Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Für Menschen mit einer Behinderung, die nach Art oder Schwere ihrer Behinderung im Arbeitsleben besonderer Unterstützung bedürfen, ist die Erlangung einer gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben durch die Bereitstellung spezieller Instrumente zur Unterstützung ihrer Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt notwendig. Artikel 27 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK), das seit 26. März 2009 im deutschen Recht verbindlich ist, normiert das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Abbau der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen im Freistaat Sachsen
- Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig
- Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen im Freistaat Sachsen verbessern und verläss-liche Karriereperspektiven schaffen!
- Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 – Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht S
- Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen!
- Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!
- Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen
- Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!
- Zukunft der Ausbildung und des Berufsbilds von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen
-
Ausgehend von den Feststellungen des „Fünften Berichtes zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/14419) dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2015 einen im Zusammenwirken mit den Interessenvertretungen und Verbänden der Menschen mit Behinderungen in Sachsen erarbeiteten „Sächsischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Freistaat Sachsen" vorzulegen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Erarbeitung eines „Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention)" als ein verbindliches menschenrechtliches Instrumentarium
- Bilanz und Perspektive der Hochschulentwicklungsplanung in Sachsen
- Gasthörerschaft von Asylsuchenden an den Hochschulen im Freistaat Sachsen ermöglichen
- Lehr- und Lernmittel für inklusive Bildung im Freistaat Sachsen
- Evaluation des Sächsischen Bildungsplans für Kindertageseinrichtungen im Hort und in der Kindertagespflege nachholen und Handlungsempfehlungen der Evaluation umsetzen
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen
- Sexualbildung in den Schulen im Freistaat Sachsen modernisieren
-
Der Landtag stellt fest: Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte der Gesellschaft. Spätestens seit der Ratifizierung des „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ im Jahre 2009 vollzieht sich deutschlandweit ein notwendiger Paradigmenwechsel weg vom Fürsorgeprinzip hin zu Selbstbestimmung und Teilhabe. Das Land Brandenburg nahm diesbezüglich eine Vorreiterrolle ein und novellierte in einem breit angelegten Beteiligungsprozess als zweites Bundesland Deutschlands sein Behindertengleichstellungsgesetz (Februar 2013), welches erstmalig direkt an die UN-Behindertenrechtskonvention gebunden wurde. Dieses war die erste Maßnahme des 136 Maßnahmen umfassenden Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes für das Land Brandenburg (Dezember 2011).
Themenbereiche
Ansprechpartner
Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Hamburger Rathaus ist eines der bedeutendsten Bauwerke Norddeutschlands. Der bedeutende Sandsteinbau ist Sitz von Bürgerschaft und Senat, zugleich steht das Rathaus allen Bürgerinnen und Bürgern sowie seinen Gästen aus aller Welt offen. Als das Rathaus Ende des vorletzten Jahrhunderts erbaut wurde, war Barrierefreiheit noch kein Thema.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Zwei große Bildungsreformen dieses Jahrzehnts drohen unter dem SPD-Senat zu verkommen: die Inklusion aller Kinder und Jugendlichen ins allgemein bildende Schulwesen und die Reform der beruflichen Bildung. Die Inklusion stellt eine der größten Herausforderungen im Bereich der Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte dar.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Berufsbildung, Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
MdHB, Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de))
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/1820 - Schulhelferinnen und -helfer kommen vorrangig für die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen in Regelschulen zum Einsatz. Zum Beginn des Schuljahres 2014/15 ist eine nicht akzeptable Situation entstanden, weil für eine Reihe von Schulen die bisher zur Verfügung stehenden Schulhelferstunden gekürzt sowie Schulhelferinnen und -helfer an andere Schule versetzt wurden. Wir fordern die Rückkehr zur Bedarfsgerechtigkeit.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/1703 - Immer mehr Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf besuchen in Berlin die Regelschulen. Allerdings geht dies einher mit einer erheblichen Verschlechterung der Förderbedingungen. So hat sich das Verhältnis von Integrationsschülern zu Lehrkräften in den letzten drei Jahren verschlechtert. Das muss gestoppt und umgekehrt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Unbestritten ist, dass es von entscheidender Bedeutung für die Qualität frühkindlicher Bildung ist, wie viele Kinder eine pädagogische Fachkraft zu betreuen hat. Maßgeblich für das Erlangen einer guten Qualität sind der notwendige finanzielle Rahmen zum Betreiben einer Kinder-betreuungseinrichtung, geeignete Räumlichkeiten und ausreichend fachlich qualifiziertes Personal.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.bei der Erarbeitung der Rechtsverordnung für Qualitäts- und Strukturanforderungen im Rahmen der Krankenhausplanung nach § 4 Abs.3 des Gesetzes Qualitätskriterien zur personellen und materiellen Mindestausstattung von Fachabteilungen vorzugeben; die Rechtsverordnung muss darüber hinaus Festlegungen zur personellen Mindestausstattung der Abteilungen mit Pflegefachkräften, zur Führung eines Qualitätsmanagements und zu Verfahren einer externen Qualitätskontrolle sowie Erfassung der Ergebnisse beinhalten; 2.die Rechtsverordnung für Qualitäts- und Strukturanforderungen im Rahmen der Krankenhausplanung nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität bis zum 31.Dezember 2014 zu erlassen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/1295 - Der Senat hat in seinem Haushaltsentwurf viel zu wenig Mittel für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schulen vorgesehen, die SPD-CDU-Koalition im Abgeordnetenhaus streicht immer noch weiter. Unsere Große Anfrage soll den Senat zwingen, Farbe zu bekennen: Welche Pläne hat er überhaupt und wie gedenkt er sie umzusetzen?
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.