Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
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1. Der Thüringer Landtag genehmigt auf der Grundlage des Artikels 55 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen i.V.m. § 104 Abs. 2 GO für die Dauer dieser Wahlperiode a) die Durchführung von Verfahren, insbesondere Ermittlungsverfahren, gegen Abgeordnete wegen Straftaten, soweit es sich dabei um Verkehrsdelikte handelt, die beim Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden sind,
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Eingliederung entlassener Straftäter und Straftäterinnen in die Gesellschaft stellt eine enorme Herausforderung dar. Gelingt sie, profitieren alle: Die Reintegration von Gefangenen in die Gesellschaft ist, wie der Senat in seiner Antwort auf die Große Anfrage „Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Hamburg – was wurde getan?“ (Drs. 20/5912) der Fraktion DIE LINKE schrieb, „der beste Opferschutz“.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdHB, Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem 7. März 2013 wurde in Deutschland der sogenannte Warnschussarrest eingeführt. Es handelt sich hierbei um eine neue Sanktionsmöglichkeit im Jugendstrafrecht. Sie sieht vor, dass Jugendliche neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe noch einen bis zu vierwöchigen Arrest erhalten können, wenn dies nach Auffassung des Gerichtes erforderlich ist. Sinn der Regelung war es, den Jugendlichen die Tragweite ihrer Handlungen vor Augen zu führen und sie vor weiteren Straftaten abzuschrecken. Bereits von Anfang an wurde diese Regelung kritisiert, da die Rückfallquote bei Insassen von Jugendstrafanstalten mit 60 bis70 Prozent sehr hoch war und beim Warnschussarrest ähnliches befürchtet wurde. Demnach würde der Warnschussarrest seiner eigentlichen Intention zuwider laufen. Eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung vom März 2014 bei den Justizministerien der Länder zeigte, dass die Sanktion des Warnschussarrestes bisher nur sehr selten eingesetzt wurde. Bundesweit waren bis dahin nur 416 Warnschussarreste vollstreckt worden. Bremen verzichtete völlig hierauf, in Berlin wurde nur ein einziger Fall vollstreckt und in Brandenburg lediglich zwei.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt (B.Borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 20. November 1989 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft, die von der Mehrzahl der Länder ratifiziert wurde. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention am 26. Januar 1990 unterzeichnet und ist mit der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag am 5. April 1992 die Verpflichtung eingegangen, „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte“ zu treffen (Artikel 4 UNKRÜbk – Verwirklichung der Kindesrechte). Dazu gehört auch die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
- Gesetzliche Berichtspflicht des Innenministers über anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerfassung gegenüber dem Landtag rechtzeitig und vollständig erfüllen
- Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union
- „Masterplan Erwachsenenbildung" für den Freistaat Sachsen auflegen
- Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018
- Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden
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Der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wurde im September 2001 veröffentlicht. Im Jahr 2005 erfolgte die erste Fortschreibung des Landesaktionsplanes auf Landtagsdrucksache 4/1835. Darin wurden weiterführende Ziele und Vorhaben für einen besseren Schutz von Frauen und auch Kindern als Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt formuliert. Diese wurden jedoch zum Teil bis heute nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Auch für die in der Fortschreibung genannten neuen Zielgruppen wie Migrantinnen und von Gewalt betroffenen Frauen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen wurden noch keine spezifischen Hilfekonzepte entwickelt. Im Gesetzgebungsplan der Landesregierung für die 6. Legislaturperiode ist eine zweite Fortschreibung des Landesaktionsplanes für das 4. Quartal 2015 vorgesehen. Der dritte Landesaktionsplan befindet sich derzeit in der laufenden Bearbeitung. An die Fortschreibung, die Erarbeitung und die Umsetzung des Landesaktionsplanes stellen wir die im Antrag formulierten Anforderungen. Mit Blick auf die Fortschreibung soll ein realistisches Bild der Situation, Probleme und Bedarfe aufgezeigt werden. Es sollen dringende Handlungsnotwendigkeiten für den Schutz und die Hilfe für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Landesaktionsplan festgeschrieben werden. Diese sind mit konkreten Maßnahmen, Umsetzungsmöglichkeiten und Handlungsschritten zu untersetzen, damit der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt tatsächlich zu einer Handlungsgrundlage für Politik und Gesellschaft wird.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (P.Ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der durch den 5. Sächsischen Landtag am 10. Juli 2013 verabschiedeten Änderung der Sächsischen Verfassung wurde mit der Neufassung des Artikels 94 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen die Gewährleistung des „sozialen Ausgleichs“ bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes als neuer, verfassungsmäßig garantierter Haushaltsgrundsatz in der Sächsischen Verfassung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 verankert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Umsetzung des Haushaltsgrundsatzes des sozialen Ausgleichs bei der Aufstellung des künftigen Staatshaushaltes garantieren!
- Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen
- Personalsituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2014/ 2015
- Handlungs- und Maßnahmekonzept für eine wirksame Prävention und Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität im Freistaat Sachsen - Konsequenzen aus dem Bundeslagebild 2013 „Organisierte Kriminalität" jetzt ziehen!
- Sofortige Aussetzung der Abschiebung von Menschen in die von der Ebola-Epidemie betroffenen westafrikanischen Staaten
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Die Situation ist dramatisch: Sechs Monate dauert die bisher schlimmste Ebola- Epidemie nun schon an, und der Welt gelingt es nicht, sie einzudämmen. Der Ausbruch des Ebola-Virus in Westafrika ist vielmehr außer Kontrolle geraten. Die Zahl der Neuerkrankungen steigt viel schneller als die der bewältigten Fälle. Nach Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO sind bereits über 2.400 Menchen an den Folgen des Virus gestorben. Ein Ende der Epidemie ist nicht absehbar. Nach Ansicht von Experten/-innen könnten sich in Afrika pro Monat 20.000 Menschen neu mit dem tödlichen Virus anstecken.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
MdHB Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Fahren ohne Fahrschein: Kontrollen und Strafverfolgung vor dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Das Fahren ohne Fahrschein kann als „Erschleichen von Leistungen“ bzw. „Beförderungserschleichung“ strafrechtlich geahndet werden; dies geschieht in der Regel mit Geldstrafen. In Fällen, in denen die Geldstrafe nicht gezahlt wird, droht den sog. SchwarzfahrerInnen eine Ersatzfreiheitsstrafe. Nach einer Statistik des Bremer Straffälligenhilfevereins Hoppenbank e.V. beliefen sich 37 Prozent aller von ihnen betreuten Fälle von Ersatzfreiheitsstrafen auf das Deliktfeld ‚Erschleichung von Leistungen‘ (2013).
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Schwarzfahren
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Präventive Strategien gegen dschihadistische Rekrutierungsversuche Es gibt in Bremen eine wachsende salafistisch-dschihadistische Szene, die um Nachwuchswerbung unter Jugendlichen bemüht ist. Zu einer Kundgebung salafistischer Prediger kamen am 1. Juni 2014 mehrere hundert, vielfach junge BremerInnen. Aus den Stadtteilen und Einrichtungen gibt es Berichte über Kinder und Jugendliche, die in die dschihadistische Szene abzurutschen drohen. Gleichzeitig gibt es Berichte über offene Rekrutierungsversuche durch Funktionäre dschihadistischer Gruppierungen vor Einrichtungen, in denen sich Jugendliche treffen. Es sind außerdem Fälle bekannt, in denen Jugendliche bzw. junge Erwachsene aus Bremen sich islamistischen Terrorgruppen in Syrien und dem Irak angeschlossen haben.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Dschihad 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.