Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Initiierung einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes zu prüfen und dabei insbesondere die folgende Punkte in die Prüfung einzubeziehen: - Einführung der Bergschadensvermutung für Tagebaubetriebe, - Schutzregelung für Randbetroffene von Bergbauvorhaben, - Verbesserung von Information und Beteiligung bei der Genehmigung von Projekten nach dem Bundesberggesetz.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Energie, Forschung, Gesundheit, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag unterstützt die Zielsetzung des Aufrufes von 562 namhaften Schriftstellerinnen und Schriftstellern zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz der Menschen vor Ausspähung und Überwachung. Zu Recht warnt der Aufruf: "Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beob-achtung ist keine Demokratie mehr."
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Medien, Technologie
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird dringend aufgefordert, vor dem Hintergrund der seit dem heutigen Tage durch Medienberichterstattungen bekannt gewordenen Tatsache, dass der vom Amtsgericht Chemnitz im Rahmen der Ermittlungen zum Tötungsdelikt in Chemnitz gegen einen Tatverdächtigen am Montag erlassene Haftbefehl „unter anderem von ‚Pro Chemnitz‘, einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verbreitet“ worden ist, 1. unverzüglich und rückhaltlos alle Umstände, Zusammenhänge, Geschehensabläufe, Tathergänge, verantwortliche oder beteiligte Personen der o. g. – nach § 353d des Strafgesetzbuches strafbaren – Mitteilung, Weitergabe und Weiterverbreitung des betreffenden Haftbefehls an Dritte und die Öffentlichkeit aufzuklären und den Landtag über die dabei gewonnenen Erkenntnisse und getroffenen Feststellungen zu unterrichten, 2. mit allem gebotenen Nachdruck die erforderlichen Maßnahmen zur strafrechtlichen und ggf. dienstrechtlichen Verfolgung dieser, den Kernbereich der Rechtspflege verletzenden und das Funktionieren des Rechtsstaates untergrabenden Tathandlungen und der hierfür Verantwortlichen sowie zur unverzüglichen Wiederherstellung der Gesetzlichkeit bei der Strafverfolgung im Freistaat Sachsen zu ergreifen und dem Landtag die dazu bislang veranlassten und weiterhin vorgesehenen Maßnahmen darzustellen, 3. unverzüglich die dringend erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahme zu veranlassen, um eine Wiederholbarkeit derartiger, das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Strafrechtspflege erschütternder strafbarer Handlungen künftig zu verhindern.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Ostdeutschland, Rechtsextremismus
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen – Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
- Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsens im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!
- Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!
- Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers unterstützen!
- „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung de
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Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 die Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen von Repräsentanten sowie durch direkte Abstimmungen des Volkes. Ungeachtet dessen fehlt es bis heute an einer konkreten Bestimmung im Grundgesetz, die die verfassungsrechtlich garantierten direkten Abstimmungen (Volksabstimmungen) zulassen und/oder deren Grundsätze regeln. Dies hat zur Folge, dass aufgrund der derzeitigen Verfassungsrechtslage auf Bundesebene keine Möglichkeit für den Souverän, die Bürgerinnen und Bürger besteht, sich selbst und unmittelbar durch Volksabstimmungen an den politischen Entscheidungsprozessen oder an der Gesetzgebung auf der Bundesebene zu beteiligen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Volksabstimmungen auf der Bundesebene endlich ermöglichen – Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz!
- Staatsregierung darf gesetzliche Berichtspflicht nicht länger verletzten – „5. Frauenförderbericht Sachsen“ endlich vorlegen!
- Gründung eines Sächsischen Diabetes-Beirates initiieren!
- Gesundheitsförderung für Lehrkräfte als dritte Säule des schulischen Gesundheitsmanagements stärken
- Umfang der öffentlichen Nutzung des Sächsischen Staatsarchivs erhalten – Personalausstattung verbessern und unbesetzte Stellen besetzen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.