Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Regionalpolitik, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: In der Wissenschaft ist Konsens, dass weltweit ein alarmierender Rückgang an bio-logischer Vielfalt in der Kultur- und insbesondere in der offenen Agrarlandschaft zu ver-zeichnen ist. Dabei steht zwar oft der Verlust an bestäubenden Insekten im Zentrum der öffentlichen Diskussion, weil dieser unmittelbar die dramatischsten Auswirkungen hat. Insekten bilden ein wichtiges Glied in der Nahrungskette, und rund ein Drittel der Nah-rungs- und Futtermittelproduktion sind direkt auf die Bestäubung angewiesen. Gleichzeitig muss dies aber auch als eines der Zeichen für einen gravierenden Wandel im gesamten Ökosystem verstanden und diskutiert werden. Diese Verluste an biologischer Vielfalt sind nur ein Symptom für systematische und struk-turelle Ursachen: ein falsches Agrar- und Wirtschaftsmodell der EU und in Deutschland. II. Der Landtag unterstützt die Insektenschutz-Initiative „Mehr Respekt vor dem Insekt!“ der Landesregierung. Die darin gebündelten Maßnahmen sind allerdings nicht ausreichend, um für ein insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Drucksache 7/3599 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 III. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre zukünftige Insektenschutzstrategie dahin-gehend auszurichten, 1. sich in den Verhandlungen zur neuen Förderperiode der GAP gegenüber der Bundes-regierung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ dafür ein-zusetzen, dass sowohl besonders wichtige ökologische Maßnahmen verpflichtend für alle Betriebe in der sogenannten Ersten Säule (Direktzahlungen) verankert werden als auch in der Zweiten Säule alle freiwilligen Programme mit einer Anreizkompo-nente versehen werden. 2. den Ökolandbau zu stärken und auszubauen und den Ausbau von vielgliedrigen Fruchtfolgen und Zwischensaaten im Sinne der „guten fachlichen Praxis“ zu fördern. 3. die starren Nutzungstermine innerhalb des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) flexibler den Schutzzielen und Gegebenheiten vor Ort anzupassen. 4. Dauergrünland zu erhalten und zu fördern und räumliche und funktionale Biotopver-bunde zu schaffen. 5. die Weidetierhaltung und die kooperative Nachnutzung von landwirtschaftlichen Flächen durch Beweidung zu unterstützen sowie vorhandene Hemmnisse zu besei-tigen. 6. den Erhalt der biologischen Vielfalt von Wäldern im öffentlichen Eigentum zu unter-stützen. 7. den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) so umzusetzen, dass über die gesamte Förderperiode hinweg ausreichend Mittel für eine insekten- und artenfreundliche Landwirtschaft und eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes insgesamt zur Verfügung stehen. 8. Kompensationsmaßnahmen gemäß § 16 BNatSchG produktionsintegriert mit land-wirtschaftlichen Betrieben umzusetzen und Kommunen darin zu unterstützen, Bau-vorhaben auf kommunaler Ebene ebenso zu kompensieren. 9. den Vertragsnaturschutz stärker zu fördern, um standortgerecht und unabhängig von KULAP-Regelungen flexibel naturnahe Agrarbiotope erhalten und pflegen zu können. 10. Landschaftspflegeverbände und ähnliche vor Ort verankerte Strukturen finanziell besser zu unterstützen. 11. den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft zu minimieren und die Forschung nach Alternativen und die Beratung dafür zu verstärken. 12. den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzmitteln mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide auf landeseigenen Flächen zu verhindern und unterstützend einzugreifen sowie auf kommunalen Flächen ebenso zu verfahren. 13. der Lichtverschmutzung, insbesondere im ländlichen Raum, stärker entgegen-zuwirken. 14. die Flächenversiegelung im Sinne einer nachhaltigen Landschaftsentwicklung zu minimieren und dabei die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen durch Straßen- und Siedlungsbau zu vermeiden und die Prinzipien „Entsiegelung vor Neuversiege-lung“ und „Lückenschluss statt Außenbereich“ konsequent umzusetzen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3599 3 15. Naturschutz verstärkt in die Lehrpläne zu integrieren und pädagogische Projekte, die geeignet sind, Kindern und Jugendlichen die Bedeutung von Insekten für das Öko-system näherzubringen (beispielsweise die Anlage und Betreuung von Schulgärten), zu fördern. 16. haupt- und nebenberufliche Imkerinnen und Imker zu unterstützen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Energiewende endlich sozial gestalten
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
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I. Der Landtag nimmt den in der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags abgegebenen Bericht des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien zum Beratungsverlauf zu oben genanntem Beratungsgegenstand in Drucksache 6/6731 an.
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Demokratie - Partizipation, Europa, Sozialpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gemäß § 11 Absatz 2 Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Thüringer Klimagesetz -ThürKlimaG-) übersende ich Ihnen anliegend den mir vom Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz übergebenen Entwurf des "Integrierten Maßnahmenprogramms zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Freistaat Thüringen - IMPAKT II" zur Herbeiführung der Stellungnahme des Landtags.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die Verschmutzung mit Plastik Ausmaße angenommen hat, die Natur und Umwelt massiv bedrohen. Mindestens 32 Millionen Tonnen Plastik landen jähr-lich in der Umwelt. Ein erheblicher Teil findet sich dann auch in den Meeren wieder. Auch die Ostsee und unsere Binnengewässer sind davon mittlerweile in erheblichem Maße betroffen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, wie in der Landesverwaltung eine deutliche Reduzierung von Plastikmüll erreicht werden kann. Dieser ist dem Landtag bis zum Ende des Jahres vorzulegen. 2. Mehrwegsysteme in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Kommunen, ins-besondere bei öffentlichen Veranstaltungen und Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen, zu fördern sowie verbindliche Regeln für Mehrweggeschirr oder andere ökologische Alternativen in der Außen- und Strandgastronomie aufzustellen. 3. verbindliche und konkrete Regeln für eine ökologische und nachhaltige Beschaffung zu verankern. 4. eine Offensive zu starten, die Verbraucher, Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern über die Auswirkungen von Plastikmüll auf-klärt und für Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikmüll sensibilisiert. Dazu sind Materialen zu erstellen, die in einfacher Sprache verdeutlichen, was jeder Einzelne zur Reduzierung von Plastikmüll beitragen kann. 5. Möglichkeiten zu prüfen, wie in Handel und Industrie unnötige Plastikverpackungen abgeschafft werden können. Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Landtag bis zum Ende des Jahres vorgelegt.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Ostsee schützen - Plastikmüll verringern
- Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen
- Aufbau Ost - Schulen im ländlichen Raum sichern - gleichwertige Lebens-verhältnisse im ganzen Land
- Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten
- Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast
- Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern
- Vermögensteuer wieder erheben
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Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Wie bereits der als geheim eingestufte Sonderbericht des Sächs. Rechnungshofes "Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen", Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO vom 18.01.2017 Drs 6/8453 deutlich gemacht hat, kommt der Besicherung der Wiedernutzbarmachungs- und Nachsorgeverpflichtungen in den sächsischen Braunkohlentagebauen eine erhebliche Bedeutung für den Staatshaushalt zu. Die gegenwärtig für die Wiedernutzbarmachung angenommene Summe von knapp 1,5 Mrd. EUR (Sächs. Oberbergamt, 2018b) illustriert dies anschaulich. Nach Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) überwacht der Landtag die Ausübung der vollziehenden Gewalt, nach Artikel 50 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16929&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=254465
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ostdeutschland, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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