Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 16. März 2011 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das „Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnung Restauratorin oder Restaurator im Land Sachsen-Anhalt“ beschlossen. Im § 8 des Gesetzes wird das Landesverwaltungsamt verpflichtet, eine Fachkommission zu bilden, die eine Restauratorenliste erstellen soll.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kultur, Medien
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die zu Jahresbeginn 2012 zur Bewirtschaftung des Landeshaushalts 2012 gebildete Bewirtschaftungsreserve umgehend aufzuheben.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
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Trotzt der konjunkturell verbesserten Einnahmesituation bestehen immer noch hohe Defizite in den öffentlichen Haushalten von Bund, Länder und Gemeinden. Im Bundeshaushalt 2012 beträgt dieses strukturelle Defizit 26,1 Mrd. Euro, bzw. 8,5% des Gesamtvolumens.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. der beabsichtigten Senkung der Lohn- und Einkommensteuer im Bundesrat nicht zuzustimmen und 2. die möglichen finanziellen Auswirkungen der Umsetzung der Vorgaben aus Artikel 109 Grundgesetz (Abbau des strukturellen Defizits der Länder bis 2020) auf die Haushalte des Landes und der Kommunen darzustellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommenssteuer im Bundesrat auch weiterhin abzulehnen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bundesregierung hat die Bemühungen der Europäischen Kommission, eine solche Finanztransaktionssteuer einzuführen, ausdrücklich begrüßt (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen 23/2011), dieser positiven Haltung schließt sich der Hessische Landtag an. Eine Finanztran-saktionssteuer ist "angemessen und überfällig".
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Entsprach die Vergabe der K Il-Mittel für den Ausbau der neuen Geschäftsstelle der Kunststiftung den Vergabekriterien? Die Vergabe der Mittel erfolgte auf der Grundlage des vorgegebenen Zuwendungsbescheids für KII-Maßnahmen, in dem auch Aussagen zur Einhaltung des Vergaberechts getroffen werden. Verstöße gegen das Vergaberecht sind nach gegenwärtiger Beurteilung bei diesem Projekt nicht aufgetreten. Abschließende Aussagen dazu können aber erst im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung getroffen werden.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Was hat die Landesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtags Drs. 5/77/2615 B unternommen, Räume im Objekt Neuwerk 11 in Halle anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen? Welche Flächen bzw. Räumlichkeiten stehen jetzt zur Weitervermietung zur Verfügung?
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Vorbemerkung: Die Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine selbständige juristische Person, die über ihre Organe handelt. Die nachfolgenden Antworten werden auf der Basis der Auskünfte der Direktorin der Kunststiftung erteilt. Dies vorausgeschickt, werden die Einzelfragen wie folgt beantwortet:
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass sich in der Geschäftsstelle der Kunststiftung im Neuwerk 11 in Halle (Saale) eine mit Stiftungsmitteln finanzierte Galerie befindet? Betrachtet die Landesregierung diese Galerie als Konkurrentin der privatwirtschaftlich betriebenen Galerien?
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.