Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die Landesregierung wird gebeten, 1. Dialogveranstaltungen zu initiieren, die insbesondere der Vorbereitung einer umfassenden Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG), des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes (ThürHGEG) und des Thüringer Studentenwerksgesetzes (ThürStud-WG) dienen sollen; zudem sind notwendige Anpassungen im Rahmen des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG) zu prüfen; im Rahmen der Veranstaltungen sollen mindestens die folgenden Themen diskutiert werden:
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat eine Entschließung eingebracht, mit der unter dem Eindruck der Arbeitskämpfe der Jahre 2014 und 2015, z.B. bei der Deutschen Bahn AG, der Deutschen Post AG und in den kommunalen Kindertagesstätten, eine Einschränkung des Streikrechtes im Bereich der Daseinsvorsorge gefordert wird. Dieser Antrag ist in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen worden. Der Antrag zielt darauf ab, das Streikrecht für die Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen und in Betrieben der Daseinsvorsorge in zwei Punkten zu beschränken. Es soll nur noch gestreikt werden dürfen, wenn „die Tarifparteien vor einem Tarifkonflikt eine Notdienstvereinbarung treffen und einen konkreten Streikfahrplan vorlegen.“ Außerdem soll es vor jedem Streik „obligatorische Schlichtungen“ zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerseite geben. Faktisch sind dies gravierende Eingriffe in die Koalitionsfreiheit. Bislang sind Schlichtungen nur auf freiwilliger Basis möglich. Nach bayrischem Willen sollen sie für die benannten Bereiche künftig gesetzlich verordnet werden. Auch bislang haben Gewerkschaften in besonders sensiblen Bereichen, z. B. bei Rettungsdiensten und Krankenhäusern, verantwortlich gehandelt und freiwillig Notdienstvereinbarungen geschlossen. Dies jedoch gesetzlich verpflichtend zu regeln, stärkt letztlich einseitig die Arbeitgeberseite, welche einen Hebel zur Verzögerung und Blockade von Streiks in die Hand bekommt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Barbara Borchardt MdL (B.Borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Über den Bundesrat nehmen die Bundesländer maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes. Dies ist ein wesentlicher Handlungsbereich der Landesregierung, die sich hier laufend zu wichtigen Entscheidungen verhält. Wie die einzelnen Bundesländer im Bundesrat abstimmen, wird bislang jedoch nicht dokumentiert. Das Abstimmungsverhalten der Länder wird in den Protokollen des Bundesrates nicht festgehalten. Ein transparentes und demokratisches Regierungshandeln sollte es sich daher zur Aufgabe machen, das Verhalten des Landes in der Bundesgesetzgebung selbst zu dokumentieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich ihre Regierung zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten einer Bundesratssitzung verhalten hat. Dies stärkt das Verständnis der Menschen für Demokratie und politische Entscheidungen im Allgemeinen und den Föderalismus im Besonderen. Eine Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens kann etwa auf der Internetseite der Staatskanzlei oder der Landesvertretung in Berlin erfolgen. Der Antrag greift auch inhaltsgleiche Initiativen der Fraktionen DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft sowie im Landtag des Saarlandes auf, die von beiden Landesparlamenten jeweils einstimmig im April bzw. Juni dieses Jahres beschlossen wurden. Auch weitere Landesregierungen veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat bereits bzw. beabsichtigen, dies zu tun. Insofern überzeugt die bislang ablehnende Haltung der Landesregierung nicht (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/4184). Zugleich geht die Antragstellerin aber davon aus, dass sich die Landesregierung einem entsprechenden Votum des Landtages nicht verschließen wird.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt (B.Borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ meldete in Begegnung auf die bundesweit und international debattierten Ausschreitungen und Krawalle neonazistischer und ausländerfeindlicher Kräfte in Heidenau für Freitag, den 28. August 2015, eine Versammlung in Gestalt eines sogenannten Willkommensfestes für die in der Sammelunterkunft in Heidenau untergebrachten Flüchtlinge an.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
-
Antrag auf Einsetzung
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Sozialpolitik, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Armutsausschuss 2015
- Ausbildungsbetriebe_2015
- Ausbildung und Flucht 2015
- Beschäftigungspolitik umsteuern
- Entwicklung der betrieblichen Einstiegsqualifizierungen (EQ) im Land Bremen 2015
- Jobcenter-Erreichbarkeit 2015
- Aufsuchende Beratung im Rahmen der Jugendberufsagenturen 2015
- Jugendberufsagentur 2015
- Wie wirkt der Senat dem Fachkräftemangel in der Jugendhilfe entgegen? 2015
- KiTa-Streik 2015
- Finanzierung und Bezahlung der Sprach- und Kulturmittler 2015
- Bedeutung und Perspektiven des Landesmindestlohns 2015
- Poststreik wegen Sonntagsarbeit 2015
- Stundenlohn von 8,45 Euro beim Senator für Inneres? 2015
- Streikrecht 2015
- Was tut der Senat zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste? 2015
-
Anfrage
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur, Tourismus, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
-
Antrag
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa
Antrag und weitere Dokumente
- Griechenland-Referendum 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
-
Antrag
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa
Antrag und weitere Dokumente
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
-
Antrag
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa
Antrag und weitere Dokumente
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
-
Anfrage
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.