Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Mit der Abwehr des Putsches wurde verhindert, dass sich die Folgen zurückliegender Militärputsche in der Türkei wiederholen. Nach dem Militärputsch von 1980 wurden Hunderttausende verhaftet und angeklagt, in tausenden Verfahren die Todesstrafe beantragt, in 517 Fällen ausgesprochen und in 50 Fällen vollzogen, noch mehr Menschen wurden in Gefängnissen zu Tode gefoltert; alle Parteien wurden verboten, die Verfassung aufgehoben. Der 15. und 16.Juli 2016 haben verdeutlicht, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung und alle Parteien nie wieder eine Übernahme der Macht durch das Militär wünschen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Die Bevölkerung Großbritanniens hat sich am 23. Juni 2016 mehrheitlich für den BREXIT und somit für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden. Das Vereinigte Königreich wird aber nicht aus Europa verschwinden. Bewusst und mit voller Überzeugung wurde aus Europa mehr als eine Freihandelszone.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
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Menschen, die ohne Visum die Grenze überqueren, machen sich der ‚illegalen Einreise‘ und des ‚illegalen Aufenthalts‘ gemäß Paragraph 95 Aufenthaltsgesetz schuldig. Betroffen von dieser Regelung sind fast alle in Deutschland ankommenden Flüchtlinge, weil sie in ihren Herkunftsstaaten kein Visum für Deutschland beantragen können. Die große Zahl geflüchteter Menschen hat 2015 dazu geführt, dass allein in der Stadtgemeinde Bremen von der Polizei 2.951 Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz gefertigt worden sind (Anstieg um 1701 Fälle bzw. 58 Prozent). Sehr viele der Beschuldigten sind jünger als 21 Jahre.
Themenbereiche
Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Instrumente, die durch die Erfassung und Kontrolle der Tätigkeit außerhalb des europäischen Gesetzgebungsprozesses stehender Interessensvertreter, zur Wahrung und Verbesserung der Transparenz beitragen, sind grundsätzlich begrüßenswert. Das verbindliche EU-Transparenzregister ist ein solches Instrument.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen verbindet eine lange wechselvolle Geschichte. Die unzähligen Gräueltaten Nazi-Deutschlands sind und bleiben unvergessen und unverzeihlich. Die jüngere deutsch-polnische Geschichte ist hinge-gen geprägt von Versöhnung statt Spaltung und von Freundschaft statt Feindschaft.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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TTIP- und CETA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird um Bericht gebeten: 1. welche Initiativen die Landesregierung zur Fortführung und Stärkung der zivilgesellschaftlichen Begegnungen auf deutsch-französischer-polnischer Ebene plant und welche gemeinsamen Veranstaltungen dabei mit den Thüringer Partnerregionen Hautsde-France* und Malopolska konkret geplant und beabsichtigt sind,
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen ungefähr die Hälfte der Plätze der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung nicht belegt ist, während in Griechenland ca. 50.000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen festsitzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Barbara Cárdenas, Mürvet Öztürk (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Europa, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Ausbeutung von EU-Bürgern durch Scheinarbeitsverträge 2016
- Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen
- Altersarmut 2016
- Armutsbekämpfung 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
- Der Gesamthafenbetriebsverein muss auch im Logistikbereich der führende Personalanbieter sein – GHBV erhalten, stärken und für Arbeit und Ausbildung nutzen
- Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen 2016
- Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 2016
- Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen 2016
- Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven 2016
- Ausbildungsförderung 2016
- Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm 2016
- Tariflohn 2016
- Änderungsantrag: „ Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung “ 2016
- Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule 2016
- Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.