Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtagspräsident beruft einen Kulturkonvent des Landtages von Sachsen- Anhalt ein. Vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen und der mit der Gebietsreform vollzogenen Neustrukturierung unseres Bundeslandes soll dieser die Leitlinien zur Kulturpolitik des Landes Sachsen-Anhalt – Beschluss des Landtages 3/41/3260 B – evaluieren und Empfehlungen geben zu einem Landeskulturkonzept für den Zeitraum bis 2025 und die sich daraus ableitenden Schwerpunkte einer künftigen Kulturförderung in Sachsen- nhalt. Der Kulturkonvent soll im Herbst 2011 seine Arbeit aufnehmen und diese bis Mitte des Jahres 2013 beenden. Dem Kulturkonvent gehören 41 ständige Mitglieder gesellschaftlicher Institutionen und zwei vom Ausschuss für Bildung und Kultur vorgeschlagene Moderatoren an. Die Mitglieder und je eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter werden auf Vorschlag der benannten Institutionen durch den Landtagspräsidenten namentlich berufen. Auf Beschluss des Konvents können zur Beratung einzelner Themen zusätzliche Experten hinzugezogen werden. Die Bildung von thematischen Arbeitsgruppen ist möglich. Zusammensetzung des Kulturkonvents:
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Bestrebungen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit einer Bundesratsinitiative zeitnah für eine entsprechende Grundgesetzänderung einzusetzen. Das Grundgesetz soll, wie von der Enquetekommission „Kultur in Deutschland” schon in ihrem Zwischenbericht vom Juni 2005 vorgeschlagen und durch die Enquetekommission der 16. Wahlperiode im Schlussbericht (Deutscher Bundestag, Drs. 16/7000) bestätigt, um den Artikel 20b durch folgende Formulierung ergänzt werden: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.”
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Der Landtag bekräftigt die Zielstellung des Beschlusses des Landtages der fünften Wahlperiode „Entwicklung der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf“, Drucksache 5/87/3079 B, den gemeinsamen Unterricht zur vorherrschenden Form der institutionellen Förderung zu entwickeln und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
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Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Bildung, Kultur, Sozialpolitik
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie dem nach Bekenntnissen und Weltanschauungen getrennten Religions- bzw. Ethikunterricht ein verpflichtender religions- und weltanschauungsübergreifender Unterricht aller Kinder eines Jahrgangs zur Seite gestellt werden kann. Dieser soll der gemeinsamen Wertefindung, dem Aufbau interreligiöser und interkultureller Kompetenzen und der Entwicklung von Toleranz und Konfliktfähigkeit dienen.
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Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Die Bürgerschaft möge beschließen: „Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ein, den Umgang des Senats mit dem Bauprojekt Elbphilharmonie zu untersuchen.
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Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
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Der vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie (PUA) beschlossene Sachstandsbericht (19/8400) konstatiert in der Einleitung zu seinem dritten Teil („Bewertung“) zu Recht: „Die bisherigen Untersuchungen bleiben (...) aufgrund des sehr überschaubaren Zeitraums der Untersuchungstätigkeit weit hinter einer umfassenden Aufklärung zurück.“ Zu sehr vielen weiteren Fragen des Untersuchungsgegenstands werden die unzureichende Tiefe der bisherigen Ermittlungen, ihre Unvollständigkeit und die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen ausdrücklich und mit konkretem Bezug benannt.
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Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (info@linksfraktion.hamburg.de)
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Die Landesregierung wird gebeten zu prüfen, inwiefern das Bestreben der GEMA, von Kindertageseinrichtungen eine Gebühr für Kopien aus Liederbüchern und öffentliche Auftritte zu erheben, rechtlich zulässig ist. Gegebenenfalls soll die Landesregierung darauf hinwirken, dass ein bundeseinheitlicher Rahmenvertrag mit der GEMA zustande kommt, so dass die einzelnen Einrichtungen und Tagespflegepersonen nicht vom Führen von Nachweisen oder sonstigem Abrechnungsaufwand betroffen sind und bei ihnen keine Kosten anfallen.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kultur
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Erhalt der Bremer Bürgerhäuser sicherstellen In Bremen sind acht Bürgerhäuser beheimatet, die auf eine jahrzehntelange Tradition als fester Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens im jeweiligen Stadtteil zurückblicken. Als Zentren der Stadtteilkulturarbeit bieten sie ein vielfältiges Programm an, das sich an den konkreten Lebenswelten der Bewohner orientiert und alle Altersgruppen einbezieht. Die Bürgerhäuser erfüllen aber auch als Nachbarschaftstreff eine bedeutende soziale und integrative Funktion im Stadtteil.
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Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)
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Justiz- und Rechtspolitik, Kultur
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Schaffung eines "Kulturförderausgleichs" für den Freistaat ab dem 1. Juli 2011 mit folgenden Prämissen in Angriff zu nehmen bzw. vorzubereiten: - Ziel ist die nachhaltige und solidarische Finanzierung der Kultur in Thüringen. - Über den "Kulturförderausgleich" sollen Kulturangebote mit regionaler und überregionaler Bedeutung gemeinsam von Land und Kommunen finanziert werden. - Der "Kulturförderausgleich" soll mit mindestens 120 Millionen Euro dotiert sein und hälftig vom Land und den Kommunen finanziert werden. - Der Ausgleich soll ein erster Schritt zu einem Thüringer Kulturfördergesetz sein. - Unberührt davon bleiben die örtlichen Kulturangebote, -projekte und -einrichtungen.
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Ansprechpartner
Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.