Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
In Deutschland gibt es ein seit Langem wissenschaftlich nachgewiesenes Potenzial tief sitzender rassistischer, menschenfeindlicher und minderheitenabwertender Einstellungen. Insbesondere den Langzeitstudien von Professor Wilhelm Heitmeyer zur "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" sowie den Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zum "Rassismus der Mitte" ist zu entnehmen, dass erhebliche Teile der deutschen Gesellschaft rassistischen, sexistischen und mehrheitschauvinistischen Vorbehalten zustimmen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Nach der Kommunalwahl: rechte und rassistische Parolen und Politik stoppen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Bundesweit gab es im vergangenen Jahr nach Angaben des BKA 924 Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen. In Blumenthal und Findorff wurden Brandstiftungen an einem Großzelt und an einer Turnhalle verübt, die eventuell zur Notunterbringung genutzt werden sollte. Zusätzlich gab es eine versuchte Brandstiftung an einer Turnhalle in Walle. Die TäterInnen wurden bisher nicht ermittelt, obwohl die Polizei eine Belohnung für Hinweise ausgelobt hat.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
-
Zur Aussprache über einen Berichtsantrages von Abgeordneten der SPD-Fraktion verdeutlichte der damalige Minister Boris Rhein in der 89. Sitzung des Innenausschusses am 14.03.2013, dass er Maßnahmen eingeleitet habe, um in Abstimmung mit dem HLKA, HLfV, Regierungspräsidien und Ordnungsbehörden in Hessen bekannten Rechtsradikalen die Erlaubnisse zum Besitz von Waffen zu entziehen. Vertreter des Innenministeriums hoben in der weiteren Debatte hervor, dass von ursprünglich 25 rechtsradikalen Legalwaffen-Besitzern "der Personenkreis auf 14 Personen reduziert werden konnte" und weiter geprüft werde "ob Versagungsgründe vorliegen, sodass der Legalwaffenbesitz auch bei dem restlichen verbleibenden Bestand von 14 untersagt wird."
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: Vor 23 Jahren gaben sich die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg eine Verfassung. In der Präambel der Verfassung stellten sie sich in die Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in Brandenburg. Sie erklärten zugleich, die Würde und Freiheit des Menschen sichern und das Wohl aller fördern zu wollen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird gebeten sicherzustellen, dass die in Hessen liegenden Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewalt- und Verfolgungsmaßnahmen, die nicht unter den Schutz des Gräbergesetzes fallen, öffentlich gepflegt und auf Dauer erhalten werden. Dazu soll das Land entsprechende Mittel bereitstellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Aktuell nimmt die Zahl von An- und Übergriffen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge und Anschläge auf Einrichtungen für deren Unterbringung im Freistaat Sachsen deutlich zu. Bereits für das Jahr 2014 verzeichneten die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt in Ostdeutschland eine deutliche Zunahme rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe. Im Vergleich der Neuen Bundesländer einschließlich Berlins entfallen die meisten Vorfälle – hierunter mehrheitlich Vorgänge mit mutmaßlich rassistischer Tatmotivation – auf Sachsen. Zudem mehren sich auch die Fälle direkter Angriffe auf solche Personen und Anschläge auf deren Einrichtungen sowie einschlägige, zumeist in sozialen Netzwerken verbreitete Aufrufe zu Protest-, aber auch zu offenkundig widerrechtlichen Handlungen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
-
Antrag
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- Hasspredigt 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
-
Anfrage
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
-
Mit Sorge und Erschütterung nimmt der Landtag die jüngsten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zur Kenntnis. Der Landtag verurteilt diese Angriffe und spricht den Betroffenen seine Solidarität und Anteilnahme aus. Der Landtag dankt allen Menschen, die sich aktiv für Flüchtlinge und gegen Rassismus und Diskriminierung engagieren.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.