Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn sofort einführen - Hessen muss Bundesratsinitiative ergreifen
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekräftigt die Zielstellung des Beschlusses des Landtages der fünften Wahlperiode „Entwicklung der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf“, Drucksache 5/87/3079 B, den gemeinsamen Unterricht zur vorherrschenden Form der institutionellen Förderung zu entwickeln und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Bildung, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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In ihrem Urteil vom 9. Februar 2010 haben die Verfassungsrichter die Regelsätze der Mindestsicherung umfangreich kritisiert und für verfassungswidrig erklärt. Kernstück dieser Kritik war die nicht vorhandene eigenständige Bemessung der Bedarfe von Kindern, die ihnen ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe und einen besseren Bildungszugang gewährleisten sollte.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Gesetz soll den Kommunen Instrumente an die Hand geben, auf ihrem Gebiet Wohnraumnot zu bekämpfen und der Immobilienspekulation entgegenzutreten. Auch das systematische Leerstehenlassen von Gebäuden in zentraler Lage, die bislang gewerblich genutzt wur-den, soll erfasst werden können, um zu verhindern, dass sich in zentralen Lagen der Gemeinde Situationen entwickeln, wo verkommene leerstehende Gebäude von der Bevölkerung als „Schandfleck“ empfunden werden.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE Fraktion und der SPD Fraktion: Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Begrenzung und Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung zu ergreifen und hierbei auch in Anlehnung an die Richtlinie des Freistaats Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 1. April 2011 initiativ zu werden.
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Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Die durchschnittlichen Renten sind in Hessen nominell von 2000 bis 2009 um etwa 8 v.H. gestiegen. Bei Berücksichtigung der Inflationsrate ergibt sich ein Rückgang um ca. 5 v.H. Die viel zu niedrigen Renten und die Tatsache, dass immer mehr Menschen Grundsicherung im Alter beantragen müssen, sind Resultat einer jahrelangen verfehlten Rentenpolitik.
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Abg. Marjana Schott / Ref. Olaf Gerlach (o.gerlach@ltg.hessen.de)
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Aufgrund der militärischen Eskalation in Libyen herrscht in den Grenzregionen zwischen Libyen, Tunesien und Ägypten eine humanitäre Notlage, auf die auch das Land Sachsen-Anhalt schnell reagieren muss, um seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Sachsen-Anhalt sieht sich somit in der Pflicht, gegenüber der Bundesregierung auf das Schicksal dieser Flüchtlinge aufmerksam zu machen und gegenüber allen Beteiligten den Schutz dieser Personen sowie deren sicheren Transit in einen der Nachbarstaaten oder die EU einzufordern.
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Migrationspolitik, Sozialpolitik
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Arbeiten an einem sozialpolitischen Gesamtkonzept des Landes Sachsen- Anhalt unter Einbeziehung von Sozial- und Behindertenverbänden, Interessenvertretungen sowie den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und bildungspolitischen Akteuren und Akteurinnen unverzüglich wieder aufzunehmen. Der Entwurf ist so zu qualifizieren und fortzuschreiben, dass konkrete, abrechenbare Ziele - Sozialziele für Sachsen-Anhalt - gesetzt werden. 2. zu diesem Zweck bis zum Jahresende 2011 eine Landessozialkonferenz einzuberufen und als ständige Einrichtung zu etablieren, die an der Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts arbeitet, daraus Sozialziele für das Land ableitet und deren Umsetzung im Rahmen einer landesweiten Sozialplanung befördert. Die von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im November 2010 vorgelegten Ziele können dafür als Orientierungsrahmen dienen. 3. im sozialpolitischen Gesamtkonzept die Gestaltung einer bürgernahen, flächendeckenden sozialen Infrastruktur zur Gewährleistung aktueller und künftiger Bedarfe an Beratung, Betreuung und Pflege sowie Teilhabe und Chancengleichheit zu einem Schwerpunkt zu machen
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Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Gesetz zu erlassen, in dem die Gründung der Stiftung FamilienSinn als nichtig erklärt wird und nach dem das Vermögen der Stiftung in den Landeshaushalt zurückzuführen ist, die Aufgaben wieder in Landeshoheit durchzuführen sind und die bestehenden Arbeitsverträge beendet werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, keine weiteren Ansprüche seitens des Geschäftsführers oder anderer Angestellter zu bedienen, die sich auf die Auflösung der Stiftung beziehen, da diese - aufgrund ihrer Nichtigkeit - nicht aufgelöst, sondern annulliert wird.
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Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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ie Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die im Jahr 2004 erfolgten Kürzungen in § 27a des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) bei der künstlichen Befruchtung zurückgenommen werden und diese Leistungen auch für eingetragene Lebenspartnerschaften ermöglicht werden.
Themenbereiche
Familienpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.