Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Art. 15 GG ist geltendes Verfassungsrecht. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht betonten wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes auch gemeinwirtschaftliche Vorstellungen verwirklicht werden können. Entweder war dem Minister der Justiz bei seinen Äußerungen Art. 15 GG unbekannt oder er hat sich bewusst außerhalb der geltenden verfassungsmäßigen Ordnung gestellt. In beiden Fällen ist er als Justizminister untragbar. Das Parlament kann ein solches unentschuldbares Verhalten der Exekutive nicht hinnehmen.
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Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
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In der Antwort auf eine Mündliche Anfrage unter der Überschrift „Was wird die Landesregierung unternehmen, um das geplante Treffen militanter Neonazis im Juni dieses Jahres in Eschede zu verhindern?“ teilte Innenminister Uwe Schünemann am 20. Februar 2009 mit: „Der Landesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, dass das Anwesen des Herrn Nahtz als Schulungs- und Veranstaltungszentrum der neonazistischen Szene aufgebaut werden soll. Für eine Nutzung als Schulungs- oder Veranstaltungszentrum fehlt jede nutzungsrechtliche Grundlage. Die Immobilie ist für einen solchen Zweck auch nicht geeignet, da die Gebäude sehr baufällig sind.“ Einen Tag später, am 21. Februar 2009, fand erneut ein Neonazitreffen auf dem Gelände statt. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) hatten sich nach eigenen Angaben auf dem Bauernhof des NPD-Funktionärs Joachim Nahtz getroffen, um die NPD-Jugendorganisation in Niedersachsen wiederzubeleben. An dem Treffen nahm u. a. Michael Schäfer, Bundesvorsitzender der JN, teil, der für die Radikalisierung der Organisation in den vergangenen Jahren zuständig war und ist. Unterstützt wurde die Veranstaltung außerdem von Mitgliedern der militanten Neonazigruppe „Kameradschaft Celle 73“ und von den „Nationalen Sozialisten Niedersachsen“.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der ECOFIN-Rat hat am 10. März 2009 eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für „arbeitsintensive Dienstleistungen“ beschlossen. Als solche gelten beispielsweise Gastronomie, häusliche Betreuung, Reparaturen beim Wohnungsbau oder die Renovierung von Altbauten. Die EU-Mitgliedstaaten können die Mehrwertsteuersätze für diese Tätigkeiten in Zukunft bis auf 5 % senken. An die geringeren Steuern wird die Erwartung verknüpft, dass lokale Firmen ihre Dienste billiger anbieten können und somit die Nachfrage angekurbelt wird.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Der Strom aus Atomkraft ist nicht klimaneutral. Die der Stromerzeugung vor- und nachgelagerten Prozessketten - energieintensiver Uranabbau, Urananreicherung, Lagerung und Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie Bau und Betrieb der Kraftwerke - emittieren CO2. Atomenergie ist eine Risikotechnologie. Wie die zahlreichen Unfälle in Atomkraftwerken zeigen, sind Atomkraftwerke nicht vollständig sicher zu betreiben.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Das Grundprinzip der Demokratie besteht darin, dass alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, mittelbar oder unmittelbar Teil des Entscheidungsprozesses sind. Die andauernde Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen von demokratischen Entscheidungsprozessen bedeutet einen Verstoß gegen dieses Prinzip.Die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bedarf politischer Mitwirkungsrechte; das kommunale Wahlrecht ist für diese Menschen ein wichtiger Schritt zu gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesrepublik Deutschland die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige beschließt.
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Kommunalpolitik, Migrationspolitik
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors in Niedersachsen und seine Finanzierung werden auf der Grundlage bundesrechtlicher Bestimmungen vorgenommen. Maßgeb-lich ist hierbei das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) „Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - Job Perspektive“, das zum 01.10.2007 in Kraft getreten ist. § 16 a SGB II sieht die Einführung neuer Leistungen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Erwerbsleben vor. Arbeitgeber können danach einen Beschäftigungszuschuss von bis zu 75 % des tariflichen Arbeitsentgeltes erhalten (§ 16 e Abs. 2 SGB II) wenn die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mindestens ein Jahr arbeitslos sind, auf Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung mindestens sechs Monate betreut wurden, eine ungeförder-te Erwerbstätigkeit innerhalb der nächsten 24 Monate voraussichtlich nicht möglich ist, das Arbeitsverhältnis in der Regel in Vollzeit (mindestens aber 50 % der Arbeitszeit) vereinbart und tariflich entlohnt wird (§ 16 e Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 SGB II).
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Die Hessische Verfassung (Art. 59 Satz 2), das hessische Schulgesetz (§ 3 Abs. 10 Satz 2), das Berufsbildungsgesetz (BBiG) (§ 14 Abs. 1 Satz 3) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Art. 13 Abs. 2) schreiben die allgemeine Lernmittelfreiheit sowie die Unentgeltlichkeit des Unterrichts für Schülerinnen und Schüler vor. Nach Aussagen von Betroffenenverbänden, wie sie bspw. in der öffentlichen Generalanhörung durch den Kulturpolitischen Ausschuss am 16. Juni 2008 (4. Sitzung des KPA) getätigt wurden, werden diese Bestimmungen in Hessen jedoch zunehmend unterminiert. Auch sollen, so die Angehörten, bspw. im Einsatz befindliche Schulbücher teilweise bis zu 20 Jahre alt und somit fachlich längst unbrauchbar sein.
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Berufsbildung, Bildung, Studierende
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Die Pläne der Landesregierung, wie sie im Kabinettsbeschluss „Bildungsland Niedersachsen - Erfolge und Herausforderungen“ dargelegt sind, stellen eine Fortsetzung des Feldzuges gegen die Gesamtschulen dar. Neben unangemessen hohen Anforderungen für die Neugründung von Gesamtschulen - Fünfzügigkeit, Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, Bedarfsplanung über Jahrzehnte hinweg - soll nun der gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlicher Leistungsstärke torpediert werden. Dabei sichert gerade dieser gemeinsame Unterricht die Aufstiegschancen von „Spätentwicklern“ und federt die groben Ungerechtigkeiten, die das dreigliedrige Schulsystem befördert, in Einzelfällen ab. Schulen wie die Integrierte Gesamtschule Göttingen zeigen dies jedes Jahr aufs Neue; dort legt etwa die Hälfte der hauptschulempfohlenen Kinder nach 13 Jahren das Abitur ab. Die Streichung des letzten Jahres für den Abiturerwerb wird das gemeinsame Lernen von leistungsstärkeren und leistungsschwächeren Schülern in unteren Klassenstufen nahezu unmöglich gemacht, weil auch das Abitur an der Integrierten Gesamtschule sich an die Vorgabe der Kultusministerkonferenz halten muss, die 265 Wochenstunden Unterricht bis zum Abitur vorgibt. Es wird also zwangsweise eine Verdichtung des Curriculums in den unteren Jahrgängen geben, was dazu führt, dass die Schülerinnen und Schüler sich früher für einen Bildungsweg entscheiden müssen und das längere gemeinsame Lernen aufgegeben wird.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Aufgabe des Staates muss es nach Auffassung von Fachleuten jedoch sein, allen Schülerinnen und Schülern in vollem Umfang die diskriminierungsfreie Teilhabe an Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Ein entscheidender Baustein für dieses Ziel ist der tatsächlich kostenfreie Besuch der öffentlichen Schulen in Niedersachsen.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Freiheit und Autonomie von Hochschulen bedingen einen Ausbau der Hochschuldemokratie im Inneren. Die erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Hochschulen ging jedoch nicht mit einer Stärkung der Kollegialorgane an den Hochschulen einher. Statt die Entscheidungsspielräume und die Arbeitsfähigkeit dieser Strukturen zu verstärken wurden im Gegenteil Mitbestimmungsmöglichkeiten abgebaut und Partizipationshürden - etwa durch die Einführung von Studiengebühren - eingeführt. Diese Tendenz muss umgedreht werden. Eine Demokratisierung der Hochschulen ist unabdingbar.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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