Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Ver-gütung von angestellten Lehrkräften mit Lehrbefähigung an Grundschulen mit der Vergütungs-gruppe E13 sowie die Besoldung von Lehrkräften mit Lehramt an Grundschulen in die Besol-dungsgruppe A13 ab dem Schuljahr 2019/2020 erfolgt.
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass kleine Schulen im ländlichen Raum in ihrem Bestand gefährdet sind, wenn die derzeitigen schulgesetzlichen Regelungen nicht angepasst werden, um auch künftig die derzeitig bestehende Schullandschaft im allgemeinbildenden und beruflichen Bereich zu erhalten. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zum Erhalt aller Schulstandorte im allgemeinbildenden Bereich, insbesondere im länd-lichen Raum, die Schülermindestzahlen für Eingangsklassen an Einzelstandorten zu senken und einen Klassenteiler von 26 einzuführen. 2. die bestehenden Außenstellen der beruflichen Schulen wieder zu eigenständigen Berufs-schulen mit bedarfsgerechten Ausbildungsgängen zu entwickeln. 3. Regelungen zu schaffen, dass Fahrtkosten vom Land übernommen werden, wenn sie bei der Ausübung des Vorbereitungsdienstes oder von Praktika im Rahmen der Lehramts-ausbildung außerhalb der Hochschulstandorte anfallen. 4. eine kostenfreie Beförderung der Schülerinnen und Schüler sowie der Auszubildenden zu gewährleisten.
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Antrag und weitere Dokumente
- Aufbau Ost - Schulen im ländlichen Raum sichern - gleichwertige Lebens-verhältnisse im ganzen Land
- Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen
- Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten
- Ostsee schützen - Plastikmüll verringern
- Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast
- Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern
- Vermögensteuer wieder erheben
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Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Durch das Europäische Schulprogramm können Milch und Milchprodukte in Kindergärten und Schulen zu einem günstigen Preis angeboten werden. Möglichst viele Kinder sollen durch die Unterstützung der EU-Förderung täglich einen viertel Liter Milch trinken können.
Themenbereiche
Bildung, Europa, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Sächsische Staatsarchiv ist das Gedächtnis des Freistaates Sachsen. Mit über 100.000 Metern Akten, 60.000 Urkunden, 700.000 Karten und Plänen, über 1,8 Millionen Fotos, tau-senden Filmen und Tonträgern sowie anderen Archivalien dokumentiert es in Schrift und Bild mehr als tausend Jahre sächsischer, deutscher und europäischer Geschichte. Das Sächsi-sche Staatsarchiv ist eine obere besondere Staatsbehörde und das zuständige Archiv für Gerichte, Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen. Es gehört zum Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Seine Aufgabe ist es, Unterlagen des Freistaates Sachsen sowie seiner Rechts- und Funktionsvorgänger zu über-nehmen, denen ein bleibender Wert zukommt, Archivgut zu erhalten und es zugänglich zu machen .
Themenbereiche
Bildung, Innere Sicherheit, Kultur, Wissenschaft
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Antrag und weitere Dokumente
- Umfang der öffentlichen Nutzung des Sächsischen Staatsarchivs erhalten – Personalausstattung verbessern und unbesetzte Stellen besetzen
- Volksabstimmungen auf der Bundesebene endlich ermöglichen – Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz!
- Staatsregierung darf gesetzliche Berichtspflicht nicht länger verletzten – „5. Frauenförderbericht Sachsen“ endlich vorlegen!
- Gründung eines Sächsischen Diabetes-Beirates initiieren!
- Gesundheitsförderung für Lehrkräfte als dritte Säule des schulischen Gesundheitsmanagements stärken
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1. Der Thüringer Landtag stellt fest, dass vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Thüringen und dem in den kommenden Jahren verstärkten altersbedingten Ausscheiden von Fachpersonal aus dem öffentlichen Dienst große Anstrengungen unternommen werden müssen, um gut qualifiziertes Personal für den Landesdienst zu gewinnen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gesundheit ist die Voraussetzung und die Basis jeder Arbeitsfähigkeit. Laut einer Definition der WHO – hier in verkürzter Wiedergabe – wird unter Gesundheit seelisches und körperliches Wohlbefinden verstanden. Zu beachten ist, dass Gesundheit nicht statisch, sondern dynamisch zu verstehen ist. Sie bildet sich in ständiger Wechselbeziehung mit der Um- und Mitwelt aus. Für Schule bedeutet das, dass sowohl die Interaktion zwischen den an Schule Beteiligten als auch die institutionellen Rahmenbedingungen, in denen Schule stattfindet, Auswirkungen auf das gesundheitliche Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften hat. Das Lern-, Sozial- und Organisationsklima einer Schule beeinflusst den Gesundheitszustand von Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal.
Themenbereiche
Bildung, Gesundheit, Sozialpolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Gesundheitsförderung für Lehrkräfte als dritte Säule des schulischen Gesundheitsmanagements stärken
- Volksabstimmungen auf der Bundesebene endlich ermöglichen – Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz!
- Staatsregierung darf gesetzliche Berichtspflicht nicht länger verletzten – „5. Frauenförderbericht Sachsen“ endlich vorlegen!
- Gründung eines Sächsischen Diabetes-Beirates initiieren!
- Umfang der öffentlichen Nutzung des Sächsischen Staatsarchivs erhalten – Personalausstattung verbessern und unbesetzte Stellen besetzen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.