Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Regionalpolitik, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf die schnellstmögliche Einführung einer bundeseinheitlichen Vermögensteuer auf alle privaten Geldvermögen und Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen ab einem Betrag von 1 Million Euro (Millionärsteuer) hinzuwirken und hierzu selbst mit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag initiativ zu werden, um mit diesen zusätzlichen Millionärsteuer-Einnahmen...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Nummer 2 erhält folgende Fassung: 2. Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 3 und erhält folgende Fassung: "3. § 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung: '(2) Soweit die Beträge nach dem jeweils ersten Absatz der §§ 1 bis 13 sowie nach § 14 Abs. 2 Satz 2 in den Jahren 2018 und 2020 nicht vollständig in Anspruch genommen werden, können die verbleibenden Mittel aus 2018 in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und aus 2020 im Jahr 2021 in Anspruch genommen werden.'"
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Kultur, Netzpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Sascha Bilay (bilay@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Roten Listen Deutschlands, verfügbare wissenschaftliche Untersuchungen sowie der kürzlich veröffentlichte Bericht des Weltbiodiversitätsrates belegen einen Verlust an Insekten hinsichtlich der Artenanzahl als auch der Populationsgrößen. Dieser dramatischen Entwicklung muss entschieden entgegengewirkt werden. Die Ursachen für den Rückgang der Insekten sind komplex und vielfältig, so dass Maßnahmen zum Schutz der Tiere selbst und ihrer Lebensräume auf allen Ebenen zu entwickeln und zu verbessern sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Der Wald in Thüringen wurde durch die Winterstürme 2018, die nachfolgenden Dürre- und Hitzeperioden und die anschließende Borkenkäfermassenvermehrung stark geschädigt. So entstanden bis heute circa 1.300 Hektar Kahlflächen, circa 2.000 Hektar starkverlichtete Wälder und Ausfälle neu begründeter Kulturen von mindestens 500 Hektar. Zudem fielen enorme Schadholzmengen an. Die reguläre Holzerntemenge in Thüringen beläuft sich auf circa drei Millionen Festmeter pro Jahr. Neben 1,1 Millionen Festmeter Schadholz, die aus den Winterstürmen resultieren, sind seit dem 1. Juni 2018 nochmals rund 1,1 Millionen Festmeter Borkenkäferholz angefallen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Erhalt des ehemaligen Wasserspeichers Sadenbeck ist ein Gewinn für die Kulturlandschaft der Prignitz und eine Forderung der Bürger und Bürgerinnen der Region. Der Landtag Brandenburg unterstützt dieses wichtige natur-, kultur- und heimatstiftende Vorhaben für die gewässerarme Landschaft der Prignitz und den Bürgerwillen der Region rund um Sadenbeck.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kultur, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gemäß § 6 Absatz 3 Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Thüringer Klimagesetz - ThürKlimaG -) übersende ich Ihnen anliegend den mir vom Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz übergebenen Entwurf der "Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie" zur Herbeiführung der Stellungnahme des Landtags.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit 1991 hat der jährliche Verpackungsverbrauch pro Einwohner um 13 Prozent zugenommen. Derzeit fallen 220 Kilogramm/Kopf Verpackungsabfall an, mehr als 50 Prozent bei Industrie und Gewerbe, aber rund 104 Kilogramm im haushaltsnahen Bereich.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Carsten Preuß, MdL (carsten.preuss@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.