Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass in Deutschland jährlich circa 18 Millionen Tonnen größten-teils noch genießbare Lebensmittel entsorgt werden. Die Tendenz ist nach wie vor steigend. Während Länder wie Frankreich und Tschechien gesetzliche Vorschriften erlassen haben und somit das Wegwerfen von genießbaren Lebensmitteln untersagen, wird in Deutschland auf Freiwilligkeit gesetzt. Erfolge bei der Vermeidung von Lebensmittel-verschwendung sind so nicht zu erreichen. In allen Bereichen, von der Ernte bis zum End-verbraucher, sind die Vermeidungspotenziale hoch. Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die Lebensmittel vor der sinnlosen Entsorgung retten wollen, sich in Deutsch-land häufig vor Gerichten verantworten müssen und zu teils hohen Geldstrafen verurteilt werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die vorgelegte nationale Strategie schnellstmöglich mit konkreten Zielen und Maßnahmen untersetzt, um die Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren, 2. sich insbesondere in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe dafür einzusetzen, dass a) nach dem Vorbild Frankreichs und Tschechiens auf Bundesebene ein Gesetzentwurf zum Wegwerfverbot von Lebensmitteln im Einzelhandel erarbeitet wird. b) das sogenannte Containern von der Strafverfolgung ausgenommen wird. 3. eine nachhaltige Landesstrategie gegen Lebensmittelverschwendung mit Hilfe sämt-licher Akteure der Wertschöpfungskette, u. a. Landwirte, Hersteller, Handel, Groß-verbraucher, Endverbraucher, Kirchen und Organisationen aus dem Umwelt-, Bildungs- und Sozialbereich im Rahmen einer Landesarbeitsgruppe zu erarbeiten.
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http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43937/lebensmittelverschwendung_stoppen.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Energiewende endlich sozial gestalten
- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass mit dem Integrierten Landesverkehrsplan (ILVP M-V) sowie dem Nationalen Radverkehrsplan 2020 solide Grundlagen für die Entwicklung des Rad-verkehrs in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. Für die Umsetzung der nötigen Maß-nahmen gibt es im ILVP M-V jedoch weder einen zeitlichen Rahmen noch konkrete Fest-legungen etwa zur Prioritätensetzung und Finanzierung. Für eine beschleunigte Entwick-lung des Radverkehrs bedarf es verbindlicher Festlegungen und Abstimmungen mit der kommunalen Ebene. Nur so können die Chancen für ein Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, insbesondere 1. die Voraussetzungen für eine personelle Verstärkung für den Aufbau eines Referats Radverkehr oder eines Radbeauftragten im Fachministerium sowie in jedem der vier Ämter für Raumordnung und Landesplanung spätestens ab 2020 zu schaffen. 2. die Koordinierungsgruppen für alle Radfernwege organisatorisch, fachlich und finan-ziell so zu unterstützen und auszustatten, um das Ziel, schnellstmögliches Handeln zur Verbesserung des Zustandes der Radfernwege, erreichen zu können. 3. zu prüfen, ob das Land für alle Radfernwege die Wegweisung übernehmen kann und über Machbarkeit und Aufwand bis Ende September 2019 den Landtag zu unterrichten. 4. auf Grundlage des Gutachtens zur Ermittlung des Finanzbedarfs für die Instandhaltung von Radfernwegen eine generelle Abschätzung der Kosten je Kilometer nach Zustand und Bauausführung für Radwege abzuleiten, Vorsorge für einen Mittelaufwuchs zur Instandhaltung von Radwegen zu treffen sowie bis zum Jahresende einen Leitfaden zur landesweit einheitlichen Zustandserfassung von Radwegen für Straßenbaulastträger sowie Kommunen zu erarbeiten. Drucksache 7/3598 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. gemeinsam mit der Landesforst einen landeseinheitlichen Standard für Radwege im Wald festzulegen. 6. den Radnetzplaner M-V weiterzuentwickeln, anwenderfreundlicher zu gestalten und mit der Arbeit am Gesamtnetz Radinfrastruktur abzugleichen. 7. Ladestationen für E-Bikes an geeigneten Liegenschaften von Landesbehörden einzu-richten und für die öffentliche Nutzung zugänglich zu machen sowie 8. gemeinsam mit dem ADFC einen landesweiten Aktionstag „Radwegpflege 2020“ zu initiieren und möglichst zu verstetigen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Energiewende endlich sozial gestalten
- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die Nutzung von Mobilität mittels Bahn allen Menschen gleichermaßen ermöglicht werden muss. So lange die Mobilitäts-Infrastruktur nicht derge-stalt vorhanden ist, dass Menschen mit Beeinträchtigungen die Bahn ohne fremde Hilfe-stellung nutzen können, muss es für jede und jeden Betroffenen Hilfe aus einer Hand geben. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sofern sich die Eisenbahnverkehrsunter-nehmen nicht vorab auf eine Fortführung einigen, eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, für Bahnreisende mit Unterstützungsbedarf das Angebot einer bundesweit ein-heitlichen Servicehotline zu regeln und die Finanzierung sicherzustellen. Im Zuge dieser Regelung sind die Möglichkeiten digitaler Kommunikation zwischen den Eisenbahn-verkehrsunternehmen untereinander sowie zwischen Bahnreisenden und Eisenbahn-verkehrsunternehmen, bspw. im Zuge der Ticketbuchung, ebenfalls zu berücksichtigen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Energiewende endlich sozial gestalten
- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern weiter ansteigen. Nach Aussagen der Landesregierung ist im Bereich der Pflegeeinrichtungen bis zum Jahr 2035 mit einem Anstieg auf bis zu 140.000 Pflege-bedürftige und damit um mehr als die Hälfte zu rechnen. 2. Die Situation des Pflegepersonalmangels hat sich gegenüber den Vorjahren weiter ver-schärft. Im Durchschnitt des Jahres 2018 sowie im ersten Quartal des Jahres 2019 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 650 Pflegestellen im Land unbesetzt. Expertinnen und Experten schätzen die Zahl der tatsächlich benötigten Pflegekräfte noch weitaus höher ein. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. mit Bezug auf den in Artikel 72 des Grundgesetzes verankerten Anspruch der Schaf-fung gleichwertiger Lebensverhältnisse ohne weiteren Zeitverzug eine Pflegepersonal-bedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten, die mit Blick auf die demografische Entwicklung eine möglichst passgenaue Ermittlung des Bedarfs an Pflegefachkräften, zusätzlichen Stellen in der Alten- und Krankenpflege sowie Ausbil-dungsplätzen für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren bis 2035 ermöglicht. Drucksache 7/3594 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Hierfür ist insbesondere zu berücksichtigen, a) wie viele Pflegefachkräfte bereits jetzt in den Einrichtungen fehlen. b) wie viele Pflegefachkräfte aufgrund der demografischen Entwicklung in den kom-menden Jahren in den Ruhestand gehen. c) wie viele Stellen geschaffen werden müssen, um den gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfen entsprechen zu können. d) wie viele Pflegefachkräfte zusätzlich ausgebildet werden müssen, um die Bedarfe an Fachpersonal zu decken. e) wie viele Ausbildungsplätze dafür notwendig sind und neu geschaffen werden müssen. f) wie die räumlichen, sächlichen und personellen Kapazitäten an den Pflegeschulen erweitert werden müssen. 2. die Pflegepersonalbedarfsplanung des Landes unter Berücksichtigung der Pflegesozial-planung in den Landkreisen und kreisfreien Städten und der „Landesplanerischen Empfehlungen für die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstruktur“ durchzuführen. Die Erarbeitung ist in enger Abstimmung mit den Kommunen vorzu-nehmen und kontinuierlich zu begleiten. Hierfür ist eine Arbeitsgruppe mit allen am Prozess beteiligten Akteurinnen und Akteuren einzurichten.
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Antrag und weitere Dokumente
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
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- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag erwartet, dass es durch die Konzernleitung von Lufthansa ein eindeutiges Bekenntnis zum Lufthansa Technik Standort gibt und zeitnah ein Konzept für die nachhaltige Sicherung des Standortes Schönefeld und der dortigen Arbeitsplätze vorgelegt wird. 2. Der Landtag unterstützt die Landesregierung in ihrem Bestreben, den Standort der Lufthansa Technik am Flughafen Berlin Schönefeld zu erhalten und einen weiteren Arbeitsplatzabbau zu verhindern.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Ostdeutschland, Technologie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Anlehnung an den Osterappell von 210 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekennt sich der Landtag zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und zur Einhaltung der Menschenrechte. Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule der Zivilgesellschaft. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe des Landes, ehrenamtliches Engagement zu fördern und zu unterstützen. Von allen Ressorts der Landesregierung werden Vereine und Verbände finanziell unterstützt, die ehrenamtliche Arbeit organisieren. Der Landtag befürwortet die Fortführung der Ehrenamts- und Verbändeförderung.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gesetzgebung auf europäischer, Bundes- und Landesebene setzt den Rahmen für gesellschaftliches Zusammenleben und steht aus diesem Grund im Fokus der Politik. Doch keine europäische Verordnung, kein Bundes- oder Landesgesetz entfaltet reale Wirkung, würde es nicht vor Ort umgesetzt. Was von Parlamenten beschlossen worden ist, muss dort mit Leben erfüllt werden, wo es die Bevölkerung tatsächlich erreicht.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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