Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Seit die Landesregierung die Privatisierung des DEWI beschlossen hat, wurde von der Bundesregierung der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und eine Energiewende eingeleitet. Eine sozial gerechte und ökologische Energiewende ist nur zu bewerkstelligen, wenn auf allen Ebenen und mit allen Mitteln die Gewinnung und Nutzung der erneuerbaren Energien effizient und vielfältig gestaltet wird. Dies bringt einen erhöhten Forschungs- und Beratungsbedarf mit sich. Dieser Bedarf ist allein durch die international agierenden Großkonzerne nicht zu decken, weil deren Forschungs- und Handlungsstrategien betriebswirtschaftlich und auf zentrale Großprojekte ausgerichtet sind. Gerade die bisher strukturschwachen Regionen profitieren durch die Ansiedelung der im Offshore-Segment tätigen Unternehmen. Diese Entwicklung gilt es zu stärken und nicht zu gefährden. Vor diesem Hintergrund ist eine Veräußerung des DEWI nicht zu verantworten. Im Gegenteil. Das DEWI muss mit einem neuen Konzept, das einen Ausbau der Forschung und eine Sicherung und Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten, insbesondere der Arbeitsplätze beinhaltet, mehrheitlich in Landeshand gehalten werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach der letzten Forststrukturreform ergeben sich Fragen, die auch mit dem Personalentwicklungskonzept (PEK) der Landesregierung in Verbindung stehen. Dies betrifft den Landesforstbetrieb (LFB) und das Landeszentrum Wald (LZW).
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Landesregierung hat sich am 24. März 2009 zur Unterstützung der BUGA 2015 bekannt. Da die Bundesgartenschau erstmals in ihrer langen Geschichte Bundesland übergreifend und Kulturlandschaften verbindend organisiert wird, sind die Herausforderungen an die notwendige Infrastruktur besonders groß. Unter anderem soll der Havelradweg im Land Sachsen-Anhalt auf einer Länge von rund 33 km ausgebaut werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass das AKW Grohnde noch etliche Jahre weiterbetrieben werden soll, sind Fragen nach der Sicherheit insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Risikobewertung seit der Havarie in Fukushima angebracht.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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1. Der Landtag spricht sich für die weitere Unterstützung des mitteldeutschen Solarclusters aus. Dies betrifft zur Sicherung und Ausbau der Technologieführerschaft insbesondere die weitere Förderung von Forschung, Entwicklung und Markteinführung, kann aber auch die Unterstützung bei der Sicherung der Kapitalausstattung der Unternehmen umfassen. Der Landtag hält eine Evaluierung der Förderung und daraus resultierende Präzisierung und Ausweitung für nötig. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass alle Kräfte und notwendigen Maßnahmen gebündelt und in einem mitteldeutschen Solargipfel zusammengeführt werden.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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Der Landtag bekräftigt erneut seine Erwartung, dass das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Flugsicherung bei der Festsetzung der Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen. Es müssen vor allem Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, die den höchsten Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Deswegen ist eine Doppelbelastung durch An- und Abflüge im direkten Umfeld des Flughafens weitestgehend zu vermeiden.
Themenbereiche
Gesundheit, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der Landtag bekräftigt erneut seine Erwartung, dass das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Flugsicherung bei der Festsetzung der Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen. Es müssen vor allem Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, die den höchsten Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Deswegen ist eine Doppelbelastung durch An- und Abflüge im direkten Umfeld des Flughafens weitestgehend zu vermeiden.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Seit der Umsetzung der Bezirksverwaltungsreform in Hamburg haben die Bezirke mehr Verantwortung im Naturschutz bekommen, gleichzeitig wurden die Naturschutzreferate aufgelöst und die Zuständigkeiten verändert.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Nutzung des Waldes, ausgelöst durch die verstärkte Nachfrage nach Holz zur stofflichen und energetischen Nutzung, muss mit den Schutz- und Erholungsfunktionen in Einklang stehen. Nur eine nachhaltige Waldwirtschaft ist Garant dafür, dass neben der stofflichen und energetischen Nutzung von Holz auch die beiden anderen Funktionen (Schutz und Erholung) möglich sind. Eine Unterordnung von Waldfunktionen unter die Holzproduktion ist nicht verantwortbar und hat weder mit Nachhaltigkeit noch mit Zukunftsfähigkeit zu tun, sondern kommt einem Raubbau gleich. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sichert langfristig Einnahmen und schützt Lebensräume, biologische Vielfalt der Waldfläche des Landes Niedersachsen kommt dabei einer besonderen Bedeutung zu. Rund 330 000 ha Landeswald werden durch die NLF bewirtschaftet. Die NLF wurde 2005 gegründet und hat seit ihrer Gründung jetzt erstmalig wieder Gewinn erwirtschaftet. Mit diesem Gewinn können nachhaltig Wälder gepflegt werden und somit ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden. Verkäufe von Wald sind volkswirtschaftlich langfristig unwirtschaftlich und daher zu stoppen. Der Wald muss gleichzeitig für alle Menschen, die Erholung suchen, frei zugänglich bleiben und damit insbesondere Kindern die Möglichkeit bieten, Natur kennen und schätzen zu lernen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Gorleben gibt es ein Zwischenlager (TBL) für hoch radioaktive Abfälle, eine noch nicht in Betrieb befindliche Konditionierungsanlage (PKA), ein Abfalllager für schwach und mittelradioaktive Abfälle (ALG) und in Planung eine zweite Konditionierungsanlage. In diese Anlagen hinein werden Transporte durchgeführt. In den Hallen befindet sich ein erhebliches Gefahrenpotenzial in Form radioaktiver Abfälle.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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