noch bis Ende dieses Jahres? Zeitliche Verzögerungen sind beim Aufbau des Projektteams aufgetreten, da die Bereitstellung der hierfür benannten Personen länger dauerte als erwartet. Weitere Verzögerungen sind zu erwarten durch ein zurzeit anhängiges Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Sachsen-Anhalt. 3. Wie teilen sich die Kosten für das ITN-XT nach Haushaltsjahren auf? Welche Maßnahmen sollen dabei bereits im Jahr 2012 finanziert werden? Die Kosten für das ITN-XT teilen sich wie folgt auf:
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Der Landtag möge einen Paragrafen folgenden Inhalts in das Gesetz einfügen: „§ Grundsätze der Umsetzung der §§ 28 und 29 SGB II, der §§ 34 und 34a des SGB XII und des § 6b des BKGG (1) Die zuständigen Träger der Grundsicherung des SGB II sind verpflichtet, allen Leistungsberechtigten rechtzeitig zur Geltendmachung von Ansprüchen des Bildungs- und Teilhabepakets vollständige Antragsunterlagen zukommen zu lassen und ihnen Beratungsangebote zur Erstellung und Bearbeitung der Anträge zu machen. (2) Hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften über die Schülerbeförderung besteht die durch den Leistungsträger widerlegbare Vermutung, dass Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen nicht in der Lage sind, die Aufwendungen für die Schülerbeförderung aus dem Regelsatz zu bestreiten. Aufwendungen für die Schülerbeförderung sind auf Nachweis den Leistungsberechtigten in vollem Umfang zu erstatten.“
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Arbeitsmarkt, Bildung, Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Gegenstand der Anfrage ist die Besetzung von Gremien durch Mitglieder der Landesregierung, durch Staatssekretäre, Beamte und/oder beauftragte externe Dritte. Bei dieser Fragestellung wird nicht unterschieden in Gremien, die ohne dienstliches Interesse wahrgenommen werden und ggf. dem privaten Umfeld zuzuordnen sind und solche, die im dienstlichen Interesse wahrgenommen werden. Bei der folgenden Beantwortung der Einzelfragen wurde daher unterstellt, dass lediglich hinsichtlich der Gremien zu antworten war, die im dienstlichen Interesse wahrgenommen werden. Da in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt keine zentrale Erfassung von Gremientätigkeiten erfolgt, musste zur Beantwortung eine ressortübergreifende Abfrage durchgeführt werden, deren Beantwortung zur Terminwahrung kurzfristig erfolgen und von meinem Hause überwiegend ungeprüft zusammengefasst werden musste. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die als Anlage beigefügten Aufstellungen ggf. teilweise lücken- und fehlerhaft sind. Bei der Beantwortung insbesondere von Frage 1 war § 11 DSG-LSA zu berücksichtigen. Auf die Nennung von Namen wurde daher verzichtet. Die Landesregierung beantwortet die Einzelfragen wie folgt:
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Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/137 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/200 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 6/350 Der Landtag wolle beschließen: 1. Artikel 1 Ziffer 8 „§ 59b Einmalzahlungen 2011, Absatz 3“ erhält folgende Fassung: „(3) Der in § 1 Abs. 1 aufgeführte Personenkreis mit Anspruch auf Dienstbezüge erhält jeweils eine Einmalzahlung in Höhe von 350 Euro. Anwärterinnen und Anwärter mit Anspruch auf einen Anwärtergrundbetrag erhalten jeweils 350 Euro.“ 2. Artikel 2 Ziffer 6 „§ 13b Einmalzahlungen 2011, Absatz 4, Satz 1“ erhält folgende Fassung:
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Forderung nach einer Kostenaufstellung für den Bau und Betrieb des Regionalflughafens Kassel-Calden und eines etwaigen Ausstiegsszenarios, unverzüglicher Baustopp der Bau- und bauvorbereitenden Maßnahmen
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Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie viele der in der Antwort 4 zur Drs. 6/179 (Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörg Krause) angegebenen Bediensteten sind weiblich? Von den in der Antwort 4 zur Drs. 6/179 angegebenen 59.690 Personen waren 36.544 Personen weiblich. 2. Wie viele Landesbedienstete befinden sich in folgenden Gehaltsstufen:
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zweite Kostensteigerung für den Bau des Regionalflughafens Kassel-Calden
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Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie viele Abteilungsleiterinnen und -leiterstellen sind derzeit in der Landesverwaltung nicht besetzt? In der Landesverwaltung sind 13 Abteilungsleiterinnen und -leiterstellen unbesetzt. Die Einzelaufstellung ist aus der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie viele Referatsleiterstellen sind derzeit in der Landesverwaltung nicht besetzt? Bitte differenziert nach den einzelnen Ministerien auflisten. In der Landesverwaltung sind 21 Referatsleiterstellen unbesetzt. Die Einzelaufstellung ist aus der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Wie viele Führungspositionen sind in den nachgeordneten Bereichen nicht besetzt? Bitte differenziert nach Stellenwertigkeit und Behörde bzw. Landesbetrieb darstellen. In den Nachgeordneten Bereichen sind 63 Führungspositionen nicht besetzt. Die Einzelaufstellung ist der Anlage 2 zu entnehmen.
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.