Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Praxis der Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten muss beendet werden. Das Leben in den Zeltlagern zermürbt die Untergebrachten, macht sie krank und befördert Konflikte. Eine menschenwürdige Unterbringung setzt voraus, dass sie nur in solchen Gebäuden erfolgt, die zur dauerhaften Wohnraumnutzung bestimmt und geeignet sind. Dies erfordert bei Unterkünften zwingend feste Bauweise sowie kleine und dezentrale Wohneinheiten.
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Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2362 - Der zuständige CDU-Senator hat es seit 2012 versäumt, die Planung der Unterkunftskapazitäten für die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden an den mittel- und langfristigen Bedarf anzupassen. Externe Wirtschaftsprüfer haben dies jetzt als durchgängig nicht ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung beschrieben. Wir fordern Offenlegung der finanziellen Belastungen für das Land, die Folge dieses Versagens sind.
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Ansprechpartner
Elke Breitenbach, Dr. Wolfgang Albers, Dr. Manuela Schmidt (breitenbach@linksfraktion.berlin;albers@linksfraktion.berlin;schmidt@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2350 - Wir fordern den Senat gemeinsam mit den Piraten auf, die unwürdige Abschiebepraxis in Berlin zu beenden und als einen Schritt dazu fachärztliche Standards bei Abschiebungen zu sichern. Die Reisefähigkeit von Abzuschiebenden ist von einem unabhängigen Facharzt zu attestieren, in Kooperation mit der Ärztekammer dafür ein Ärztepool einzurichten und bei Einspruch ein weiteres qualifiziertes Gutachten zu erstellen. Ist die Reisefähigkeit nicht festgestellt, darf keine Abschiebung erfolgen.
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Hakan Tas
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der die Überstellung von Asylsuchenden an das Mitgliedsland der Dublin-Verordnung, in dem sie zuerst Antrag auf Schutz gestellt haben, ausgesetzt wird, sofern in dem betroffenen Land systemische Mängel beim Asylverfahren vorliegen, die eine menschenunwürdige Behandlung zur Folge hätten.
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Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, die Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung (ThürFlüKeVO) zeitnah zu novellieren, um die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen fördern zu können.
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Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Erwerb eines Führerscheins kann für Drittstaatsangehörige wegen des für die Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung notwendigen Identitätsnachweises mit erheblichen Problemen verbunden sein. In Hessen werden die Duldungsbescheinigung gem. § 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes sowie die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 Asylverfahrensgesetz nicht als geeigneter Identitätsnachweis anerkannt.
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Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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ANTRAG der Fraktion DIE LINKE
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MdL Dr. Hikmat Al-Sabty (H.Al-Sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2268 - Wir fordern den Senat auf, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt und geschaffen werden können, damit Flüchtlinge und Asylsuchende mit einer pädagogischen Qualifikation schnellstens in der Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Kitas, in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in Schulen, insbesondere auch in „Willkommensklassen“, beruflich tätig werden können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler, Katrin Möller (kittler@linksfraktion.berlin;moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, die Hochschulen und die Studentenwerke in Sachsen haben ihren Willen bekundet, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihnen ihre Unterstützung anzubieten. In einem Memorandum vom 27. Januar 2015 mit dem Titel „Bildung, Forschung und studentisches Leben kennen keine Grenzen" verpflichten sich die KSS, das SMWK, die Hochschulen und Studentenwerke unter anderem, Flüchtlingen in Sachsen bei der Aufnahme eines Studiums, bei der Wohnungssuche oder bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse zu helfen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gasthörerschaft von Asylsuchenden an den Hochschulen im Freistaat Sachsen ermöglichen
- Bilanz und Perspektive der Hochschulentwicklungsplanung in Sachsen
- Erarbeitung eines „Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention)" als ein verbindliches menschenrechtliches Instrumentarium
- Lehr- und Lernmittel für inklusive Bildung im Freistaat Sachsen
- Evaluation des Sächsischen Bildungsplans für Kindertageseinrichtungen im Hort und in der Kindertagespflege nachholen und Handlungsempfehlungen der Evaluation umsetzen
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen
- Sexualbildung in den Schulen im Freistaat Sachsen modernisieren
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Es besteht Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Schutz minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Begleitung eines Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nach Deutschland kommen (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - UMF). Nach Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) am 1. Oktober2005, mit dem der Anwendungsbereich des § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erweitert wurde, werden diese Minderjährigen in der Praxis grundsätzlich von der vorläufigen Unterbringung nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz ausgenommen und stattdessen nach den einschlägigen kinder- und jugendhilferechtlichen Vorschriften in Obhut genommen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen
- Bilanz und Perspektive der Hochschulentwicklungsplanung in Sachsen
- Erarbeitung eines „Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention)" als ein verbindliches menschenrechtliches Instrumentarium
- Gasthörerschaft von Asylsuchenden an den Hochschulen im Freistaat Sachsen ermöglichen
- Lehr- und Lernmittel für inklusive Bildung im Freistaat Sachsen
- Evaluation des Sächsischen Bildungsplans für Kindertageseinrichtungen im Hort und in der Kindertagespflege nachholen und Handlungsempfehlungen der Evaluation umsetzen
- Sexualbildung in den Schulen im Freistaat Sachsen modernisieren
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.