Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Aufwerten jetzt - mehr Geld für soziale Berufe in Hessen!
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für Menschen mit einer Behinderung, die nach Art oder Schwere ihrer Behinderung im Arbeitsleben besonderer Unterstützung bedürfen, ist die Erlangung einer gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben durch die Bereitstellung spezieller Instrumente zur Unterstützung ihrer Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt notwendig. Artikel 27 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK), das seit 26. März 2009 im deutschen Recht verbindlich ist, normiert das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Abbau der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen im Freistaat Sachsen
- Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig
- Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen im Freistaat Sachsen verbessern und verläss-liche Karriereperspektiven schaffen!
- Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 – Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht S
- Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen!
- Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!
- Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen
- Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!
- Zukunft der Ausbildung und des Berufsbilds von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen
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Gleichwohl die Staatszielbestimmung des Artikels 8 der Sächsischen Verfassung die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern als Aufgabe des Landes bestimmt, liegt bisher in Sachsen kein landesweites strategisches Konzept bzw. Programm vor, in dem die frauen- bzw. gleichstellungspolitischen Ziele der sächsischen Regierung analytisch fundiert für unterschiedliche Ebenen oder für konkrete Fachpolitikfelder herausgearbeitet und öffentlich nachvollziehbar dargestellt sind.
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Antrag und weitere Dokumente
- Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen!
- Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig
- Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen im Freistaat Sachsen verbessern und verläss-liche Karriereperspektiven schaffen!
- Abbau der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen im Freistaat Sachsen
- Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 – Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht S
- Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!
- Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen
- Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!
- Zukunft der Ausbildung und des Berufsbilds von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen
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Drs. 17/2257 - Nur noch ein Teil der in den 60er und 70er Jahren in Berlin auch im sozialen Wohnungsbau errichteten Seniorenwohnhäuser befindet sich noch in öffentlicher Hand. Der Senat soll durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass diese saniert und gesichert und nicht aus finanzieller Not heraus an Private veräußert werden, die ihrerseits die Mieten anziehen und so die ursprüngliche Zielgruppe aus den Wohnungen vertreiben.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher, Elke Breitenbach, Uwe Doering (lompscher@linksfraktion.berlin;breitenbach@linksfraktion.berlin;doering@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Es besteht Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Schutz minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Begleitung eines Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nach Deutschland kommen (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - UMF). Nach Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) am 1. Oktober2005, mit dem der Anwendungsbereich des § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erweitert wurde, werden diese Minderjährigen in der Praxis grundsätzlich von der vorläufigen Unterbringung nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz ausgenommen und stattdessen nach den einschlägigen kinder- und jugendhilferechtlichen Vorschriften in Obhut genommen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen
- Bilanz und Perspektive der Hochschulentwicklungsplanung in Sachsen
- Erarbeitung eines „Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention)" als ein verbindliches menschenrechtliches Instrumentarium
- Gasthörerschaft von Asylsuchenden an den Hochschulen im Freistaat Sachsen ermöglichen
- Lehr- und Lernmittel für inklusive Bildung im Freistaat Sachsen
- Evaluation des Sächsischen Bildungsplans für Kindertageseinrichtungen im Hort und in der Kindertagespflege nachholen und Handlungsempfehlungen der Evaluation umsetzen
- Sexualbildung in den Schulen im Freistaat Sachsen modernisieren
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Von besonderer Bedeutung war in den vergangenen Jahren die Zunahme sogenannter sachgrundloser Befristungen. Daher hat die Antragstellerin bereits mit früheren Initiativen deren Streichung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gefordert. Darüber hinaus gilt es jedoch auch bei Befristungen, die aus einem sachlichen Grund erfolgen, Missbrauch zu verhindern. Regelmäßig werden Fälle bekannt, bei denen Beschäftigte über viele Jahre mit immer neuen befristeten Arbeitsverträgen, die auf sachlichen Gründen basieren, bei ein und demselben Arbeitgeber angestellt sind. Bundesweit unrühmliche Bekanntheit erlangte zum Beispiel der Fall einer Zustellerin der Deutschen Post AG aus Wittenburg, die im vergangenen Jahr nach 88 Zeitverträgen binnen 17 Jahren gefeuert wurde und erfolgreich gegen ihren Arbeitgeber klagte. Im Dezember letzten Jahres blieben 50.000 Pakete im Postverteilzentrum Neustrelitz liegen, weil die Gewerkschaft ver.di sich gegen Kettenbefristungen bei 13 Prozent der Belegschaft in Mecklenburg- Vorpommern zur Wehr setzte. Aber auch im öffentlichen Dienst sind Kettenbefristungen vor dem Hintergrund der problematischen Finanzlage vieler Kommunen verbreitet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (H.Foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Diese Jahrestage, die die dunkelsten Kapitel der jüngsten Menschheitsgeschichte in Erinnerung rufen, mahnen uns: Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Die militärischen Denklogiken im Umgang mit Konflikten müssen der Vergangenheit angehören! Frieden und friedliche Konfliktlösungen müssen wieder das Primat allen politischen Handelns sein. Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Frieden durch eine solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Frieden in einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Frieden in einer Welt ohne Rüstungsproduktion und Rüstungsexport. Vernunft ist das Einzige, was zählt!
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (P.Ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Jahr 2013 lebte fast jeder vierte Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern unterhalb der Armutsgrenze, im Landesteil Vorpommern waren es gar ein Drittel der Menschen. Damit war Mecklenburg-Vorpommern erneut das Flächenland mit der höchsten Armutsquote. Von Armut besonders betroffen sind Erwerbslose und Alleinerziehende. Über 40 Prozent der Alleinerziehenden und fast 60 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland sind arm - seit dem Jahr 2006 mit steigender Tendenz. Selbst in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität und sinkender Arbeitslosenzahlen nimmt Armut nicht ab- sondern sie nimmt sogar zu. Die Abkopplung der Entwicklungen von Wirtschaft und Armut unterstreicht die Notwendigkeit, aktiv zu handeln und Maßnahmen einzuleiten, die der steigenden Armut entgegenwirken.
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Ansprechpartner
MdL Torsten Koplin (T.Koplin@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eine differenzierte Befassung mit der sozialen Lage der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, der Segregation in den Stadtteilen und der sich stärker spreizenden Schere zwischen Arm und Reich, um auf dieser Grundlage entsprechende Maßnahmen politisch auf den Weg bringen zu können, immer dringlicher. Der letzte Armutsbericht der Stadt wurde allerdings im Jahr 1997 veröffentlicht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdHB, Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Beschäftigte im Bereich der Kinder-und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen arbeiten unter schwierigen Beschäftigungsbedingungen und oft mit niedrigem Einkommen. Ihre Arbeit mit Menschen erfordert ein hohes Wissen und großes Verantwortungsbewusstsein. Sie ist für die Menschen, die sie betreuen sowie unterstützen, und für die Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Arbeit bedarf einer deutlich höheren Wertschätzung durch die Gesellschaft. Die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, sind regelmäßig geprägt durch enorme Belastungen und ein verdichtetes Arbeitsfeld mit der Folge von Überstunden und Erkrankungen. Die Arbeit wird unterdurchschnittlich bezahlt und vermehrt in Teilzeit und Befristungen organisiert, zusehends aber auch über Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Es besteht dringender Handlungsbedarf, sollen gravierende Nachteile für die Beschäftigten und die betreuten, oft jungen Menschen vermieden werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.