Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Momentan sind nach den aktuellen Statistiken der hessischen Arbeitsagentur ca. 240.000 Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter in Hessen beschäftigt. Diese haben eventuelle Steuernachzahlungen und -benachteiligungen zu erwarten. Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung zwar "nicht steuerpflichtig", wird aber im Rahmen der Einkommenssteuer gem. § 32b Einkommensteuergesetz zur Berechnung des individuellen Steuersatzes herangezogen. Durch die Beseitigung des Progressionsvorbehaltes für Kurzarbeitergeld sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits finanziell durch den Erhalt des Kurzarbeitergeldes schlechter gestellt sind, durch die Politik entlastet werden, statt nachträglich durch Aufstieg in höhere Progressionsstufen deutlich schlechter gestellt zu werden.
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Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Bereits seit längerer Zeit ist im Medienbereich ein Konzentrationsprozess zu konstatieren, durch den die einstige Medienvielfalt sukzessive eingeschränkt wird. Zuletzt hatte im August vergangenen Jahres die niedersächsische Verlagsgruppe Madsack dem Springer-Konzern Beteiligungen an mehreren Regionalblättern zu einer Summe von 310 Millionen Euro abgekauft. Madsack rückte damit vom achten auf den vierten Platz der größten deutschen Zeitungsverlagsgruppen auf. Dieser Vorgang war indes nur einer von vielen Einzelschritten des allgemeinen Prozesses der Printmedienkonzentration. Angesichts der besonderen Bedeutung von Medien für unsere Demokratie ist den Fragen nachzugehen, zu welchem Ausmaß und mit welchen Konsequenzen sich dieser Prozess bereits entwickelt hat und sich noch entwickeln wird, inwieweit notwendige Pluralität gewährleistet ist oder bleibt, ob und welche Abhängigkeiten die Idee der freien Presse und freier Medien insgesamt mittel- oder langfristig ad absurdum führen.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsforscher unterschiedlicher politischer Ausrichtung erwarten ab Herbst dieses Jahres ein massives Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Da Jugendliche und junge Erwachsene in der Regel nur befristete Arbeitsverträge haben, wird sie diese Entwicklung besonders hart treffen.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Die ersten Lebensjahre haben einen prägenden Einfluss auf die Bildungsbiografie eines jeden Menschen. Eine erfolgreiche Entwicklung setzt voraus, dass die Kinder ab dem frühen Lebensalter Aufmerksamkeit erhalten und positiven Anreizen ausgesetzt sind, um ihr Potential bestmöglich zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass nicht nur der quantitative Ausbau an Kindertagesstätten vorankommt, sondern eine qualitative Verbesserung der Angebote damit einhergeht. Hier wird in Niedersachsen zu wenig getan. Allerdings sind Verbesserungen dringend geboten, da bis zum Jahr 2013 besonders das Angebot für unter Dreijährige ausgebaut werden wird. Diesem quantitativen Ausbau an Betreuungsmöglichkeiten muss eine nachhaltige Qualitätsverbesserung an die Seite gestellt werden. Der vorgelegte Gesetzentwurf leistet einen ersten Beitrag dazu, indem er das Qualifikationsprofil der Beschäftigten anhebt sowie ihre Weiterbildungsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen verbessert. Neben den Beschäftigten würden auch die Kinder und die Eltern von den Veränderungen profitieren. Durch eine Ausweitung der Raumgröße pro Kind und die Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation wird eine intensivere Betreuung in einem besseren Umfeld ermöglicht; ebenso werden durch einen Aufwuchs der „kinderfernen“ Verfügungsstunden für das sozialpädagogische Fachpersonal die Möglichkeiten der Vernetzung mit anderen Einrichtungen und die direkte Ansprache und Unterstützung der Eltern wesentlich ausgebaut.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Die Bedeutung der frühkindlichen Entwicklung für den weiteren Lebensweg ist mittlerweile unbestritten. Die Kindertagesstätten müssen weitaus mehr Aufgaben erfüllen als reine Verwahranstal-ten zu sein. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den KiTas sind jedoch mangelhaft. So sind die vorgesehen Räumlichkeiten zu klein, die Qualifizierung zu gering und der Personalschlüssel zu schlecht. Der Handlungsdruck für Veränderungen ist dabei offensichtlich. Mit dem Ausbau der Krippenplätze und dem Ausscheiden der älteren Beschäftigten wird sich die Personalstruktur in den KiTas in den kommenden Jahren erheblich verändern und die Anzahl der betreuten Kinder steigen. Es gilt nunmehr, nicht nur die Quantität an Personal und Kindern zu verändern, sondern auch die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu verbessern.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Eine Abschiebung von Roma-Flüchtlingen aus Deutschland ist aus humanitären Gründen nicht hinnehmbar. Sie leben seit Jahren in Deutschland. Kinder und Jugendliche sind hier aufgewachsen, zur Schule gegangen und somit integriert. Deshalb sind ein Abschiebungsstopp und eine umfassende Bleiberechtsregelung für diese Personengruppe dringend erforderlich.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP sind in den Vereinigten Staaten Betreiber von Atomkraftwerken nur bedingt in der Lage, Abriss und Entsorgung stillgelegter Atomkraftwerke aus den für diesen Zweck vorgenommenen Rückstellungen zu finanzieren. Bei 19 Kraftwerken haben die Betreiber demnach die behördliche Erlaubnis erhalten, die Anlagen bis zu 60 Jahre brachliegen zu lassen.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Nach Auskunft des Hamburger Senats fanden im Zeitraum von Mai 2004 bis Mai 2009 rund 420 meldepflichtige Atomtransporte über Hamburger Stadtgebiet statt, etwa sieben Transporte im Monatsdurchschnitt. Der weit überwiegende Teil dieser Transporte lief auch über niedersächsisches Territorium, ein Großteil davon ging nach Lingen (Brennelementefabrik, Advance Nuclear Fuels GmbH) oder stammte von dort. Im Schatten der Rücktransporte von hoch radioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung nach Gorleben findet somit eine Vielzahl von weiteren Atomtransporten über niedersächsisches Gebiet statt, die den Regelungen des Atom- bzw. Gefahrguts unterliegen.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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