Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nach Angaben des Präsidiums der Universität Frankfurt wurde das Gebäude des ehemaligen Instituts Anglistik und Amerikanistik im Kettenhofweg 130, 60325 Frankfurt a.M., in dem sich heute das Institut für vergleichende Irre-levanz befindet, verkauft. Das Gebäude repräsentiert die demokratische Traditionslinie der Frankfurter Universität nach der Befreiung vom Nationalsozialismus. 1952 hatte der damalige Rektor der Universität Max H. den Architekten Ferdinand K. aus dem Exil nach Frankfurt geholt und mit dem Bau der Frankfurter Universität beauftragt. Sein Bauen war orientiert an den Leitgedanken Demokratie, Transparenz und dem Abbau von Hierarchien. Diesen Zielsetzungen folgt auch das heute dort ansässige Institut mit seiner demokratischen Struktur und Entscheidungspraxis, das sich darüber hinaus zu einem wichtigen kulturellen und politischen Ort für Universität und Stadt entwickelt hat.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Januar 2012 beantragte die Drogeriekette Schlecker die Einleitung eines Insolvenzverfahrens, das Ende April eröffnet wird. Betroffen sind bundesweit über 30 000 Beschäftigte, weitaus überwiegend sind es Frauen, in den Unternehmensteilen „Schlecker AS“, „Schlecker XL“, „Ihr Platz“ sowie im OnlineHandel. In Niedersachsen waren Mitte Februar 2012 insgesamt 2 227 Personen in der Drogeriekette Schlecker tätig. Nach den Absichten des Insolvenzverwalters, die sich bislang ausschließlich auf die Schlecker-Filialen beziehen, soll nahezu die Hälfte der Läden und Stellen geschlossen werden. 11 750 von 25 250 Beschäftigten würden danach ihren Arbeitsplatz verlieren. Dazu kommt, dass die Unternehmensleitung von Schlecker den im Mai 2010 mit ver.di abgeschlossenen Sozialtarifvertrag mit Abfindungsregelungen nicht einhalten, sondern verschlechtern will. All das ist nicht hinnehmbar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Einsatz der Europäischen Strukturfonds und der Finanzierungsinstrumente für die Gemeinsame Agrarpolitik (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft - EGFL - und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER) hat einen maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen innerhalb der EU geleistet.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Verurteilung des geplanten Stellenabbaus am Uniklinikum Gießen und Marburg, Feststellung einer Fehlentscheidung für die Privatisierung der Unikliniken, Ablehnung weiterer Privatisierungen von hessischen Krankenhäusern und Kliniken
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bund und Länder stehen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise vor der Frage, wie trotz in der Verfassung verankerter Schuldenbremsen zukünftig die notwendigen staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden können. Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise belas-ten nämlich auch erhebliche strukturelle Defizite die Haushalte der öffentli-chen Gebietskörperschaften, die sich selbst bei einer Besserung der Wirt-schaftslage nicht von selbst wieder zurückbilden werden. Dies ist auch die Folge der seit Herbst 2008 in Kraft getretenen und entgegen der stabilisie-rungspolitischen Zielsetzung dauerhaft wirksamen Steuerentlastungen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag spricht sich für die weitere Unterstützung des mitteldeutschen Solarclusters aus. Dies betrifft zur Sicherung und Ausbau der Technologieführerschaft insbesondere die weitere Förderung von Forschung, Entwicklung und Markteinführung, kann aber auch die Unterstützung bei der Sicherung der Kapitalausstattung der Unternehmen umfassen. Der Landtag hält eine Evaluierung der Förderung und daraus resultierende Präzisierung und Ausweitung für nötig. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass alle Kräfte und notwendigen Maßnahmen gebündelt und in einem mitteldeutschen Solargipfel zusammengeführt werden.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die zu Jahresbeginn 2012 zur Bewirtschaftung des Landeshaushalts 2012 gebildete Bewirtschaftungsreserve umgehend aufzuheben.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt das Ziel der Landesregierung Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine glasfaserbasierte flächendeckende und zukunftssicheren Breitbanderschließung aller brandenburgischen Haushalte bis 2020 ermöglichen. Der Landtag möge beschließen:
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Medien, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kerstin Meier, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Y-Trasse zwischen Hannover, Hamburg und Bremen ist möglicherweise vom Tisch. „Sollte das stimmen, ist das ein guter Tag für Norddeutschland! Wir gewinnen endlich Zeit für sinnvolle Alternativen zum Ausbau des Bahnverkehrs zu den Seehäfen!“, erklärte Michael Frömming, Landesvorsitzender Niedersachsen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), am 31. Januar 2012 in einer Pressemitteilung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eine im Januar 2012 veröffentlichte repräsentative Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag des Institutes für Genossenschaftswesen der Universität Münster zeigt, dass immerhin 83 % der Befragten in der Bundesrepublik den Begriff „Genossenschaften“ kennen und über die Hälfte darunter Genossenschaften eine gute oder sehr gute Bewertung gaben. Als die zentralen Merkmale einer Genossenschaft wurden von den Befragten genannt: 1. MemberValue-Orientierung, 2. Sehr niedrige Insolvenzquote, 3. Freiwilligkeit der genossenschaftlichen Mitgliedschaft. Zugleich deckte die repräsentative Befragung aber auch den deutlichen Informationsbedarf über Genossenschaften auf. Dieses sehr positive Ansehen von Genossenschaften in der Bevölkerung ist nach Expertenmeinung vor dem Hintergrund des erheblichen Ansehensverlustes gerade von Kapitalgesellschaften im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise zu sehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.