Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass eine zügige und sichere Internetverbindung in Öffentlichen Verkehrsmitteln, auf großen Plätzen und in und im nahen Umfeld öffentlicher Gebäude und Behörden heute genauso zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Telefonie, Wasser oder Verkehrswegen. Während in anderen Ländern kostenfreies WLAN bereits zum Standard gehört, stehen in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur wenige kostenfreie Hotspots zur Verfügung. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. eine Übersicht zu erstellen, wo in Mecklenburg-Vorpommern in öffentlichen Gebäuden, auf öffentlichen Plätzen, in touristischen Hochburgen und an stark frequentierten Sehenswürdigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern ein kostenfreier WLAN-Zugang möglich ist bzw. in den nächsten zwei Jahren eingerichtet werden soll. 2. Auf Grundlage dieser Daten erarbeitet die Landesregierung a) in enger Zusammenarbeit mit dem Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) einen Zeit- und Kostenplan für den Ausbau von kostenfreien WLAN-Hotspots in und im nahen Umfeld von Landesliegenschaften. b) in enger Zusammenarbeit mit dem Landestourismusverband, den regionalen Touris-musverbänden und den betreffenden touristischen Anbietern einen Zeit- und Kosten-plan für den Ausbau von kostenfreien WLAN-Hotspots an stark frequentierten Sehenswürdigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern. c) in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Zeit- und Kostenplan für den Ausbau von kostenfreien WLAN-Hotspots auf öffentlichen Plätzen sowie in kommu-nalen und um kommunale Liegenschaften. d) den Gesamtfinanzbedarf für die Jahre 2018 und 2019. Die Finanzierung soll mit dem kommenden Doppelhaushalt gesichert werden. Drucksache 7/288 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Berechnungen anzustellen, welche Kosten langfristig entstehen würden, wenn bei künftigen Ausschreibungen für Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr beziehungsweise im Rahmen der Definition der Ausstattungsmerkmale der Regional-züge die Bereitstellung von kostenfreiem WLAN oder das Vorhandensein der technischen Möglichkeiten als Kriterium aufgenommen wird. 4. dem Landtag bis zum 31. August 2017 Bericht zu erstatten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Mehr freies WLAN für Mecklenburg-Vorpommern
- Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleichbehandeln
- Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern
- Gleichstellung von Frauen und Männern überall - Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen
- Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten
- Mehr Erzieherinnen und Erzieher - Jetzt!
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Netzpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Datenschutz 2016
- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016
- Überhöhte Abwassergebühren senken! 2016
- Bibliothek Blumenthal 2016
- Spontane Freiluftpartys in Bremen 2016
- Verbotspolitik gegen Freiluftpartys 2016
- Sofortmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände beim Stadtamt 2016
- Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung 2016
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Um den Fluglärm zu verringern und die Klimaschutzziele zu erreichen, spricht sich der Hessische Landtag für eine schnellst- und größtmögliche Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn aus.
Themenbereiche
Netzpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Durch die zunehmende Digitalisierung entwickeln und verändern sich Lernprozesse im Schulbereich. Das beinhaltet auch, dass immer mehr digitale Lernmaterialien Anwendung finden. Der Landtag Brandenburg spricht sich daher dafür aus, dass die Schulen in Brandenburg weiterhin kontinuierlich auf diese Herausforderung reagieren und sich einstellen müssen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Medien, Netzpolitik, Technologie
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aufgrund der schnellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung ist es wichtig zu verstehen und anzuerkennen, dass die Struktur des Internets so geschaffen ist, dass dort verfügbare Inhalte letztlich nur sehr schwer bis gar nicht zu kontrollieren sind.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Medien, Netzpolitik, Senioren, Technologie
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Thüringer Landtag sieht in der Stärkung von Transparenz und Informationsfreiheit eine wichtige Grundlage für die in Thüringen lebenden Menschen, aktiv an gesellschaftlichen und politischen Prozessen teilhaben zu können. Insbesondere in Fällen der Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten schaffen Transparenz und Zugang zu amtlichen Informationen die Voraussetzungen da für, dass sich die Menschen ein eigenständiges und unabhängiges Meinungsbild verschaffen können. Die Transparenz der öffentlichen Verwaltung, die Kenntnis ihrer Entscheidungen und der wesentlichen zugrundeliegenden Vorgänge ermöglicht eine höhere Akzeptanz staatlichen Handelns, da dies durch jedermann nachvollzogen werden kann. Die Öffnung von Staat und Verwaltung hin zu einem "Open Government" ist daher eine notwendige Voraussetzung für eine moderne und lebendige Demokratie. Ein Transparenzgesetz kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Medien, Netzpolitik
Ansprechpartner
Anja Müller (mueller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die bisherige Neufassung des Radio Bremen Gesetzes (RBG) enthält eine Reihe von verschärften Qualifikationsanforderungen an die sechs vom Rundfunkrat zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur, Netzpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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„Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und auf Veröffentlichung der Informationen“ heißt es in §1 des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG).
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Netzpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Anfrage
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Netzpolitik, Technologie, Verbraucherschutz, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Telekommunikationsüberwachung 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.