Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Wirtschaftliche Schädigung der bsag durch Schienen-Kartell Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. A. Untersuchungsgegenstand Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, 1. in welchem Umfang Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) geführt wurde, von diesem Informationen erlangt und an diesen Aufträge erteilt wurden; 2. ob die Verpflichtung und Führung von Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des TLfV gegen behördeninterne Regelungen zur Führung von V- Personen, insbesondere durch dessen maßgebliche Rolle beim Aufbau und Leitung neonazistischer Organisationen und Netzwerke verstieß
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1.Nummer 1 wird gestrichen. 2.Folgende neue Nummern 1 und 2 werden eingefügt: "1.In § 1 Satz 1 werden die Worte 'amtlichen lnformationen' ersetzt durch die Worte 'Informationen bei informationspflichtigen Stellen'. 2.§ 2 wird wie folgt geändert: a)Die Überschrift erhält folgende Fassung: 'Informationspflichtige Stellen' b)In Absatz 2 werden die Worte 'eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient oder dieser Person die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben übertragen wurde' durch die Worte 'sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen' ersetzt. c)Die Absätze 3 bis 8 werden gestrichen."
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Diana Skibbe (skibbe@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Gemäß Artikel 21 Abs. 2 GG ist eine Partei verfassungswidrig, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (Bettina.Fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
2008/2009 wurde erstmalig seit vielen Jahren eine Erhöhung des Richtsatzes für die Vollverpflegung von Gefangenen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten beschlossen, und zwar von 2,86 Euro auf 3,10 Euro (ohne Personalkosten). In den vergangenen Jahren wurde dieser äußerst knappe Satz sogar unterschritten, durchschnittlich wurden 2,93 Euro pro Tag und Gefangenen für Nahrungsmittel und Verpackungen verausgabt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird gestrichen. b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und Satz 1 erhält folgende Fassung: "Das Landesentwicklungsprogramm wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung, die der Zustimmung des Landtages bedarf, für verbindlich erklärt und im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekannt gemacht."
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Zusammenarbeit mit AkteurInnen im Bereich Prostitution bei der Erstellung eines Landesgesetzes zur Regelung von Bordellbetrieben Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Dienstreisen von Senatsmitgliedern Dienstreisen von Mitgliedern des Senats finden auf Grundlage des Bremischen Dienstreisegesetzes statt (vgl. §16 Senatsgesetz, §84 Bremisches Beamtengesetz). Nach §2 sollen Dienstreisen durchgeführt werden, wenn „sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind“.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Trotz vieler Bemühungen im Land Brandenburg, wie der Lockerung der Residenzpflicht, der Vereinbarung dazu mit dem Land Berlin und dem Beschluss des Landtages zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften ist die konkrete Lebenssituation für Flüchtlinge immer noch schwierig. Für neu ankommende Flüchtlinge gibt es nicht mehr ausreichend Unterkünfte.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.