Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zu berichten, welche generelle Position sie zur zukünftigen Entwicklung des Landes auf den Gebieten Forschung und Technologie sowie zur Stärkung des Profils und der Förderung der Stärken der Forschungs- und Technologieeinrichtungen hat;
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Technologie, Wissenschaft
Ansprechpartner
Dr. Karin Kaschuba (kaschuba@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, einen Maßnahmenplan darüber vorzulegen, wie und in welchen zeitlichen Schritten die Lern- und Arbeitsbedingungen in Schulen mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache oder aus schwierigen sozialen Verhältnissen bzw. für Schulen in Gebieten, die als sozial belastet gelten, nachhaltig verbessert und wie diese Schulen zu attraktiven Lern- und Arbeitsorten gestaltet werden sollen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eine staatliche finanzielle Förderung zum Ausbau der Platzkapazitäten der Kitas muss mit einer Verpflichtung der Träger zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung einhergehen. Wir fordern einen Bericht darüber, was bereits geschehen ist und was zur Qualitätssicherung und -weiterentwicklung in den Kitas weiterhin getan wird.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Deckung des Bedarfs an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern im Bereich der vorschulischen Förderung vorzulegen, in dem auch dargestellt wird, welche Potenziale sich bei der Deckung des Bedarfs an qualifizierten Fachkräften aus einer Kooperation mit dem Land Brandenburg ergeben können.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Begrüßung des Senatsbeschlusses der Universität Kassel hinsichtlich der Forschung, Lehre und Studium zu zivilen und friedlichen Zwecken, Befürwortung einer Zivilklausel im Hessischen Hochschulgesetz u.a.m.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ungeachtet dessen werden die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler an hessischen Schulen regelmäßig zu Beginn des Schuljahres bzw. des zweiten Schulhalbjahres mit nicht unerheblichen Anschaffungs- und Kos-tenerstattungsforderungen konfrontiert, z.B. für Arbeits- und Schreibhefte, Zeichen- und Malutensilien, Taschenrechnern, Sportkleidung, unterrichtsbe-gleitende Kopien usw.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Vorbemerkung: Die traditionelle Erfassung schulstatistischer Daten, die üblicherweise weitgehend über Summendaten erfolgt, bildet die reale schulische Situation zunehmend weniger vollständig ab. Auch die Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage ist mit den für Sachsen-Anhalt vorliegenden Summendaten nicht vollständig möglich. Beispielsweise wird mit der Schuljahresanfangsstatistik des Statistischen Landesamtes jährlich erhoben, wie viele Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs der Sekundarschule im vergangenen Schuljahr ein Gymnasium besuchten. Hieraus geht allerdings nicht hervor, wie viele dieser Schülerinnen und Schüler dabei den zuletzt besuchten Jahrgang wiederholen, wie viele in den nächst höheren Jahrgang versetzt wurden oder wie viele freiwillig einen Wechsel beantragt haben. Auch der in Frage 4 erfragte Zusammenhang zwischen Übergang zum Gymnasium und erfolgreichem Abschluss der Schulform kann nur sehr eingeschränkt dargestellt werden. ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Musikschulen und Volkshochschulen erfreuen sich einer stetig wachsenden Nachfrage. Das teils hervorragende Angebot basiert allerdings auf einer dazu im Gegensatz stehenden selbstausbeuterischen Struktur. Über neunzig Prozent der Tätigkeiten werden von Honorarkräften geleistet, die in den letzten zwanzig Jahren einen massiven Nettoeinkommensverlust hinnehmen mussten. Das ist inakzeptabel. Wir wollen die Bedingungen für die Mitarbeiter/innen und für die Schulen generell verbessern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Vertragsgestaltungen von außerschulischen Fachkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen sind nach wie vor vielfältig. Zahlreiche Fachkräfte werden über Dienstverträge beschäftigt, die nach Meinung von Experten jedoch in den allermeisten Fällen rechtlich fragwürdig erscheinen, da die Tätigkeiten der Fachkräfte einen relevanten Unterrichtsbezug aufweisen und somit ein Arbeitsvertrag anstelle eines Dienstvertrages geschlossen werden müsste. Systematisch wird nun zu Kooperationsverträgen gegriffen, bei denen der außerschulische Kooperationspartner für das Vertragsverhältnis mit der Fachkraft verantwortlich ist. Auch hier werden aber rechtliche Probleme gesehen, die vor dem Hintergrund des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auch auf die Schulen bzw. das Land Auswirkungen haben können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte erfolgt in allen Bundesländern über einseitig von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Arbeitgebervereinigung erlassene und von den jeweiligen Länderministerien übernommene Eingruppierungsrichtlinien und nicht durch eine tarifvertraglich vereinbarte Eingruppierungsordnung. Sachsen-Anhalt stellt hierbei keine Ausnahme dar. Maßgeblich für die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte sind hier die aktuell vom Ministerium der Finanzen durch Rundschreiben vom 2. Februar 2012 verkündeten Lehrerrichtlinien Ost der TdL. Die Gewerkschaften fordern seit langem, diese Richtlinien-Praxis aufzuheben und stattdessen die Eingruppierung der Lehrkräfte über einen Tarifvertrag zu regeln. Neben dem Ziel, den tariflosen Zustand zu beenden und somit die Sonderstellung der angestellten Lehrkräfte gegenüber allen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu überwinden, wollen die Gewerkschaften auch die vielfältigen aus ihrer Sicht diskriminierenden Regelungen in der Eingruppierung von Lehrkräften im Arbeitnehmerverhältnis („Angestellte“), die nicht die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis erfüllen (so genannte „Nichterfüller“), in freien Verhandlungen beseitigen. Nachdem in der letzten Tarifrunde 2011 keine Einigung über eine tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften erzielt werden konnte, haben die Gewerkschaften die TdL Anfang des Jahres aufgefordert, schnellstmöglich die Verhandlungen über einen Eingruppierungstarifvertrag wieder aufzunehmen. Die TdL hat auf ihrer letzten Klausurtagung am 21. bis 23. Mai 2012 die Wiederaufnahme der Verhandlungen vorerst abgelehnt. ...
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Haushalt und Finanzen, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
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