Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Förderung der Aufgabenträger Anteilige Deckung der zu erwartenden tarifbedingten Mehrkosten bei den Aufgabenträgern des kommunalen ÖPNV
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Voraussetzungen für die Einführung eines elternbeitragsfreien Tickets für den Weg vom Wohnort zur Schule und zurück für alle Schülerinnen und Schüler beginnend mit dem Schuljahr 2021/2022 zu schaffen,
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Land Brandenburg finanzierte ab dem Jahr 2016 ein bis zum Jahr 2019 befristetes zusätzliches Investitionsförderprogramm zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur aus Landesmitteln in einem Umfang von 161 Mio. €. Das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) wurde von den Kommunen sehr gut angenommen und war damit ein großer Erfolg, der dazu führte, dass dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden ermöglicht wurden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist und bleibt ein grundlegendes Ziel der Landespolitik. Es ist darauf gerichtet, in den unterschiedlichen Teilräumen des Landes und für alle sozialen Gruppen einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge zu sichern. Dies schließt die Berücksichtigung zukünftiger Anforderungen wie die Bewältigung des Klimawandels und die Digitalisierung ein.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Nummer 2 erhält folgende Fassung: 2. Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 3 und erhält folgende Fassung: "3. § 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung: '(2) Soweit die Beträge nach dem jeweils ersten Absatz der §§ 1 bis 13 sowie nach § 14 Abs. 2 Satz 2 in den Jahren 2018 und 2020 nicht vollständig in Anspruch genommen werden, können die verbleibenden Mittel aus 2018 in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und aus 2020 im Jahr 2021 in Anspruch genommen werden.'"
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Kultur, Netzpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Sascha Bilay (bilay@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten 1. im Zuge des Gesetzesvollzugs zu prüfen, inwiefern in Fällen, bei denen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden, bei denen die sachliche Beitragspflicht im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 entstanden ist und die Beitragsfestsetzung erst nach dem 1. Januar 2019 erfolgte, unzumutbare Belastungen für die Betroffenen entstehen;
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Sascha Bilay (bilay@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird folgender Buchstabe d angefügt: "d) Dem neuen Absatz 2 wird folgender Satz vorangestellt: 'Für die in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Stellen wird bestimmt, dass Informationen grundsätzlich offen und transparent jedem zugänglich sind.'"
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Medien, Netzpolitik
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule der Zivilgesellschaft. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe des Landes, ehrenamtliches Engagement zu fördern und zu unterstützen. Von allen Ressorts der Landesregierung werden Vereine und Verbände finanziell unterstützt, die ehrenamtliche Arbeit organisieren. Der Landtag befürwortet die Fortführung der Ehrenamts- und Verbändeförderung.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.