Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. über den Tätigkeitsbericht 2014 bis 2018 des Beauftragten der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderungen zu berichten; 2. über die Umsetzung der im Tätigkeitsbericht 2014 bis 2018 des Beauftragten der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderungen enthaltenen Empfehlungen zu informieren.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
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I. Der Landtag nimmt den in der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags abgegebenen Bericht des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien zum Beratungsverlauf zu oben genanntem Beratungsgegenstand in Drucksache 6/6731 an.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Sozialpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Der Landtag stellt fest: Die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR wurden 1990 mit dem Einigungsvertrag in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die Einzelheiten wurden 1991 im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) näher geregelt.
Themenbereiche
Ostdeutschland, Renten, Senioren
Ansprechpartner
Carsten Preuß, MdL (carsten.preuss@linksfraktion-brandenburg.de)
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Gemäß § 11 Absatz 2 Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Thüringer Klimagesetz -ThürKlimaG-) übersende ich Ihnen anliegend den mir vom Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz übergebenen Entwurf des "Integrierten Maßnahmenprogramms zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Freistaat Thüringen - IMPAKT II" zur Herbeiführung der Stellungnahme des Landtags.
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Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Ver-gütung von angestellten Lehrkräften mit Lehrbefähigung an Grundschulen mit der Vergütungs-gruppe E13 sowie die Besoldung von Lehrkräften mit Lehramt an Grundschulen in die Besol-dungsgruppe A13 ab dem Schuljahr 2019/2020 erfolgt.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Dass zivile Helferinnen und Helfer, die auf Grundlage des Völkerrechts Seenotrettung und Hilfe für Geflüchtete unter anderem im Mittelmeer leisten, für den Akt der Humanität kriminalisiert werden, ist ein Skandal und nicht hinzu-nehmen. 2. Der Landtag nimmt den Offenen Brief vom 3. April 2019, der von mehr als 250 zivil-gesellschaftlichen Akteurinnen/Akteuren, Organisationen und Institutionen - darunter Pro Asyl, Amnesty International, der Paritätische Gesamtverband, der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern - unterzeichnet wurde, zum Anlass, umgehend tätig zu werden. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich und mit allen verfügbaren Mitteln auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer sowie umfassende Maßnahmen zu Hilfe, Schutz und Aufnahme von Geflüch-teten sichergestellt werden, insbesondere 1. einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge zu implementieren und umzusetzen, mit dem auf-nahmebereite Mitgliedstaaten in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. 2. „Sichere Häfen“ zu ermöglichen, indem für deutsche Städte und Kommunen, die sich bereiterklärt haben, weitere Geflüchtete aufzunehmen, eine Möglichkeit geschaffen wird, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen. Drucksache 7/3447 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. keine Rückführung nach Libyen vorzunehmen, da nach Libyen zurückgebrachte Flücht-linge systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache ist einzustellen. 4. darauf hinzuwirken, dass die EU und Deutschland das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung von Flüchtlingen auf Grundlage des Artikels 33 der Genfer Flüchtlings-konvention als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.
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