Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der Landtag nimmt die Proteste, die nach der Vorstellung der Planung zu den Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung am 4. Juli 2011 weiterhin anhalten, äußerst ernst. Die von der Deutschen Flugsicherung jüngst durch Luftraumplanungen nochmals aufgeworfene Frage der Dimensionierung von Radarführungsstrecken und Flughöhen bei Anflügen in Richtung Flughafen Berlin Brandenburg haben darüber hinaus für zusätzliche Verunsicherung gesorgt. Der Landtag ist grundsätzlich gegen Anflugrouten, die wegen niedriger Höhe Anwohner zusätzlich belasten würden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Senat wird ersucht, 1. die Teilnahme Hamburgs an dem Versuch mit Lang-Lkws zu widerrufen. 2. die Freigabe von Strecken auf Hamburger Stadtgebiet zu verhindern. 3. sich für ein demokratisch abgestimmtes Vorgehen über den Bundesrat einzusetzen. 4. sich im Bundesrat gegen den Lang-Lkw-Test auszusprechen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Basiert die aktuelle Planung zum Bau der B 190n auf beiden Teilabschnitten - Seehausen/Salzwedel und Salzwedel/Bodenteich - auf der Grundlage eines vierspurigen Ausbaus? Nein, die Planung erfolgt mit einem einbahnigen, dreistreifigen Querschnitt. 2. Wenn nein, mit welcher Begründung wird ein vierspuriger Ausbau ausgeschlossen? Der aktuelle Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen weist die B190n mit dem Bautyp 02KK, das heißt einbahnig, ohne Seitenstreifen aus. Für einen vierspurigen (zweibahnigen) Ausbau besteht daher keine bundesseitige Legimitation.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Teilhabe am sozialen Leben der Gesellschaft liegt im Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung begründet. Durch das Zusammenbrechen und Abschmelzen von sozialer und kultureller Infrastruktur im Flächenland Niedersachsen ist die Lösung des Problems der Gewährleistung von Mobilität zu einem Kernthema geworden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Bundesregierung plant zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebestand und zur Erreichung von Klimaschutzzielen eine Novellierung des Mietrechts. Die Novelle ist umstritten. Während Verbraucherschützer und der Deutsche Mieterbund steigende Mieten befürchten und den Entwurf wegen Verletzung der Ausgewogenheit des Mietrechts ablehnen, ist der Novellierungsvorschlag in der Immobilienwirtschaft überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Die Länder sind über den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Vorbemerkung: Vorab wird darauf hingewiesen, dass der Referentenentwurf des oben angeführten Mietrechtsänderungsgesetzes (MietRÄndG) mit Stand 12. Mai 2011 sich gegenwärtig noch in der Abstimmung der zuständigen Bundesressorts befindet. Er liegt den Ländern deshalb noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, werden die Fragen aus fachlicher Sicht wie folgt beantwortet: 1. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass zur Umsetzung der klimapolitischen Zielstellungen eine Änderung des geltenden Mietrechts notwendig ist und wie begründet sie ihre diesbezügliche Position? Durch Änderung des Mietrechts sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Hürden im Mietrecht für eine energetische Sanierung zum gemeinsamen Vorteil von Mietern und Eigentümern gesenkt und die bestehenden Möglichkeiten
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie entwickelte sich der durchschnittliche Kaufwert landwirtschaftlicher Nutzflächen seit 1991? Bitte in Jahresscheiben getrennt nach Ackerland und Grünland sowie nach Eigentumsformen (Privateigentum, Kircheneigentum, kommunales Eigentum, Landeseigentum, Bundeseigentum in Verwaltung der BVVG und sonstiges Eigentum) aufführen. In dem von den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte im Land Sachsen- Anhalt jährlich herausgegebenen Grundstücksmarktbericht Sachsen-Anhalt sind in der aktuellen Ausgabe 2011 die Entwicklungen der durchschnittlichen Kaufwerte für Ackerland und Grünland seit dem Jahr 1997 veröffentlicht worden. Eine Unterteilung in Eigentumsformen ist aus dem Grundstücksmarktbericht nicht zu entnehmen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Metronom wurde von vielen als Positivbeispiel für die Einführung von Wettbewerb auf der Schiene gesehen. Das Land Niedersachsen hält über seine Mehrheitsbeteiligung an der Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH auch Anteile am Metronom.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Welche Ergebnisse wurden mit der letzten Verkehrszählung auf den Bundesstraßen B 71, B 187, B 188, B 189 und B 248 in vergleichbaren Zeiträumen ausgewiesen? Bitte Kfz und Schwerverkehr gesondert ausweisen. Zur Erzielung möglichst aktueller und vergleichbarer Werte wurden bei der Beantwortung der gestellten Frage die Ergebnisse der automatischen Langzeitzählstellen (LZS), mit Ausnahme der B 248, für die es bislang keine LZS gibt, herangezogen. Automatische Straßenverkehrszählungen in Sachsen - Anhalt Verzeichnis Langzeitzählstellen (LZS), 2 0 1 0 zwischen Orten / Knotenpunkten / Anschlussstellen
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit dem 13. Dezember 2005 ist auf der Grundlage der von der NASA durchgeführten Ausschreibung (Schlusstermin: 8. Juli 2003) das erste Privatunternehmen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) des Landes Sachsen-Anhalt tätig. Damals firmierend als „Connex“ unter Geschäftsführer Hans Leister, heute als Teil eines internationalen Konzerns als „HEX“ (Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH, Geschäftsführer: Andreas Putzer) tätig. Diese Nahverkehrsleistungen im Nordharznetz werden zwischen Vienenburg-Wernigerode-Halberstadt-Könnern-Halle, Könnern– Bernburg und Magdeburg-Halberstadt-Blankenburg/Thale angeboten. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Ist das Unternehmen beauftragt, entsprechend dem geschlossenen Verkehrsvertrag seine Leistungen im SPNV des Landes zu erbringen? Sind Busersatzleistungen (in welcher Form?) ergänzender Vertragsbestandteil? Ja, die Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH (VVSA) ist beauftragt, entsprechend dem geschlossenen Verkehrsvertrag ihre Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) des Landes Sachsen-Anhalt zu erbringen. Die Erbringung von Busersatzverkehrsleistungen ist im bestehenden Verkehrsvertrag geregelt. 2. Im gültigen Verkehrsvertrag war eine Jahresverkehrsleistung von rund 3 Millionen Zugkilometern vertraglich festgelegt. Welche Kilometerleistung hätte bis zum 31. Mai 2011 erbracht werden müssen?
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag wolle beschließen: Der Antrag der Fraktionen CDU und SPD ist um folgende Punkte zu ergänzen: 1. Wie bewertet die Landesregierung eine Förderung zur Erhöhung der Attraktivität von Elektrofahrzeugen vor dem Hintergrund des höheren Energieverbrauchs bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen (CO2-Bilanz)? 2. Wie bewertet die Landesregierung Chancen und Nutzen (bspw. Klimaeffekte) von E-Mobilität für Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund des aktuellen und zukünftig angedachten Strommixes der Bundesregierung? 3. Wie stellt sich aus Sicht der Landesregierung die Energie- und Klimabilanz des heutigen Mobilitätsverhaltens in einer vollständig auf Elektromobilität umgestellten Gesellschaft dar? Welche Auswirkungen hat die Umstellung auf die Primärenergieerzeugung und -verteilung? 4. Inwieweit sieht die Landesregierung Grenzen für den Einsatz der Elektromobilität im Gütertransport?
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verkehr, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.