Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2566 - Wir fordern den Senat auf, sicherzustellen, dass Abschiebungen aus Schulen und Ausbildungseinrichtungen jetzt und zukünftig unterbleiben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler; Hakan Tas (kittler@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2567 - In Berlin gibt es einen milliardenschweren Sanierungsstau. Zum Beispiel bei Schulen. Die Bausicherheit von Schulgebäuden ist z.T. gefährdet und damit die Gesundheit von Schüler/innen und Personal. Wir fordern zunächst eine belastbare Analyse dessen, was unabwendbar notwendig ist, um Schulgebäude zu sichern sowie einen Masterplan zur zukunftsfähigen, barrierefreien Schulsanierung.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2568 - Aufbauend auf eine mit dem Antrag 17/2567 geforderte belastbare Analyse des Zustands der Schulgebäude fordern wir den Senat auf, gemeinsam mit den Bezirken ein Konzept für den Um-, Erweiterungs- und Neubau von Schulen zur Anpassung an die wachsenden Schüler/innenzahlen und an die aktuellen und künftigen pädagogischen Herausforderungen zu erarbeiten.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Anliegend übersende ich Ihnen den vom Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft übergebenen "Entwurf der Rahmenvereinbarung IV zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes - Laufzeit 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 -" mit der Bitte um Einbeziehung in die Beratungen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2016/2017.
Themenbereiche
Bildung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Jahr 2014 startete das Modellprojekt „WillkommensKITAs“ an vier der 2.860 sächsischen Kindertageseinrichtungen mit dem Ziel, pädagogische Fachkräfte auf die Arbeit mit Migran-ten und Flüchtlingen vorzubereiten. Träger des Programms ist die Regionalstelle Sachsen der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Kooperation mit den Staatsministerien für Kultus und für Integration. Durch Einrichtungscoaching, Praxisreflektion und Fortbildungen soll Wissen über Asylrecht und interkulturelle Arbeit vermittelt werden.
Themenbereiche
Bildung, Gleichstellung, Sozialpolitik
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Am Welt-Alphabetisierungstag, dem 8. September 2015, haben Bund und Länder eine „De-kade für Alphabetisierung“ ausgerufen. Deren Ziel soll es sein, „in den nächsten zehn Jahren die Lese- und Schreibfähigkeit von Erwachsenen deutlich (zu) verbessern“1.
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- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Kulturelle Bildung ist ein immanenter Bestandteil von Allgemeinbildung. Ihren besonderen Platz hat die kulturelle Bildung in der Schule. Hier ist sie Bildung in den Künsten, aber auch Bildung zur Orientierung in der Welt durch die Künste. Im engeren Sinne ist kulturelle Bildung vor allem Gegenstand und Gestaltungselement der Fächer der ästhetischen Bildung, also Kunst, Musik und Theater (Darstellendes Spiel), im Fach Deutsch und anderen Fächern mit künstlerisch und kulturell bildenden Anteilen. Tanz und der künstlerische Umgang mit Medien sind ebenfalls Bestandteil der kulturellen Bildung in Projekten und unterschiedlichen Schulfächern.
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- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Im September 2015 wies der Sächsische Musikrat mit einem Schulchorprojekt undn Konzert darauf hin, dass die Anzahl der Schulchöre in Sachsen drastisch abgenommen habe und aufgrund der Dringlichkeit der Absicherung der Unterrichtsversorgung in den Hintergrund gerate. Schulchöre bieten jedoch gerade außerhalb des regulären Musikunterrichts die Gelegenheit, klassen- und jahrgangsübergreifend mit Schülerinnen und Schülern Musik zu erleben und zu produzieren und tragen damit zur Integration bei.
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- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. Dialogveranstaltungen zu initiieren, die insbesondere der Vorbereitung einer umfassenden Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG), des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes (ThürHGEG) und des Thüringer Studentenwerksgesetzes (ThürStud-WG) dienen sollen; zudem sind notwendige Anpassungen im Rahmen des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG) zu prüfen; im Rahmen der Veranstaltungen sollen mindestens die folgenden Themen diskutiert werden:
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die einreichende Fraktion DIE LINKE begehrt mit dem Antrag eine umfassende und detaillierte Analyse und Auskunft der Staatsregierung über die Personal- und Unterrichtssituation an den sächsischen Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016, um den Landtag in die Lage zu versetzen, sich ein wirklichkeitsnahes Bild vom Beginn und weiteren Verlauf des Schuljahres machen und die erforderlichen Korrekturen rechtzeitig veranlassen zu können.
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- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.