Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, I. zu aktuellen Problemfeldern im Arbeitsrecht und laufenden Reformdiskussionen zu berichten und dazu Stellung zu nehmen; dabei sollte auch auf den wachsenden Einfluss der europäischen Ebene auf die Ausgestaltung und Anwendung des Arbeitsrechts in Deutschland eingegangen werden; der Bericht sollte auch auf konkrete Reformvorschläge für die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches eingehen;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Energiekonzept der Bundesregierung und die willkürlich vorgenommene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Deindustrialisierungskonzept für die Photovoltaikbranche. Nach der Insolvenz der Odersun AG hat nun First Solar angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen und den Standort in Frankfurt (Oder) zum Herbst diesen Jahres zu schließen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, in den jeweils zuständigen Fachausschüssen noch vor der Sommerpause Bericht darüber zu erstatten, • wie sich die aktuelle Personalsituation in den Behörden darstellt, • in welchen Bereichen bei der Aufgabenwahrnehmung durch personelle Engpässe und/oder Aufgabenverlagerungen in andere Behörden, Defizite erkennbar oder bereits eingetroffen sind, • welche aktuellen und strategischen Maßnahmen ergriffen wurden und werden, die Aufgabenerfüllung aktuell und künftig sicher zu stellen. 1.1. Im Rahmen der Berichterstattung soll insbesondere dargestellt werden, welche Resonanz die erweiterten Angebote zur Reduzierung der Arbeitszeit und zur vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei den Tarifbeschäftigten und bei dem verbeamteten Personal finden und wie sich konkret die Bewilligungsverfahren und die Bewilligungssituation darstellen (z. B. bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente; Versetzung in den Ruhestand auf Antrag; Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte; Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte; Teilzeit für Tarifbeschäftigte (ohne Lehrkräfte an öffentlichen Schulen); Teilzeit für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen; Anwendung des Teilzeit-TV LSA auf Beamtinnen und Beamte; Anwendung sonstiger Varianten der Reduzierung von Arbeitszeit). 1.2. Bei der Darstellung der Maßnahmen zur Sicherung der Aufgabenerfüllung soll vor allem erörtert werden, in welcher konkreten Weise eine Kompensation der reduzierten Beschäftigungszeit erfolgt, bzw. erfolgen soll (z. B. Arbeitsverdichtung durch Verlagerung auf verbliebenes Personal, Aufgabenverzicht, eingeleitete oder geplante Strukturveränderungen, gezielte Maßnahmen der Aus- und Fortbildung, vorgezogene und/oder zusätzliche Neueinstellungen, Aktivitäten und Erfolge von Rückholaktionen). ...
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Gewerkschaften, Innere Sicherheit
Antrag und weitere Dokumente
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Neben der Prüfung der Umsetzung eines Landesmindestlohns hinsichtlich der Durchsetzbarkeit und der Schaffung von Instrumenten zur Durchsetzung des Landesmindestlohns sowie der Prüfung der Auswirkungen auf den Haushalt ist es ebenfalls notwendig, die Zielgruppe des Gesetzes genauer zu ermitteln.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 124 bzw. § 143 (ab 1. April 2012) SGB III von zwei auf drei Jahre einzusetzen. Innerhalb dieser Rahmenfrist soll die Anwartschaftszeit nach § 123 bzw. § 142 (ab 1. April 2012) SGB III generell von zwölf auf sechs Monate abgesenkt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes - Artikel 1 Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Ladenschlussrecht in die alleinige Zuständigkeit der Länder übertragen. In diesem Zusammenhang ist das derzeit gültige Bremische Ladenschlussgesetz entwickelt worden und schließlich am 1. April 2007 in Kraft getreten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Gleichstellung
Antrag und weitere Dokumente
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Es wird beantragt, zur 13. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 22./23. März 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Die Insolvenz der Handelskette Schlecker bedroht viele tausend Arbeitsplätze, vor allen Dingen von Frauen mit unterdurchschnittlichem Arbeitseinkommen. Von dieser Entwicklung ist auch Sachsen-Anhalt betroffen. Deshalb fordern wir den Landtag auf, über die Ursachen dieser Insolvenz, die Situation der Beschäftigten in dieser Handelskette und über die Alternativen für die von Entlassung Bedrohten, zu debattieren.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert zu berichten, wie sich die Beschäftigungssituation von Frauen in Thüringen in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Insbesondere ist darauf einzugehen: - welchen Anteil Frauen an versicherungspflichtiger Arbeit in Vollzeit und Teilzeit haben und wie sich die Qualität der Arbeitsverhältnisse von Frauen entwickelt hat, vor allem hinsichtlich Einkommen und prekärer Beschäftigung; - wie sich der Anteil der Frauen an Neueinstellungen entwickelt hat, der im Jahr 2008 in Thüringen nur 34 Prozent betrug und damit sowohl unter dem ostdeutschen (38 Prozent) als auch unter dem westdeutschen Durchschnitt (44 Prozent) lag; - wie sich die Entlohnung im Vergleich zu den Männern und branchenspezifisch gestaltet; - was in Thüringen unternommen wird, um die Arbeitsbedingungen, insbesondere den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen zu verbessern.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gleichstellung
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Einführung eines einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in den Bundesrat einzubringen. Begründung: In
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Januar 2012 beantragte die Drogeriekette Schlecker die Einleitung eines Insolvenzverfahrens, das Ende April eröffnet wird. Betroffen sind bundesweit über 30 000 Beschäftigte, weitaus überwiegend sind es Frauen, in den Unternehmensteilen „Schlecker AS“, „Schlecker XL“, „Ihr Platz“ sowie im OnlineHandel. In Niedersachsen waren Mitte Februar 2012 insgesamt 2 227 Personen in der Drogeriekette Schlecker tätig. Nach den Absichten des Insolvenzverwalters, die sich bislang ausschließlich auf die Schlecker-Filialen beziehen, soll nahezu die Hälfte der Läden und Stellen geschlossen werden. 11 750 von 25 250 Beschäftigten würden danach ihren Arbeitsplatz verlieren. Dazu kommt, dass die Unternehmensleitung von Schlecker den im Mai 2010 mit ver.di abgeschlossenen Sozialtarifvertrag mit Abfindungsregelungen nicht einhalten, sondern verschlechtern will. All das ist nicht hinnehmbar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.