Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beifußblättrige Ambrosie ist eine ursprünglich in Nordamerika heimische Pflanze, die sich in Europa ausgebreitet hat. Die Pollen der Pflanze können starke allergene Reaktionen hervorrufen. In Brandenburg gibt es Meldungen von Ambrosia-Vorkommen aus allen Landkreisen. In Teilen der Niederlausitz haben sich große Bestände herausgebildet, von denen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung ausgehen und die das Potenzial einer weiteren Ausbreitung aufweisen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher nur schwer mög-lich ist, sich über die amtlichen Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu informieren. Unterschiedliche Hygiene-Transparenzsysteme in Europa beweisen, dass die verpflichtende Veröffentlichung der Kontrollergebnisse mehr Transparenz schafft und für ein höheres Hygienebewusstsein in den Lebensmittelunternehmen sorgt. Alle bisherigen Versuche, eine bundesweit einheitliche Lösung zu finden, sind gescheitert. Auch kann kurz- und mittelfristig nicht mit einer entsprechenden Regelung gerechnet werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. dem Landtag bis zum 30. September 2019 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Hygieneampel in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Dabei soll eine zweijährige Übergangsphase, in der die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse nach den Regeln des Gesetzes freiwillig erfolgt, im Gesetz verankert werden. 2. die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit der personelle Mehrbedarf bei den Lebensmittelüberwachungsbehörden gedeckt werden kann. 3. sich darüber hinaus weiterhin für eine bundesweit einheitliche Lösung einzusetzen.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern
- Aufbau Ost - Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen
- Demokratie barrierefreier machen
- Geschlechtersensible Arbeit mit Geflüchteten verstärken
- Gewaltschutz ist Menschenrecht - Umsetzung der Istanbul-Konvention voran-bringen
- Hartz IV muss weg
- Rechtsprechung des Landessozialgerichtes unverzüglich umsetzen - Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen
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Der Thüringer Landtag bittet die Landesregierung, 1. mit geeigneten Maßnahmen und fachlich versierten Partnerinnen und Partnern wissenschaftliche, verlässliche und repräsentative Daten zur Verbreitung von Suchterkrankungen und Drogenkonsum unter Thüringer Jugendlichen und an Schulen zu erheben;
Themenbereiche
Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung als Pflichtversicherung im Jahr 1995 markiert einen wichtigen Meilenstein der deutschen Sozialversicherung und ergänzt diese um die Absicherung des Risikos, pflegebedürftig zu werden. Diese wichtige Absicherung leidet ebenso wie andere Teile der Sozialversicherung unter dem Grundmangel des Fehlens einer gerechten, weil sozial ausgewogenen Beitragsfinanzierung. Zum einen, weil sich ein Teil der Bürgerinnen und Bürger mit Willen des Gesetzgebers dem öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungssystem entziehen kann, und zum anderen, weil ebenfalls vom Gesetzgeber so festgelegt, nicht alle Einkommensarten für die Versicherung verbeitragt werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Pflege, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!
- Umsetzung des „Paktes für den Rechtsstaat“ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!
- „Bevollmächtigte für Strukturwandel“ beim Freistaat installieren – Prozesse zusammenführen und Menschen bzw. Initiativen vor Ort einbeziehen
- Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!
- Pflegerische Versorgung in Sachsen sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ zügig umsetzen
- Abschaffung von Industrierabatten bei der EEG-Umlage
- Verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrag umsetzen – Verhandlungen zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages als Chance für eine längst überfällige Reform des Mitteldeutschen Rundfunks nutzen!
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Die vom Sächsischen Landtag zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzte Enquete- Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ legte der Öffentlichkeit und den Mitgliedern des Landtages mit seiner Unterrichtung unter der Drs. 6/15400 am 19. Dezember 2019 ihren Abschlussbericht vor. Dieser Abschlussbericht der Enquete-Kommission beinhaltet ein Gesamtpaket an Handlungsempfehlungen, um die Pflege in Sachsen zu verbessern. Ziel ist es, dass ältere und pflegebedürftige Menschen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit verbleiben, selbstbestimmt leben und gesellschaftlich teilhaben können. Für die professionell Pflegenden müssen sich die Arbeitsbedingungen und insbesondere die Entlohnung verbessern. Auch die pflegenden Angehörigen, die den Großteil der Pflegebedürftigen versorgen, verdienen mehr Anerkennung und Unterstützung. Viele der Handlungsempfehlungen richten sich an den Bundesgesetzgeber – einiges jedoch kann der Freistaat Sachsen und damit die Staatsregierung selbst angehen, um die pflegerische Versorgung auf lange Sicht sicherzustellen.
Themenbereiche
Gesundheit, Pflege, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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- Pflegerische Versorgung in Sachsen sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ zügig umsetzen
- Umsetzung des „Paktes für den Rechtsstaat“ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!
- „Bevollmächtigte für Strukturwandel“ beim Freistaat installieren – Prozesse zusammenführen und Menschen bzw. Initiativen vor Ort einbeziehen
- Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!
- Abschaffung von Industrierabatten bei der EEG-Umlage
- Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!
- Verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrag umsetzen – Verhandlungen zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages als Chance für eine längst überfällige Reform des Mitteldeutschen Rundfunks nutzen!
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Der Landtag möge beschließen: Durch das Europäische Schulprogramm können Milch und Milchprodukte in Kindergärten und Schulen zu einem günstigen Preis angeboten werden. Möglichst viele Kinder sollen durch die Unterstützung der EU-Förderung täglich einen viertel Liter Milch trinken können.
Themenbereiche
Bildung, Europa, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gesundheit ist die Voraussetzung und die Basis jeder Arbeitsfähigkeit. Laut einer Definition der WHO – hier in verkürzter Wiedergabe – wird unter Gesundheit seelisches und körperliches Wohlbefinden verstanden. Zu beachten ist, dass Gesundheit nicht statisch, sondern dynamisch zu verstehen ist. Sie bildet sich in ständiger Wechselbeziehung mit der Um- und Mitwelt aus. Für Schule bedeutet das, dass sowohl die Interaktion zwischen den an Schule Beteiligten als auch die institutionellen Rahmenbedingungen, in denen Schule stattfindet, Auswirkungen auf das gesundheitliche Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften hat. Das Lern-, Sozial- und Organisationsklima einer Schule beeinflusst den Gesundheitszustand von Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal.
Themenbereiche
Bildung, Gesundheit, Sozialpolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Gesundheitsförderung für Lehrkräfte als dritte Säule des schulischen Gesundheitsmanagements stärken
- Volksabstimmungen auf der Bundesebene endlich ermöglichen – Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz!
- Staatsregierung darf gesetzliche Berichtspflicht nicht länger verletzten – „5. Frauenförderbericht Sachsen“ endlich vorlegen!
- Gründung eines Sächsischen Diabetes-Beirates initiieren!
- Umfang der öffentlichen Nutzung des Sächsischen Staatsarchivs erhalten – Personalausstattung verbessern und unbesetzte Stellen besetzen
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Die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag, auch in Sachsen einen Diabetes-Beirat mit dem Ziel einzurichten, die Erkennung, Prävention und Behandlung von Diabetes mellitus im Freistaat Sachsen durch koordinierte Maßnahmen und eine integrierte Versorgung nicht nur zum Nutzen der Betroffenen spürbar zu verbessern, sondern zugleich die im Gesundheitswesen verfügbaren Mittel wirkungsvoll einzusetzen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Gründung eines Sächsischen Diabetes-Beirates initiieren!
- Volksabstimmungen auf der Bundesebene endlich ermöglichen – Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz!
- Staatsregierung darf gesetzliche Berichtspflicht nicht länger verletzten – „5. Frauenförderbericht Sachsen“ endlich vorlegen!
- Gesundheitsförderung für Lehrkräfte als dritte Säule des schulischen Gesundheitsmanagements stärken
- Umfang der öffentlichen Nutzung des Sächsischen Staatsarchivs erhalten – Personalausstattung verbessern und unbesetzte Stellen besetzen
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Der Landtag stellt fest: Der Deutsche Rat für Wiederbelebung (GRC) gibt an, dass deutschlandweit jährlich mehr als 50.000 Menschen außerhalb von Krankenhäusern den Folgen eines plötzlichen Herzstillstandes erliegen. Lediglich rund 10 Prozent der Betroffenen überleben.
Themenbereiche
Bildung, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.