Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, 1. dass die Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen am 31. Dezember 2020 enden. Die Hochschulen sind angehalten, 18 Monate vor dem Ende der laufenden Planungsperiode ihre Entwicklungspläne für die nächsten fünf Jahre vorzulegen. Spätestens neun Monate vor Ablauf der Planungsperiode muss die Landesregierung dem Landtag ihre mit den Hochschulen abgestimmte Entwicklungsplanung zur Beschlussfassung vorlegen. 2. dass die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes für die Jahre 2021 bis 2025 nicht nur den neuen Herausforderungen in Lehre und Forschung, sondern auch den kommenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen inhaltlich und strategisch Rechnung tragen müssen, das heißt, eine Orientierung für die Entwicklung der Hochschullandschaft über das Jahr 2025 hinaus geben muss. 3. dass alle Fraktionen der Stadtvertretung Schwerins, die Wirtschaft und die sie vertre-tenden Kammern in Westmecklenburg und Schwerin sowie die privaten Hochschulen der Landeshauptstadt eine staatliche Hochschule in Schwerin für dringend erforderlich halten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt erfolgreich zu gestalten und den Wissenschaftsstandort Schwerin voranzubringen.II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die fristgemäße Erarbeitung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes zu befördern. 2. bei den Verhandlungen mit den Hochschulen eine Ausrichtung der Landeshochschul-politik vorzunehmen, die Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigt und das in der Art und Weise, dass die Entwicklung Schwerins als Hochschulstandort nicht zulasten anderer Hochschulstandorte des Landes geht.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Zielvereinbarungen rechtzeitig und zukunftsorientiert ausrichten - Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigen
- 25 Jahre - Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln
- Aufbau Ost - mehr Bahn braucht das Land
- Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren
- Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer
- Soziale Beratungsleistungen ausfinanzieren
- Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen
-
Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Mobilitätssicherung gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine der wichtigsten Voraus-setzungen für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und gesellschaftliche Teil-habe. Eine gute Erreichbarkeit ist entscheidend für die Landesentwicklung. Vom Fern-verkehr auf der Schiene ist Mecklenburg-Vorpommern trotz erfolgter Anbindung der Landeshauptstadt Schwerin mit einer ICE-Verbindung weitgehend abgehängt. Die Intercity-Verbindungen Warnemünde-Rostock-Berlin-Dresden ab Ende 2019 sowie Stralsund-Pasewalk-Berlin ab 2026 ändern daran nichts wesentlich. Ein Gesetz, welches ein Grundangebot für den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sicherstellt, würde beson-ders Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen. Fernverkehr im Zweistundentakt bzw. aktuell auch als Einzelfahrten zwingen weiterhin dazu, bestehende Lücken im Fernverkehr durch Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu schließen. Somit werden über Regionalisierungsmittel Strecken finanziert, die mit über einer Stunde Fahrzeit und 50 Kilometern Länge originär dem Fernverkehr zuzurechnen wären. Auch Ausgleichs-leistungen im Ausbildungsverkehr werden aus Regionalisierungsmitteln finanziert, damit stehen sie für den SPNV nicht zur Verfügung. Zudem treiben die Trassenpreise die Kosten für den SPNV enorm in die Höhe. Das muss sich ändern, um das Angebot im SPNV verbessern und ausweiten zu können und mit dem sonstigen Öffentlichen Personennah-verkehr (ÖPNV) zu verknüpfen. Drucksache 7/3053 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr spätestens ab 2020 nicht mehr aus Regio-nalisierungsmitteln, sondern ausschließlich aus Landesmitteln zu finanzieren sowie mit den frei werdenden Regionalisierungsmitteln den Schienenpersonennahverkehr zu stärken. 2. unbenommen der erfolgten Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt umgehend die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Vorplanung/Grundlagenermittlung für eine Bahnanbindung im Süden der Insel Usedom als unabdingbare Voraussetzung für eine chancenreiche erneute Beantragung des Vorhabens „Karniner Brücke“ (Ducherow-Swinemünde) für den nächsten Bundesverkehrswegeplan zu schaffen. 3. bei den beginnenden Abstimmungen mit den Ländern und Aufgabenträgern zum Ziel-fahrplan 2030 des Deutschland-Takts neben den aktuellen Regel- und Einzelhalten auch auf einen Fernverkehrshalt in Neubrandenburg zu drängen und damit die Chancen zur Aufnahme der Strecke von Stralsund über Neubrandenburg und Neustrelitz nach Berlin in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu erwirken. 4. bis Ende April 2019 zu prüfen und zu berichten, wie und mit welchem finanziellen Aufwand eine für Bahn und Bus umfassende Fahrplanauskunft „MV fährt gut“ mit landesweit möglichem E-Ticketing a) alle mit dem ÖPNV beauftragten Verkehrsunternehmen durch entsprechende Betriebsleittechnik in die Lage versetzt werden, Echtzeitinformationen an die Ver-kehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern übermitteln und auch untereinander kommunizieren zu können sowie b) über den Erwerb von Bordrechnern und Fahrkartendruckern durch die landeseigene Verkehrsgesellschaft und Vermietung an die mit dem ÖPNV beauftragten Verkehrs-unternehmen ein landesweit einheitliches System aufgebaut werden kann. 5. die Initiative zu ergreifen und möglichst im Verbund mit den anderen Bundesländern auf Bundesebene a) von der dringenden Notwendigkeit des vom Bundesrat wiederholt dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung zugeleiteten Gesetzes zur Gestaltung des Schienen-personenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG) zu über-zeugen sowie auf eine zeitnahe Befassung im Deutschen Bundestag zu drängen sowie b) die vorgesehene Halbierung der Schienenmaut (Trassenpreise) für den Güterverkehr auch mittelfristig für den Personenverkehr durchzusetzen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Aufbau Ost - mehr Bahn braucht das Land
- 25 Jahre - Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln
- Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren
- Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer
- Soziale Beratungsleistungen ausfinanzieren
- Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen
- Zielvereinbarungen rechtzeitig und zukunftsorientiert ausrichten - Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigen
-
Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns hat sich grundsätzlich bewährt. Seit 25 Jahren definiert sie die Werteordnung Mecklenburg-Vorpommerns und den Rahmen unserer Rechtsordnung. 2. Das Land hat sich in den letzten 25 Jahren erheblich weiterentwickelt und einige Rahmenbedingungen haben sich verändert. Nachbesserungen im Verfassungstext sind deshalb geboten. 3. Die Verfassung ist ein hohes Gut und kann nur mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. Aus Respekt vor der Verfassung sollten Änderungsvorschläge in möglichst breitem Konsens erarbeitet und beschlossen werden. II. Dem Rechtsausschuss wird die Aufgabe übertragen, gemeinsam mögliche Änderungs-bedarfe bezüglich des Verfassungstextes zu erarbeiten. Zur Erledigung dieser Aufgabe wird der Rechtsausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen. Dieser soll bis Ende 2019 dem Rechtsausschuss Bericht erstatten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- 25 Jahre - Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln
- Aufbau Ost - mehr Bahn braucht das Land
- Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren
- Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer
- Soziale Beratungsleistungen ausfinanzieren
- Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen
- Zielvereinbarungen rechtzeitig und zukunftsorientiert ausrichten - Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigen
-
Das Sächsische Staatsarchiv ist das Gedächtnis des Freistaates Sachsen. Mit über 100.000 Metern Akten, 60.000 Urkunden, 700.000 Karten und Plänen, über 1,8 Millionen Fotos, tau-senden Filmen und Tonträgern sowie anderen Archivalien dokumentiert es in Schrift und Bild mehr als tausend Jahre sächsischer, deutscher und europäischer Geschichte. Das Sächsi-sche Staatsarchiv ist eine obere besondere Staatsbehörde und das zuständige Archiv für Gerichte, Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen. Es gehört zum Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Seine Aufgabe ist es, Unterlagen des Freistaates Sachsen sowie seiner Rechts- und Funktionsvorgänger zu über-nehmen, denen ein bleibender Wert zukommt, Archivgut zu erhalten und es zugänglich zu machen .
Themenbereiche
Bildung, Innere Sicherheit, Kultur, Wissenschaft
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Umfang der öffentlichen Nutzung des Sächsischen Staatsarchivs erhalten – Personalausstattung verbessern und unbesetzte Stellen besetzen
- Volksabstimmungen auf der Bundesebene endlich ermöglichen – Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz!
- Staatsregierung darf gesetzliche Berichtspflicht nicht länger verletzten – „5. Frauenförderbericht Sachsen“ endlich vorlegen!
- Gründung eines Sächsischen Diabetes-Beirates initiieren!
- Gesundheitsförderung für Lehrkräfte als dritte Säule des schulischen Gesundheitsmanagements stärken
-
Die Beschlussempfehlung wird in Nummer I. 4 Buchst. b wie folgt geändert: In § 6 Abs. 1 wird nach dem Wort "vielfältigen" ein Komma eingefügt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
1. Der Thüringer Landtag stellt fest, dass vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Thüringen und dem in den kommenden Jahren verstärkten altersbedingten Ausscheiden von Fachpersonal aus dem öffentlichen Dienst große Anstrengungen unternommen werden müssen, um gut qualifiziertes Personal für den Landesdienst zu gewinnen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Um allen Gebäudeeigentümern in Thüringen aktiven Klimaschutz zu ermöglichen, soll die Förderung aus Landesmitteln optimal an aktuelle soziale, rechtliche und energiepolitische Rahmenbedingungen angepasst sein. Bei der Ausgestaltung von Förderrichtlinien und der Vergabe von Fördermitteln des Landes sollen Kriterien der Sozialverträglichkeit einen besonderen Stellenwert haben. Umfassende Beratungsmöglichkeiten tragen dazu bei, dass Förderangebote des Landes und des Bundes besser genutzt werden können.
Themenbereiche
Energie, Sozialpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Gleichstellung, Renten, Senioren
Antrag und weitere Dokumente
-
I. Der Thüringer Landtag bittet die Landesregierung um Bericht zu folgenden Punkten: 1. der aktuellen Borkenkäfer-Befallssituation in Landes-, Privat- und Kommunalwald,
Themenbereiche
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.