Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Strompreissicherungspaket darf nicht zu einem Hindernis für Erneuerbare Energien werden – Die Energiewende sozial gestalten! Am 14.2.2013 fand ein Gespräch des Bundesumweltministers mit den Umwelt- und Energieministern der Länder statt. Es wurde vereinbart, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, in der die unterschiedlichen Vorschläge zur Dämpfung der Strompreise koordiniert und beraten werden sollen.
Themenbereiche
Energie, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Lausitz ist ein Wirtschafts- und Lebensraum mit einer gemeinsamen kulturhistorischen Identität. Sie wird unabhängig von der Zugehörigkeit zum Freistaat Sachsen oder zum Land Brandenburg in ihrer Gesamtheit von den Menschen als Heimat wahrgenommen. In der Mitte von Europa und als Teil der Hauptstadtregion, umgeben von den Zentren Dresden, Leipzig, Poznań, Wrocław und Praha bietet sich die Chance, die Lausitz durch eine ganzheitliche Wahrnehmung als Region stärker zu positionieren.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Ostdeutschland, Wirtschaft
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Änderungsantrag Drucksache 18/670 „Eine Stadt – ein Tarif“ Über die Tarifstruktur und die Tarifzonen entscheiden in den Gremien der VBN und ZVBN die beteiligten Verkehrsunternehmen. Damit Bremens Verhandlungsposition bei der überfälligen Vereinheitlichung der Tarifzonen 100 und 101 nicht unnötig geschwächt, sondern eine schnelle Lösung des Problems möglich wird, sollte die Finanzierungsfrage im Zuge der Verhandlungen – gemeinsam mit den Akteuren aus dem Umland – beantwortet werden.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
Keine Bremer Waffen für Saudi-Arabien Aktuell ist bekannt geworden, dass die Lürssen Werft Kriegsschiffe im Wert von 1,5 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien verkaufen will. Trotz vehementer Kritik von Oppositionsparteien, Friedensbewegung, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen an der menschenrechtsverachtenden Rüstungsexportpolitik hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat augenscheinlich auch diesen Deal mit der wahhabitischen Diktatur genehmigt. Bremens Rüstungsfirmen profitieren von dieser aggressiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Bundeswehr an Schulen und Azubi-Messen im Land Bremen – Art und Umfang der Werbeoffensive II An den öffentlichen Schulen im Bundesgebiet tritt die Bundeswehr verstärkt in Erscheinung. Im Regelfall besuchen speziell geschulte Jugendoffiziere den Unterricht: Eigens auf die Bedürfnisse junger Menschen abgestimmtes Informationsmaterial oder das Strategiespiel POL&IS sollen das Interesse für den Arbeitgeber Bundeswehr und Akzeptanz für die Einsätze (insbesondere im Ausland) schaffen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
"Der Landtag stellt fest, dass sich die Steuerpolitik nach dem Prinzip der angemessenen und leistungsgerechten Besteuerung richten muss. Dazu gehört eine progressive Einkommensbesteuerung ebenso wie die Besteuerung von Unternehmensgewinnen und privaten Vermögen. Grundlegend fiir Steuergerechtigkeit ist neben einem gerechten Steuersystem aber auch die Steueerhrlichkeit. Um diese sicherzustellen, müssen die Steuerbehörden des Landes in der Lage sein, Steuerbetrug auch und besonders dann zu verfolgen, wenn er von Unternehmen professionell und mit erheblicher krimineller Energie betrieben wird."
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag stellt fest: Die sogenannte Verockerung (Braunfärbung) der Spree und anderer Fließgewässer in der Lausitz ist, wie auch die Anreicherung von Sulfat im Grund- und Oberflächenwasser, in großen Teilen das Ergebnis des Braunkohleabbaus insbesondere in den vergangenen Jahrzehnten, der notwendigen großflächigen Grundwasserabsenkungen sowie der damit verbundenen Eisensulfid-Verwitterung.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Steinmetzer-Mann, Carolin, MdL (steinmetzer-mann@web.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Energiewende sozial gestalten – Die Kosten des Umbaus der Energieversorgung gerecht verteilen! Der Landtag Brandenburg stellt fest: Das grundsätzliche Anliegen der Energiewende in der Bundesrepublik wird von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Wirtschaftliche Schädigung der bsag durch Schienen-Kartell Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.