Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Anfrage
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
-
Anfrage
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
-
Anfrage
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Netzpolitik, Technologie, Verbraucherschutz, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Telekommunikationsüberwachung 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
-
„Ärzte haben die Pflicht, einem Patienten, unabhängig von seinem zivilen oder politischen Status, angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen, und Regierungen dürfen weder das Recht des Patienten auf eine derartige Versorgung, noch die Pflicht des Arztes, zur Behandlung allein auf der Grundlage des klinischen Bedarfs, einschränken.“, erklärte die Generalversammlung des Weltärztebundes (WMA-World Medical Association) in der im Oktober 1998 beschlossenen und im Oktober 2008 bekräftigten Resolution on Medical Care for Refugees and Internally Displaced Persons.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
- Unverzüglich Beitritt Sachsens zur „Koalition gegen Diskriminierung“ erklären!
- Situation und Perspektive der Lehramtsausbildung an sächsischen Hochschulen
- Lernmittelfreiheit für grafikfähige Taschenrechner garantieren – finanzielle Mehrbelastung der Kommunen mit Landesmitteln ausgleichen
- Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Freistaat Sachsen
- Puppentheatersammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) im Dresdner „Kraftwerk Mitte“ unterbringen
- Soziale Arbeit an den Schulen im Freistaat Sachsen in den kommenden Schuljahren sichern!
- Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat Sachsen
- Leistungserweiterung der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinderwunschbehandlung unverheirateter Paare
- Asylsuchende und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen menschenwürdig unterbringen und ihre Sicherheit und die Sicherheit aller Unterstützer und Helfer schützen
-
Drs. 17/2327 - Der Senats wird aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (BR-Drs. 249/15) vorgesehene Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Uwe Doering, Dr. Klaus Lederer, Hakan Tas (doering@linksfraktion.berlin;lederer@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/2303 - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten oder sich einer bestehenden Initiative anzuschließen, um Ehe und Lebenspartnerschaft in Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Partner*innen endlich umfassend gleichzustellen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Carsten Schatz; Dr. Klaus Lederer (schatz@linksfraktion.berlin;lederer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/2297 - Der Allfraktionenantrag nimmt Anregungen des Landesverfassungsgerichts auf und ergänzt sie mit eigenen Vorstellungen. Dazu gehören die Regelung der Akteneinsicht durch Dritte, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die Einführung der Verzögerungsbeschwerde und weitere Regelungen. Zumeist orientieren sich die Änderungen am Vorbild des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wäre sicherheitspolitisch wirkungslos und bürgerrechtlich schädlich. Sie entspricht wahrscheinlich auch in der nun vom Kabinett der Bundesregierung verabschiedeten Form weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts noch des Europäischen Gerichtshofs. Die Ankündigungen der Bundestagsfraktionen der Linken und Grünen, hiergegen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben, sind daher zu begrüßen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Netzpolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 5. Mai 2015 verkündeten Grundsatzurteil (2 BvL 17/09 u.a.), mit welchem über mehrere Normenkontrollklagen bzw. Vorlagebeschlüsse gegen bzw. zum Landesbesoldungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt und anderer Bundesländer (einschließlich Besoldungsordnungen) entschieden wurde, die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Beamtinnen und Beamten, insbesondere aber der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte umfassend geprüft und verfassungsrechtlich bewertet.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 – Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht S
- Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig
- Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen im Freistaat Sachsen verbessern und verläss-liche Karriereperspektiven schaffen!
- Abbau der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen im Freistaat Sachsen
- Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen!
- Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!
- Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen
- Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!
- Zukunft der Ausbildung und des Berufsbilds von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen
-
Am 3. Oktober 2015 endet der besondere Kündigungsschutz für Erholungsgrundstücke nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz mit der Folge, dass die vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik begründeten Nutzungsverträge dann nach den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen kündbar sind (§ 23 Absatz 4 SchuldRAnpG).
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!
- Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig
- Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen im Freistaat Sachsen verbessern und verläss-liche Karriereperspektiven schaffen!
- Abbau der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen im Freistaat Sachsen
- Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 – Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht S
- Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen!
- Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen
- Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!
- Zukunft der Ausbildung und des Berufsbilds von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.