Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zugrunde liegt. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Viele Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts haben die Hebesätze für die Grundsteuern A und B erhöht. Vielerorts entsteht der Eindruck, dass sich auch deshalb das Wohnen verteuert. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Innere Sicherheit, Miet- und Wohnungspolitik, Sport
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Am 20. Juni 2012 präsentierte die Bundeswehr der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen für die weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes (TÜP) Altmark. Im größten unbesiedelten Raum Deutschlands soll auf einer Gesamtfläche von 6,25 km², das entspricht etwa der Grundfläche von Halle-Neustadt, eine komplette neue Stadt mit der dazugehörigen Infrastruktur allein für militärische Übungszwecke entstehen. Dafür sind 67 bis 100 Mio. Euro vorgesehen. Nach Darstellung der Bundeswehr würde dieser urbare Übungsraum benötigt werden, weil man von einer zunehmenden Verlagerung gewalterzeugender Konfliktpotenziale in die bevölkerungsreichen Großstadträume, insbesondere in der so genannten „Dritten Welt“, ausgehen müsse. Neben allen Auslandskontingenten der Bundeswehr und den NATO-Verbündeten soll das neue Übungsgelände auch ausgewählten weiteren Interessenten zur Nutzung angeboten werden. Es ist davon auszugehen, dass sich dadurch die Nutzungsintensität des TÜP beträchtlich erhöhen wird. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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Personalienfeststellungen und Durchsuchungen an sogenannten Gefahrenorten Das Bremer Polizeigesetz sieht individuell-verdachtsunabhängig sogenannte lageabhängige Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen von Personen vor, die einen Ort betreten oder überqueren, „von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist“, dass sich dort StraftäterInnen aufhalten (§11 Abs.1 Nr. 2 BremPG). Zur Funktionslogik dieses prekären Instrumentes gehört es, die betroffenen Örtlichkeiten bzw. Gebiete nicht als solche auszuweisen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
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Veröffentlichung der Standorte von Überwachungskameras Wir fragen den Senat:
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Hochschule Harz bildet im internen Studiengang Informatik/E-Administration Bedienstete des Landes aus. Diese Qualifizierungsmaßnahme dient der Sicherstellung des steigenden Bedarfes in der Landesverwaltung an IT-Personal. Das Studium erfolgt ohne Unterbrechung des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses und soll die Absolventinnen und Absolventen zukünftig befähigen, qualifizierte Tätigkeiten in der IT-Landesverwaltung wahrzunehmen. Neuanstellungen sollten nach Ansicht der Landesregierung im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes weitestgehend vermieden werden. Aus diesem Grunde sollen die Absolventinnen und Absolventen des oben genannten Studienganges eine Anstellung im Landesrechenzentrum erhalten. Den Landesbediensteten wurde daher nach erfolgreicher Qualifizierung zum gehobenen Dienst eine Abordnung in das Landesrechenzentrum in Aussicht gestellt. ...
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
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Die Aufklärung der Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) fördert Erschreckendes zutage: Zentrale Akten der Geheimdienste wurden nach Auffliegen der Terrorzelle im November letzten Jahres in of-fenbar zwei Schüben durch Geheimdienstmitarbeiter vernichtet. Auch das Bundesinnenministerium hat scheinbar Anordnung gegeben, Aktenbestände betreffend Ermittlungen im Bereich Rechtsextremismus zu vernichten. Die Mitglieder aller Parteien des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bun-destags äußerten sich mehrfach schockiert über den mangelnden Aufklä-rungswillen und das eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Aus Zeitungsberichten war zu entnehmen, dass die Staatskanzlei für die Mitglieder der Landesregierung Autogrammkarten anfertigen lassen hat. ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Land und Kommunen schützen und fördern den Sport. Mit Blick auf dieses in der Landesverfassung (Artikel 36) formulierte Ziel soll es hier um das bisherige und das zukünftige Engagement der Gemeinden, Städte und Landkreise im Bereich Sportförderung gehen. ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.